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Zusätzlicher Schutz für Kinder in der EU vor Entführungen ins Ausland

European Commission - IP/11/1582   21/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Zusätzlicher Schutz für Kinder in der EU vor Entführungen ins Ausland

Brüssel, den 21. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, dass die EU dem Beitritt Russlands und sieben weiterer Länder zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zustimmt. Das Haager Übereinkommen von 1980 gewährleistet die sofortige Rückführung von Kindern, die von einem Elternteil entführt wurden, in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts und schützt gleichzeitig das Recht der Eltern auf persönlichen Umgang mit ihren Kindern. Jedes Jahr werden weltweit mehrere tausend Kinder von einem Elternteil ins Ausland entführt. Mit dem heutigen Vorschlag der Kommission wird der Schutz für Kinder in der EU effektiv auf acht neue Länder ausgedehnt: Russland, Albanien, Andorra, Armenien, Gabun, Marokko, Seychellen und Singapur. Das Übereinkommen wurde bisher von 86 Ländern, darunter allen EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert.

„Kindesentführungen zu verhindern, ist ein wesentliches Anliegen der EU-Agenda für die Rechte des Kindes“, erklärte die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding. „In der EU gelten bereits strenge Vorschriften, die gewährleisten, dass entführte Kinder zurückgegeben und Streitigkeiten in der EU rasch beigelegt werden können. Mit der Zustimmung zur Aufnahme Russlands und anderer Staaten als Vertragspartner der EU im Rahmen dieses internationalen Übereinkommens können wir sicherstellen, dass Kinder auch weltweit in gleicher Weise geschützt sind.“

Handelt es sich um eine Kindesentführung, bei der ein Elternteil aus einem Staat außerhalb der EU stammt, findet das Haager Übereinkommen nur dann Anwendung, wenn das Herkunftsland dieses Elternteils dem Übereinkommen beigetreten ist. Alle EU-Mitgliedstaaten sind dem Übereinkommen beigetreten. Die Europäische Kommission wirbt auf internationaler Ebene aktiv für den Beitritt zu diesem Übereinkommen, damit Kinder weltweit besser geschützt werden können.

Es geht bei diesem Übereinkommen nicht um die Regelung des Sorgerechts, sondern um ein Verfahren, das die rasche Rückkehr des Kindes in sein Heimatland ermöglicht. Sobald das Kind zurückgekehrt ist, entscheiden die Behörden vor Ort, wo und bei wem das Kind leben wird. Das Übereinkommen dient darüber hinaus auch der Wahrung des Umgangsrechts.

Wird ein Kind von einem Elternteil innerhalb der EU entführt, gilt die sogenannte Verordnung Brüssel II a (Ratsverordnung (EG) Nr. 2201/2003), die strenge Vorschriften zur Gewährleistung der Rückgabe des Kindes enthält. Der Verordnung zufolge müssen die Gerichte des EU-Mitgliedstaats, in den das Kind entführt wurde, einer Anordnung zur Rückgabe des Kindes Folge leisten.

Wie unlängst erhobene Daten zeigen, hat sich die Verordnung bewährt: Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten wegen einer Kindesentführung werden jetzt vor allem dank des Verzichts auf das aufwändige Exequaturverfahren sehr viel effizienter und schneller beigelegt. Damit können die Gerichte Urteile aus anderen Mitgliedstaaten schneller anerkennen und vollstrecken.

Hintergrund

Nach Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens von 1980 gilt dieses nur zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklären, den Beitritt anzunehmen. Die Europäische Union muss deshalb entscheiden, ob sie den Beitritt Russlands und der anderen Staaten annimmt.

Da der Bereich der internationalen Kindesentführung in die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union fällt, muss die Entscheidung, ob die EU – über ihre Mitgliedstaaten – den Beitritt anderer Länder zum Haager Übereinkommen von 1980 annimmt, im Wege eines Ratsbeschlusses getroffen werden.

Die Europäische Kommission hat im Februar 2011 eine EU-Agenda zur Stärkung der Rechte des Kindes vorgelegt. Dies soll durch Umsetzung der Prinzipien der EU-Charta für Grundrechte erreicht werden (IP/11/156). Eine Reihe der in der Agenda enthaltenen konkreten Maßnahmen, z. B. die Förderung einer kindgerechten Justiz, verständlichere Informationen für Kinder über ihre Rechte oder ein besserer Schutz für Kinder im Internet, betreffen das Wohlergehen und die Sicherheit von Kindern, also Bereiche, in denen ein Tätigwerden der Union einen echten Mehrwert darstellen kann.

Weitere Informationen

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Europäische Kommission – Kinderrechte

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/rights-child/index_de.htm

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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