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Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, zwei Steuerregelungen zur Verhinderung von Missbrauch zu ändern

European Commission - IP/11/158   16/02/2011

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IP/11/158

Brüssel, den 16. Februar 2011

Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, zwei Steuerregelungen zur Verhinderung von Missbrauch zu ändern

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich förmlich aufgefordert, zwei diskriminierende, zur Verhinderung von Missbrauch bestimmte Steuerregelungen zu ändern, die die Übertragung von Vermögenswerten ins Ausland und die Zuweisung von Gewinnen an die Anteilseigner von nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen betreffen. Die Aufforderungen ergehen in der Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Die erste Vertragsverletzung betrifft die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs zur Übertragung von Vermögenswerten ins Ausland. Diese Bestimmungen sehen vor, dass eine im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Person, die Vermögenswerte in eine Gesellschaft mit Sitz und Verwaltung in einem anderen Mitgliedstaat investiert, die von dieser Gesellschaft erzielten Einkünfte zu versteuern hat. Würde die natürliche Person dagegen in eine Gesellschaft im Vereinigten Königreich investieren, wäre nur die Gesellschaft steuerpflichtig.

Die zweite Vertragsverletzung betrifft die Zuweisung von Gewinnen an die Anteilseigner nicht im Vereinigten Königreich ansässiger Gesellschaften. Erwirbt eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft einen Anteil von mehr als 10 % an einer Veräußerungsgewinne erzielenden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, werden diese Gewinne umgehend der Gesellschaft im Vereinigten Königreich zugewiesen, die hierfür körperschaftsteuerpflichtig wird. Hätte dagegen die Gesellschaft im Vereinigten Königreich in eine andere im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft investiert, würden nur die Veräußerungsgewinne letzterer besteuert.

In beiden Fällen ist nach Auffassung der Kommission ein Diskriminierungstatbestand gegeben, da Investitionen im Ausland stärker besteuert werden als inländische Investitionen. Durch die unterschiedliche steuerliche Behandlung inländischer und grenzübergreifender Transaktionen wird gegen zwei Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes – Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr (Artikel 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 31 und 40 des EWR-Abkommens) – verstoßen.

Nach Ansicht der Kommission sind beide Einschränkungen unverhältnismäßig, da sie über das hinausgehen, was normalerweise erforderlich ist, um Missbrauch oder Steuerumgehung zu verhindern oder das öffentliche Interesse zu schützen.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe

MEMO/11/86


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