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Kommission weitet Kontrolle über Güter aus, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter eingesetzt werden könnten

European Commission - IP/11/1578   20/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kommission weitet Kontrolle über Güter aus, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter eingesetzt werden könnten

Brüssel, 20. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat heute die Liste der Ausfuhrkontrollen unterliegenden Güter ausgeweitet, um zu verhindern, dass sie zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verwendet werden. Ab heute wird der Handel mit bestimmten Narkosemitteln, beispielsweise Thiopental-Natrium, die für tödliche Injektionen verwendet werden können, mit Ländern, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft wurde, streng kontrolliert. Außerdem wird der Geltungsbereich der EU-Verordnung auf andere, zuvor nicht verbotene Produkte wie beispielsweise Schlagstöcke mit Nägeln ausgeweitet.

„Ich möchte betonen, dass die Europäische Union die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnt. Nach der Grundrechtecharta der Europäischen Union darf niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden. In diesem Zusammenhang unterstützt der heutige Beschluss die allgemeinen Bemühungen der EU um die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Dies ist ein erster Schritt in Richtung der von Organisationen der Zivilgesellschaft und vom Europäischen Parlament geforderten Verschärfung der EU-Rechtsvorschriften. Im kommenden Jahr wird die einschlägige Verordnung vollständig überarbeitet“, erklärte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission.

Hintergrund:

Die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, wurde am 27. Juni 2005 angenommen. Sie umfasst Ein- und Ausfuhrverbote für bestimmte in Anhang II aufgeführte Güter und eine Ausfuhrkontrollregelung für bestimmte andere in Anhang III aufgeführte Güter.

In einem im März 2010 veröffentlichten Bericht forderte Amnesty International eine Änderung dieser Verordnung in einigen Punkten. Das Europäische Parlament wiederholte diese Forderungen in einer am 17. Juni 2010 angenommen Entschließung. Die Kommission hat seither geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, um diesen Forderungen nachzukommen.

Heute nahm die Kommission eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern an, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Im Ergebnis:

  • unterliegt die Ausfuhr kurz und intermediär wirkender Barbitursäure-Derivate (Barbiturate) zur Anästhesie einer vorherigen Genehmigung durch die nationalen Behörden,

  • ist die Ein- und Ausfuhr von Schlagstöcken mit Nägeln verboten,

  • ist die Ein- und Ausfuhr von Elektroschock-Ärmeln und -Manschetten verboten (Elektroschock-Gürtel wurden bereits früher verboten).

Die Kommission wird die Verordnung im Jahr 2012 umfassend überarbeiten und daher möglicherweise einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 zur Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat unterbreiten. Die Liste der Güter kann parallel dazu weiter geändert werden, falls festgestellt wird, dass andere Güter besonders überwacht werden müssen.

Der heutige Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. Dezember veröffentlicht.

Kontakt:

Michael Mann (+32 22999780)

Maja Kocijancic (+32 22986570)

Sebastien Brabant (+32 22986433)


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