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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Kommission verabschiedet Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU

Brüssel, 20 Dezember 2011 - Die Europäische Kommission hat heute einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) in der EU angenommen. Dieser bietet ein wichtiges Sicherheitsnetz für Bürgerinnen und Bürger in essenziellen Bereichen wie der Gesundheitsfürsorge, Altenpflege, Kinderbetreuung, Betreuung für behinderte Menschen und dem sozialen Wohnungsbau. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse spielen auch eine Schlüsselrolle in der wissensbasierten Wirtschaft, vor allem im Zusammenhang mit Schulen, Ausbildungszentren und Universitäten. In einer Zeit, in der nationale Regierungen die notwendigen Haushaltskonsolidierung vornehmen müssen, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass hochwertige Dienstleistungen so effizient und kostengünstig wie möglich zur Verfügung gestellt werden können.

Präsident Barroso sagte: "Ich habe in meinen politischen Leitlinien von 2009, ausdrücklich klargestellt, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine Schlüsselrolle spielen, um sozialen Zusammenhalts zu gewährleisten und Quellen für mehr wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen. Der heute verabschiedete Qualitätsrahmen ist der Beweis dafür, dass die Europäische Kommission entschlossen ist, innovative, qualitativ hochwertige öffentliche Dienste zu unterstützen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind diese Dienste umso wichtiger."

Der heute verabschiedete Rahmen soll Mitgliedstaaten helfen, sicherzustellen, dass das rechtliche Umfeld auf EU-Ebene die soziale Dimension des Binnenmarktes weiter stärkt, und dass den besonderen Eigenschaften solcher Dienste besser Rechnung getragen wird wenn Initiativen auf nationaler Ebene entwickelt werden. Der Rahmen wird Mitgliedstaaten auch dabei helfen, solche Dienste Im Einklang mit den gemeinsamen Werte der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem Interesse zu erbringen, die in Protokoll 26 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind. Dazu gehören, ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.

Der Qualitätsrahmen sieht drei sich ergänzenden Aktionsbereiche vor:

  • Verbesserung der Klarheit und Rechtssicherheit, wie die EU-Vorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) anwendbar sind, und die Überarbeitung der Regeln – wenn notwendig – damit besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann. Die Kommission wird zusammen mit dieser Mitteilung noch zwei weitere Reform-Vorschläge vorlegen: nämlich für das Regelwerk für staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und für die Vergabe von Staatsaufträgen/-Lizenzen. Durch mehr Flexibilität und einer Vereinfachung der Regeln werden diese beiden Reform-Vorschläge es Mitgliedsstaaten erleichtern solche Dienstleistungen anzubieten. Die Reformen zielen auch darauf ab mehr Konvergenz zwischen den beiden Politikbereichen zu erzielen, um einen einfacheren Ansatz für die Beteiligten zu bieten.

  • Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen gewährleisten: die Kommission wird sich weiterhin dafür einsetzen, sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen in bestimmten Sektoren haben. Dazu gehören die jüngsten Maßnahmen in Bereichen wie Bankdienstleistungen, Postdienste, Telekommunikation, Verkehr und Energie.

  • Förderung der Qualität: Die Kommission wird ihr Engagement zur Förderung der Qualität im Bereich der Sozialdienstleistungen verstärken und wird die hier erreichten Ergebnisse als Vorbild für andere Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nutzen.

Hintergrund

Präsident Barroso Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse als eine der Prioritäten seiner zweiten Amtszeit erklärt. Seine politischen Leitlinien von 2009 unterstreichen die Bedeutung dieser Dienstleistungen für das europäische Gesellschaftsmodell und verweisen auf die Modernisierung des Dienstleistungssektors, um neue Quellen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu erschließen.

Während die Europäischen Verträge schon immer sichergestellt haben, dass Mitgliedsstaaten genügend Spielraum haben, um solche Dienstleistungen anzubieten, kamen durch den Lissabonner Vertrag neue Bestimmungen hinzu: Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Protokoll 26 über Dienste von allgemeinem Interesse. Nachdem die EU Grundrechtecharta nun Bestandteil der Verträge ist, ist auch deren Artikel 36 zum Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse rechtlich bindend. Vor diesem neuen Hintergrund hat die Kommission beschlossen alle Aktionen und Maßnahmen in diesem Bereich unter einem Qualitätsrahmen zusammenzufassen. Dieser Rahmen wird der Kommission helfen die soziale Marktwirtschaft und soziale Innovation in den Mittelpunkt ihrer Arbeit unter der Europa 2020-Strategie zu stellen.

Weitere Details:

Kontakte :

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Olivier Bailly (+32 2 296 87 17)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)


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