Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL

IP/11/170

Brüssel, den 16. Februar 2011

Umwelt: EU-Kommission fordert Niederlande auf, einem Urteil des Gerichtshofs zu Umweltverträglich­keitsprüfungen Folge zu leisten

Die Europäische Kommission fordert die Niederlande auf, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einer langjährigen Rechtssache, die die Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt betrifft, nachzukommen. Trotz eines Urteils des Gerichtshofs in dieser Rechtssache, die in das Jahr 2006 zurückreicht, haben die Niederlande keine zufriedenstellenden Schritte unternommen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission daher ein Aufforderungsschreiben. Sollten die Niederlande der Aufforderung nicht nachkommen, riskieren sie eine zweite Klage sowie finanzielle Sanktionen.

Am 15. Oktober 2009 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Niederlande die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten nicht eingehalten haben.

Gemäß den Rechtsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten Systeme einrichten, mit denen entschieden wird, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden muss. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Projekte, die erhebliche Umweltauswirkungen haben dürften, im Voraus geprüft werden, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist.

In den niederländischen Rechtsvorschriften sind Schwellenwerte festgesetzt, bei deren Überschreitung eine UVP vorgeschrieben ist. Allerdings wurden Probleme bezüglich der Art und Weise festgestellt, wie diese Schwellenwerte festgesetzt wurden. Der Gerichtshof stellte fest, dass in dem System nicht alle denkbaren Auswirkungen berücksichtigt wurden.

Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs erklärten die Niederlande, sie würden die Rechtsvorschriften bis Ende 2010 ändern. Mittlerweile haben die niederländi­schen Behörden der Kommission jedoch mitgeteilt, dass die Änderung auf Mitte 2011 verschoben wurde. Die Kommission legt Wert darauf, dass den Urteilen des Gerichtshofs zügig nachgekommen wird, insbesondere da Projekte, die in der Zwischenzeit ohne Prüfung weiterlaufen, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten. Aufgrund der Verzögerung und der Tatsache, dass das Urteil des Gerichtshofs bereits im Oktober 2009 erging, hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben zu versenden, mit dem den Niederlanden eine Frist von zwei Monaten eingeräumt wird, um der Aufforderung nachzukommen. Sollten keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden, kann die Kommission beschließen, den Fall erneut vor den Gerichtshof zu bringen und finanzielle Sanktionen zu fordern.

Hintergrund

Gemäß der UVP-Richtlinie müssen vor der Genehmigung von Projekten ihre etwaigen Auswirkungen auf die Umwelt ermittelt und geprüft werden. Dadurch können Projekte noch in der Planungsphase angepasst und Beeinträchtigungen der Umwelt von vorneherein minimiert werden.

Die Richtlinie sieht auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an umwelt­bezogenen Entscheidungsverfahren vor. Hierfür muss den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden, solange der zuständigen Behörde noch alle Optionen offenstehen, d. h. bevor über den betreffenden Genehmigungsantrag endgültig entschieden wird.

Weitere Informationen über die UVP-Richtlinie:

http://ec.europa.eu/environment/eia/eia-legalcontext.htm

Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch MEMO/11/86


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website