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Leitlinien der Europäischen Kommission für die Versicherungsbranche zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Versicherungsprämien

European Commission - IP/11/1581   22/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Leitlinien der Europäischen Kommission für die Versicherungsbranche zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Versicherungsprämien

Brüssel, 22. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien angenommen, um die Versicherungsbranche bei der Anwendung einer geschlechtsneutralen Preisgestaltung zu unterstützen. Zuvor hatte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil befunden, dass unterschiedliche Versicherungsprämien für Männer und Frauen eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellen. In seinem Urteil zur Rechtssache „Test-Achats“ vom 1. März 2011 setzte der Gerichtshof Versicherern bis zum 21. Dezember 2012 eine Frist, um männliche und weibliche Kunden in Bezug auf Versicherungsprämien und -leistungen gleich zu behandeln (MEMO/11/123). EU-Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding erörterte im September 2011 zusammen mit Vertretern führender Versicherungsgesellschaften der EU, wie sich die Branche dem Urteil des Gerichtshofs anpassen sollte (MEMO/11/624).

Nach Beratungen mit nationalen Regierungen, Versicherern und Verbrauchern tragen die neuen Leitlinien der Kommission dem Bedürfnis nach konkreten Anleitungen zur Umsetzung des Urteils Rechnung. Aus ihnen sollen sowohl Verbraucher als auch Versicherungsgesellschaften Nutzen ziehen.

Nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache „Test-Achats“ am 1. März dieses Jahres habe ich versichert, dass die Kommission Versicherern und Verbrauchern helfen würde, sich dem Urteil anzupassen", so Frau Reding. „Wir sind unserer Verpflichtung nachgekommen und haben diese Leitlinien ein ganzes Jahr vor der Frist für die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs angenommen. Nun muss die Versicherungsbranche einen reibungslosen Übergang zur völligen Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Versicherungswesen gewährleisten. Die Kommission wird aufmerksam verfolgen, wie die Branche das Urteil des Gerichtshofs umsetzt. Versicherer, die als erste zu geschlechtsneutralen Tarifen übergehen, dürften einen Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt erlangen“.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissionsmitglied Michel Barnier erklärte: „Versicherer zeigen sich besorgt im Hinblick auf die Auswirkungen und Folgen dieses wichtigen Urteils, insbesondere angesichts der derzeitigen bedeutenden Herausforderungen, mit denen Versicherer und auch alle anderen Finanzmarktteilnehmer konfrontiert sind. Ich bin davon überzeugt, dass diese Leitlinien hilfreich für die Branche sind und ihr die Anpassung ihrer Verträge und Prämien erleichtern werden, damit sie fristgerecht und vollständig dem Urteil nachkommen kann. Dies wird sowohl Versicherern als auch Versicherungsnehmern Vorteile bringen“.

Die heute angenommenen Leitlinien gehen auf zahlreiche Fragen ein, die sich aus intensiven Konsultationen mit Mitgliedstaaten und Interessengruppen ergaben. Sie stellen beispielsweise klar, dass das Urteil lediglich für neue Verträge gilt, und zwar insbesondere für nach dem 21. Dezember geschlossene Verträge. Anhand von Beispielen wird auch veranschaulicht, was als „neuer Vertrag" angesehen wird, damit die umfassende Anwendung der geschlechtsneutralen Regelung auf EU-Ebene ab diesem Zeitpunkt gewährleistet ist.

Zudem enthalten die Leitlinien Beispiele für geschlechterbezogene Versicherungspraktiken, die mit dem Grundsatz der geschlechtsneutralen Prämien und Leistungen vereinbar sind und vom Urteil im Fall „Test-Achats“ unberührt bleiben. Dabei handelt es sich um vielfältige Praktiken, von der Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen über die Preisgestaltung bei Rückversicherungen und die Übernahme medizinischer Risiken bis hin zu gezieltem Marketing.

