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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Garantie für Refinanzierung von Dexia und DCL vorläufig und leitet eingehende Prüfung ein

European Commission - IP/11/1592   21/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Garantie für Refinanzierung von Dexia und DCL vorläufig und leitet eingehende Prüfung ein

Brüssel, 21. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat eine befristete Garantie für die Refinanzierung der Dexia SA und ihrer Tochtergesellschaft Dexia Crédit Local SA (DCL) bis zu einem Kapitalbetrag von 45 Mrd. EUR nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vorläufig genehmigt. Die befristete Garantie wird zu 60,5 % von Belgien, zu 36,5 % von Frankreich und zu 3 % von Luxemburg übernommen, die nicht gesamtschuldnerisch haften. Sie deckt die Refinanzierung der Bank mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren ab und wird bis zum 31. Mai 2012 abgegeben. Die Garantie soll es der Bank ermöglichen, einen Umstrukturierungsplan bzw. – im Falle mangelnder Rentabilität der Dexia SA – einen Liquidationsplan auszuarbeiten. Die drei Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diesen Plan innerhalb der nächsten drei Monate der Kommission vorzulegen.

Nach Auffassung der Kommission ist der Garantiemechanismus notwendig, um die Finanzstabilität der betroffenen Mitgliedstaaten zu wahren, da es sich bei der Dexia SA um eine systemrelevante Bank handelt. Die Kommission hat in dieser Phase des Verfahrens jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit der befristeten Garantie mit dem Binnenmarkt, vor allem, weil diese neue Beihilfe zusätzlich zu den Beihilfen gewährt werden soll, die bereits als Teil des von der Kommission am 26. Februar 2010 gebilligten Umstrukturierungsplans genehmigt wurden. Einen endgültigen Beschluss über die befristete Garantie wird die Kommission nach Prüfung des neuen Umstrukturierungsplans fassen.

Die Dexia SA hat bereits 2008/2009 von Frankreich, Belgien und Luxemburg erhebliche Beihilfen in Form einer Rekapitalisierung und von Garantien für ihre Refinanzierung und ihre wertgeminderten Vermögenswerte erhalten. Diese Beihilfen sind von der Kommission am 26. Februar 2010 als Teil eines bis Ende 2014 zu verwirklichenden Umstrukturierungsplans genehmigt worden (siehe IP/10/201).

Dank des Umstrukturierungsplans konnte die Dexia SA ihre Finanzierungsquellen stabilisieren, den Fremdkapitaleinsatz und damit die Hebelwirkung verringern und ihr Portefeuille nichtstrategischer Vermögenswerte verkleinern. Die Bank ist jedoch mit der Umsetzung des Plans in Verzug geraten, und das Ungleichgewicht ihrer Finanzierungsquellen hat sich seit dem vergangenen Sommer wieder verstärkt.

Die befristete Garantie für die Refinanzierung der Dexia SA und der DCL stellt eine erhebliche Änderung der Voraussetzungen dar, unter denen der Umstrukturierungsplan, und die dazugehörigen Verpflichtungen und Bedingungen, im Februar 2010 von der Kommission genehmigt wurden. Die Umstrukturierung von Dexia muss daher neu geprüft und ein neuer Umstrukturierungs- bzw. Liquidationsplan vorgelegt werden. Die Kommission wird die befristete Garantie als strukturelle Maßnahme im Rahmen der Prüfung des von den betroffenen Mitgliedstaaten vorzulegenden Umstrukturierungs- bzw. Liquidationsplans neu bewerten.

Hintergrund

Die befristete Garantie gehört zu den von Belgien, Frankreich und Luxemburg vorgesehenen zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen könnten. Ebenso wie der Rückkauf der Dexia Banque Belgique durch den belgischen Staat (siehe IP/11/1203) kann die befristete Garantie für die Refinanzierung nicht getrennt von diesem Paket betrachtet werden, das vor seiner Umsetzung von der Kommission geprüft werden muss.

Die Dexia SA ist aus der Fusion des Crédit Local de France und des Crédit communal de Belgique im Jahr 1996 hervorgegangen. Die Organisationsstruktur von Dexia umfasst die Muttergesellschaft Dexia SA als Holding und drei operative Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL), Belgien (DBB) und Luxemburg (Dexia BIL).

Der von der Kommission im Februar 2010 genehmigte Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die Dexia SA sich auf ihre wichtigsten Märkte konzentriert, ihr Risikoprofil verbessert, den Fremdkapitaleinsatz und damit die Hebelwirkung verringert und ihr Liquiditätsprofil ausgleicht (siehe Sache C9/2009). Die der Dexia SA 2008/2009 gewährte Stützung bestand aus einer Rekapitalisierung in Höhe von 6 Mrd. EUR, von denen 5,2 Mrd. als Beihilfen des belgischen und des französischen Staates anzusehen sind, einer Garantie des belgischen und des französischen Staates für ein Portefeuille wertgeminderter Vermögenswerte, für die das Beihilfeelement mit 3,2 Mrd. EUR bewertet wurde, und einer gesamtschuldnerischen Garantie Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs für die Refinanzierung der Gruppe bis zu einer Höhe von 135 Mrd. EUR (in diesem Betrag ist eine Garantie des belgischen Staates für die Liquiditätshilfen enthalten, die Dexia von der Belgischen Nationalbank gewährt wurden).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.33760, SA.33762 und SA.33764 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News

Kontakt:

Amelia Torres (+32 229‑54629)

Maria Madrid Pina (+32 229‑54530)


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