Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/11/160

Brüssel, den 16. Februar 2011

Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, benachteiligende Steuervorschriften für Investitionen in Mietwohnungen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Frankreich förmlich aufgefordert, Bestimmungen zu ändern, wonach Investitionen in neues Wohnungseigentum in Frankreich beschleunigt abgeschrieben werden können, ähnliche Investitionen im Ausland dagegen nicht. Nach Auffassung der Kommission sind solche Bestimmungen nicht mit dem freien Kapitalverkehr, einem Grundprinzip des EU-Binnenmarktes, vereinbar. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Frankreich beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Nach den französischen Steuervorschriften1 kann neues Wohneigentum in Frankreich, das für mindestens neun Jahre vermietet werden soll, beschleunigt abgeschrieben werden. Somit gilt für solche Investitionen eine Steuervergünstigung.

Demgegenüber kann ein französischer Steuerpflichtiger, der in Mietwohnungen in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EWR-Land investiert, keine beschleunigte Abschreibung geltend machen und daher diese Steuervergünstigung nicht in Anspruch nehmen.

Solche Bestimmungen sind nicht mit dem freien Kapitalverkehr gemäß Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 40 des EWR-Abkommens vereinbar, da sie gebietsansässige Steuerpflichtige davon abhalten, in Auslandsimmobilien zu investieren.

In einem ähnlichen Fall (Rechtssache C-35/08, Busley, Urteil vom 15. Oktober 2009) hat der Gerichtshof der EU bestätigt, dass eine solche steuerliche Diskriminierung gegen EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr verstößt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/86

1 :

Sog. Abschreibung Périssol, Abschreibung Besson, Abschreibung de Robien und Abschreibung Borloo.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website