Hintergrund

Die Auswirkungen des Urteils wurden am 20. Juni mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen auf dem von der Kommission im Jahr 2009 eingerichteten Forum zu Geschlechter- und Versicherungsfragen erörtert. Die Europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding traf sich zudem am 21. September mit führenden Vertretern europäischer Versicherungsgesellschaften.

Das „Test Achats“-Urteil bedeutet nicht, dass Frauen stets dieselben Autoversicherungsprämien zahlen werden wie Männer.

Derzeit zahlen vorsichtige junge männliche Fahrer allein wegen ihres Geschlechts höhere Autoversicherungsbeiträge. Laut Urteil können sich Versicherer nicht mehr auf das Geschlecht als bestimmenden Risikofaktor berufen, um Unterschiede bei Prämien zu rechtfertigen. Allerdings können vorsichtige Fahrer – seien es Männer oder Frauen – auf der Grundlage ihres individuellen Fahrverhaltens mit niedrigeren Prämien rechnen. Das Urteil wirkt sich nicht auf die Verwendung sonstiger rechtmäßiger Risikofaktoren aus, die bei der Preisbildung weiterhin berücksichtigt werden. Das Geschlecht ist bisher ein bestimmender Risikofaktor für mindestens drei Produktkategorien: Kfz-Versicherung, Lebens- und Rentenversicherung und private Krankenversicherung.

In allen drei Kategorien ist davon auszugehen, dass sich der Übergang zu einer geschlechtsneutralen Preisgestaltung auf individueller Ebene auf Prämien und/oder Leistungen für Männer und Frauen auswirken wird. Je nach dem, welches Produkt betroffen ist, können die Prämien für bestimmte Verbrauchergruppen sinken oder steigen.

Die Versicherungsbranche ist wettbewerbsfähig und innovativ. Sie sollte in der Lage sein, diese Angleichungen durchzuführen und Verbrauchern attraktive geschlechtsneutrale Produkte anzubieten, ohne dass es ungerechtfertigte Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau gibt. Aus einer geschlechtsneutralen Preisgestaltung resultierende Ermäßigungen sollten an Verbraucher ebenso gerecht weitergegeben werden wie Preiserhöhungen.

Die Rechtssache „Test-Achats“ (C-236/09), in der das belgische Verfassungsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen eingereicht hatte, betraf eine Diskriminierung wegen des Geschlechts bei Versicherungsprämien. Am 1. März 2011 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union eine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten gestattet, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten, mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 für ungültig.

Die (vom EU-Ministerrat einstimmig angenommene) Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verbietet jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung wegen des Geschlechts außerhalb des Arbeitsmarktes.

In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie heißt es: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens bei den nach dem 21. Dezember 2007 neu abgeschlossenen Verträgen die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt.“

Vor dem Urteil konnten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 in Bezug auf Versicherungsverträge von der geschlechtsneutralen Regelung abweichen: „Die Mitgliedstaaten [können] vor dem 21. Dezember 2007 beschließen, proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen dann zuzulassen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Die betreffenden Mitgliedstaaten informieren die Kommission und stellen sicher, dass genaue Daten in Bezug auf die Berücksichtigung des Geschlechts als bestimmender versicherungsmathematischer Faktor erhoben, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.“

Alle Mitgliedstaaten machten für einige oder sämtliche Versicherungsverträge Gebrauch von dieser Ausnahmeregelung. In den belgischen Rechtsvorschriften ist eine Ausnahmeregelung für Lebensversicherungen verankert. Ein Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit dieser belgischen Ausnahmeregelung führte zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache „Test-Achats“.

Nach Auffassung des Gerichts ist die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme von der Gleichbehandlung von Frauen und Männern mit dem in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie beschriebenen Zweck und deshalb mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar. Der Gerichtshof entschied wie folgt:

„Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig.“

Weitere Informationen:

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_de.htm

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/reding

Kontakt:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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