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Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Regelung der Schenkungsteuer für Immobilien zu ändern

European Commission - IP/11/159   16/02/2011

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IP/11/159

Brüssel, den 16. Februar 2011

Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Regelung der Schenkungsteuer für Immobilien zu ändern

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, die Bestimmung des Erbschaftsteuerkodex der Region Brüssel Hauptstadt zu ändern, die für die Schenkung von Immobilien in dieser Region einen ermäßigten Steuersatz vorsieht, sofern der Empfänger der Schenkung mindestens fünf Jahre in Brüssel wohnt. Nach Ansicht der Kommission ist eine solche Bestimmung nicht mit der freien Wahl des Wohnsitzes, der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Der Erbschaftsteuerkodex der Region Brüssel sieht für die Schenkung von Immobilien in der Region Brüssel Hauptstadt einen ermäßigten Steuersatz vor, der allerdings nur gilt, wenn der Beschenkte mindestens fünf Jahre in der Region wohnen bleibt.

Nach Ansicht der Kommission werden durch diese Bestimmung die freie Wahl des Wohnsitzes, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit gemäß den Artikeln 21, 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeschränkt. Die Bestimmung könnte in Belgien wohnende Personen davon abhalten, in andere Mitgliedstaaten zu ziehen oder dort zu investieren. Daher hält die Kommission eine solche Einschränkung für ungerechtfertigt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/86


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