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Neues EU-Programm zur Unterstützung politischer und demokratischer Reformen im südlichen Mittelmeerraum

European Commission - IP/11/1597   22/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Neues EU-Programm zur Unterstützung politischer und demokratischer Reformen im südlichen Mittelmeerraum

Brüssel, 22. Dezember 2011 – Heute wurde von der Europäischen Kommission ein neues regionales Programm verabschiedet, mit dem im Rahmen der strategischen Partnerschaft von EU und Europarat die politischen und demokratischen Reformprozesse in den südlichen Nachbarschaftsländern gefördert werden sollen.

Mit diesem zunächst in Marokko und Tunesien durchgeführten Programm werden die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz unterstützt und verantwortungsvolle Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung, der Schutz von Menschenrechten, demokratischen Werten und Institutionen sowie die Kontrolle des Menschenhandels gefördert.

Das Programm richtet sich an Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen, Parlamente und öffentliche Institutionen mit spezifischen Befugnissen in den einschlägigen Bereichen, die Zivilgesellschaft und Jugendvertreter. Zu den Aktivitäten gehören Bewertungen und Empfehlungen von Sachverständigen zur Straffung bestehender Gesetze und Verfahren, Rechtsgutachten und politische Empfehlungen für eine stärkere Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, Konferenzen, Rundtischgespräche und Expertenarbeitsgruppen für den Austausch von Fachwissen und gegenseitige Beurteilungen sowie die Schulung junger politischer Führungskräfte aus dem südlichen Mittelmeerraum.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, sagte hierzu: „Die Europäische Union ist entschlossen, soviel Hilfe wie möglich zu leisten, da ihre südlichen Nachbarn nach einer demokratischen Zukunft streben. Zum Aufbau einer soliden Demokratie gehört mehr als lediglich das Abhalten von Wahlen. Die Länder müssen demokratische Institutionen aufbauen, die es ermöglichen, dass die Demokratie in der Gesellschaft verwurzelt ist und zum normalen Leben dazugehört. Das heute von uns verabschiedete Programm zielt darauf ab, sie genau hierbei zu unterstützen. Es ist Teil unseres neuen Nachbarschaftskonzepts, das im Mai im Rahmen unserer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik festgelegt wurde.“

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärte: „Hilfe beim Aufbau nachhaltiger und dauerhafter Demokratie in Nordafrika ist eine unserer wichtigsten Prioritäten. Mit derartigen Programmen fördern wir Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Regierungsführung, um zu einem Justizsystem beizutragen, das den Bedürfnissen der Menschen entspricht und ihre gerechte Behandlung garantiert.

Der Europarat verfügt über eine langjährige Erfahrung bei der Unterstützung politischer und demokratischer Übergangsprozesse und ist daher für die Europäische Kommission der ideale Partner bei diesem Programm, das Bestandteil eines neuen Konzepts für die Südliche Nachbarschaft ist. Ein weiteres wichtiges Element ist die in multilateralen Verträgen oder bilateralen Abkommen verankerte Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Das Programm wird über die notwendige Flexibilität verfügen, um auf neue Prioritäten zu reagieren, die sich aus dem sich noch immer entwickelnden politischen Rahmen in der Region ergeben können. Darüber hinaus wird eine starke Komplementarität und Kohärenz mit anderen EU-Initiativen wie dem Programm SPRING oder dem künftigen „Europäischen Fonds für Demokratie“ sichergestellt. Es wird zunächst mit 4 Mio. EUR dotiert, beginnt Anfang 2012 und läuft über drei Jahre.

Weitere Informationen

Regionale Zusammenarbeit mit Partnern im Mittelmeerraum:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/regional-cooperation/enpi-south/index_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Website des Europarates:

http://www.coe.int

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/

Kontakt :

Peter Stano (+32 229-57484)


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