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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Modernisierung der europäischen öffentlichen Aufträge zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung

Brüssel, den 20. Dezember 2011 – Öffentliche Auftraggeber geben jedes Jahr 18 % des BIP für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauarbeiten aus. In diesen Zeiten der Haushaltsbeschränkungen und der wirtschaftlichen Krise in den meisten Mitgliedstaaten muss die Politik der öffentlichen Auftragsvergabe mehr denn je eine optimale Verwendung dieser Mittel sicherstellen, um das Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen und so zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beizutragen. Die von der Kommission heute angekündigte Überarbeitung der öffentlichen Auftragsvergabe ist Teil eines Gesamtpakets, mit dem die öffentliche Auftragsvergabe in der Europäischen Union tiefgreifend modernisiert werden soll. Zu diesem Programm gehört auch eine Richtlinie über Konzessionen, die bislang auf europäischem Niveau nur teilweise reguliert waren und spezifische Merkmale aufweisen, die eine gesonderte Regelung rechtfertigen; die Kohärenz der allgemeinen Reform bleibt aber gewahrt.

Die Reform der Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe stellt eine der zwölf prioritären Maßnahmen dar, die in der im April 2011 angenommenen Binnenmarktakte festgeschrieben sind (IP/11/469). Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge ist eine wirksame öffentliche Auftragsvergabe für alle Mitgliedstaaten in der Tat eine Priorität geworden. Deshalb ist es erforderlich, über ein flexibles und benutzerfreundliches Instrumentarium zu verfügen, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie möglich macht, um Beschaffungen zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis ("value for money") zu tätigen.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier: "Diese Reform ist notwendig, ehrgeizig und realistisch. Die bestehenden Richtlinien haben ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt, aber sie müssen weiterentwickelt werden. Mein Ziel ist es, die Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens einfacher, wirksamer und vorteilhafter für all jene zu gestalten, die mit der öffentlichen Auftragsvergabe täglich zu tun haben. Der Richtlinienvorschlag zu den Konzessionen stellt die Vollendung des Binnenmarkts auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens dar und ermöglicht – so hoffe ich – erhebliche Effizienzgewinne bei den öffentlichen Ausgaben und eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren. "

Hintergrund

Modernisierung der europäischen Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe

Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die vorhandenen Möglichkeiten und Instrumente tiefgreifend modernisiert werden.

1. Ziel Nr. 1 ist die Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergaberegeln und –verfahren. Diesbezüglich schlägt die Kommission insbesondere Folgendes vor:

  • die Möglichkeit eines verstärkten Rückgriffs auf Verhandlungen, die den Vergabebehörden eine besser an ihre Bedürfnisse angepasste Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen zum besten Preis ermöglicht;

  • die Ausweitung und mittelfristig die allgemeine Nutzung elektronischer Mittel als Kommunikationsmittel bei öffentlichen Aufträgen, denn sie vereinfachen die öffentliche Auftragsvergabe erheblich;

  • eine drastische Verringerung der Verwaltungslast, d. h. auch der von den Wirtschaftsteilnehmern beizubringenden Unterlagen, die ihnen das Leben erleichtern wird.

2. Förderung des Zugangs der KMU zu öffentlichen Aufträgen: Dieser Zugang wird durch die Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslast und einen starken Anreiz für die Auftragsvergabe an KMU sowie die Beschränkungen in Bezug auf die für die Einreichung eines Angebots erforderliche Finanzkraft erleichtert und verstärkt.

Gleichzeitig soll die vorgeschlagene Reform eine bessere qualitative Verwendung der öffentlichen Auftragsvergabe erleichtern, indem sozialen Kriterien und Umweltkriterien Rechnung getragen wird, sei es den Lebenszykluskosten oder der Eingliederung schutzbedürftiger und benachteiligter Personen, womit ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 geleistet wird.

4. Zudem beinhaltet die Reform:

  • Verbesserungen der bestehenden Garantien zur Behebung von Interessenkonflikten und Bekämpfung von Günstlingswirtschaft und Korruption, um die Integrität der Verfahren angesichts der auf dem Spiel stehenden Finanzmittel besser zu gewährleisten;

  • Bestellung einer einzigen nationalen Behörde in jedem Mitgliedstaat, die für die Beaufsichtigung, Ausführung und Kontrolle der öffentlichen Aufträge zuständig ist, um eine bessere Anwendung der Regeln vor Ort sicherzustellen.

Richtlinie über Konzessionen: Vervollständigung des Rechtsrahmens für die öffentliche Auftragsvergabe

Der Richtlinienvorschlag über Konzessionen deckt Partnerschaftsabkommen zwischen einer in der Regel öffentlichen Stelle und einem oftmals privaten Unternehmen in Fällen ab, in denen letzteres das Betriebsrisiko für die Wartung und Entwicklung von Infrastrukturen übernimmt (Häfen, Wasserversorgung, Parkhäuser, gebührenpflichtige Autobahnen usw.) oder aber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringt (Energie, Gesundheitswesen, Wasserversorgung und -behandlung, Abfallbeseitigung usw.).

Diese Richtlinie ergänzt den europäischen Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe. Sie fände auch auf Dienstleistungskonzessionen Anwendung, die bislang nicht unter das abgeleitete Recht fallen. Die vorgeschlagenen Regeln sollen einen klaren Rechtsrahmen schaffen, der die erforderliche Rechtssicherheit gewährleistet, die öffentliche Auftraggeber bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Sie sollen einen wirksamen Zugang aller europäischen Unternehmen zum Konzessionsmarkt gewährleisten, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen. Auch könnten sie so den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften fördern, bei denen die Konzessionen ein privilegiertes Instrument sind.

Deshalb schlägt die Kommission vor, die Konzessionen obligatorisch im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Auch schlägt sie vor, die Pflichten der Vergabebehörden zu konkretisieren, was die Wahl der Auswahl- und Zuschlagskriterien betrifft, bestimmte Basisgarantien vorzuschreiben, die beim Vergabeverfahren einzuhalten sind, und die Vorteile der Richtlinie in Bezug auf den Regress auf dem Gebiet öffentlicher Aufträge auf alle Personen auszuweiten, die eine Konzession erhalten möchten, sowie Klarstellungen z. B. zum System der Änderungen von Konzessionen vorzunehmen, die derzeit ausgeführt werden.

Die geplanten Bestimmungen schaffen keine übermäßige Verwaltungslast und gelten einheitlich für Konzessionen von größerem Auftragsvolumen, bei denen das grenzübergreifende Interesse offensichtlich ist.

Nächste Schritte

Die Kommissionsvorschläge werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt, um ein Legislativverfahren im Hinblick auf ihre Annahme zu lancieren, die vor Ende 2012 im Rahmen der Binnenmarktakte erfolgen soll.

Siehe auch MEMO/11/931 und MEMO/11/932.

Weitere Informationen zur Politik der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_fr.htm

Kontaktpersonen :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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