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Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, diskriminierende Steueramnestie zu ändern

Commission Européenne - IP/11/161   16/02/2011

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IP/11/161

Brüssel, den 16. Februar 2011

Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, diskriminierende Steueramnestie zu ändern

Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, Steuervorschriften zu ändern, durch die Auslandsguthaben von in Griechenland wohnenden Personen benachteiligt werden. Im Rahmen der griechischen Steueramnestie gilt für gemeldete Guthaben, die auf ein Bankkonto in Griechenland überwiesen werden, ein niedrigerer Steuersatz als für Guthaben im Ausland. Nach Auffassung der Kommission sind diese diskriminierenden Bestimmungen nicht mit dem freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr vereinbar, die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vorsehen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Griechischen Steuerpflichtigen, die freiwillig Auslandsguthaben melden, wird eine befristete Steueramnestie gewährt. Zudem wird auf solche Guthaben, die für mindestens ein Jahr auf ein Bankkonto in Griechenland überwiesen werden, nur ein Steuersatz von 5 % erhoben gegenüber 8 % auf Auslandsguthaben.

Nach Auffassung der Kommission halten diese Bestimmungen griechische Steuerpflichtige davon ab, gemeldete Guthaben in anderen Mitgliedstaaten oder EWR-Ländern zu belassen. Sie schränken daher den freien Kapitalverkehr gemäß Artikel 63 AEUV und die Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 AEUV sowie der entsprechenden Artikel des EWR-Abkommens ein.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/86


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