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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Zerschlagung der WestLB

European Commission - IP/11/1576   20/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Zerschlagung der WestLB

Brüssel, 20. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat die Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (WestLB), die zur Veräußerung und letztendlich zur Abwicklung ihres Bankgeschäfts führen wird, nach den EU‑Beihilfen-vorschriften genehmigt. Nach dem von Deutschland mit Zustimmung der Anteilseigner vorgelegten Umstrukturierungsplan werden die so genannten Verbundbank-Tätigkeiten ausgegliedert und in einer Verbundbank zusammengefasst. Am 30. Juni 2012 werden alle nicht auf die Verbundbank übertragenen bzw. nicht veräußerten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) übertragen. Nach dem 30. Juni 2012 wird die WestLB keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen und in eine Serviceplattform mit einem Abwicklungsvehikel umgewandelt, das auf die EAA übertragene oder von der EAA abgesicherte verbleibende Positionen hält. Zudem wird die Zahl der Mitarbeiter reduziert. Die verbleibenden Mitarbeiter werden in der Asset‑Management- und Servicegesellschaft tätig sein.

„Ich spreche der Bundesregierung und den Anteilseignern der Bank meine Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann. Diese Lösung ist auf einen funktionierenden und nicht verzerrten Wettbewerb zwischen den Banken ausgerichtet und liegt im Interesse der Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben“, erklärte der für die Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Nachdem die Bank bereits vor der Finanzkrise 2008 aufgrund der eingegangenen übermäßigen Risiken in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten war, hatte die Kommission im Mai 2009 einen Umstrukturierungsplan für die WestLB bedingt genehmigt, der umfangreiche staatliche Beihilfen vorsah. Anschließend übertrug die WestLB ein Portfolio von wertgeminderten und nichtstrategischen Vermögenswerten, das rund 30 % ihres Gesamtvermögens ausmachte, auf eine Abwicklungsanstalt, für die sie eine weitere Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR benötigte. Die Kommission erteilte eine vorläufige Genehmigung für die neue Entlastungsmaßnahme, äußerte aber Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit der Impaired-Assets-Mitteilung (IP/09/322) und eröffnete daher 2009 ein eingehendes Prüfverfahren, das 2010 ausgeweitet wurde (P/09/1996 und IP/10/1472).

Die Prüfung ergab, dass die Übertragung der wertgeminderten Vermögenswerte eine staatliche Beihilfe von 11 Mrd. EUR beinhaltete, die zum Teil – im Umfang von 3,4 Mrd. EUR – nicht mit der Mitteilung der Kommission zu Umstrukturierungsbeihilfen für Banken (IP/09/1180) im Einklang stand, weil die Übertragungspreise über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte lagen. Nach den Beihilfevorschriften musste dieser Betrag zurückgezahlt werden oder ein Ausgleich durch zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfolgen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle sicherzustellen. Da die WestLB dazu nicht in der Lage war, beschlossen ihre Anteilseigner, die Bank geordnet abzuwickeln und aufzuspalten, und legten der Kommission im Juni 2011 einen entsprechenden Plan vor.

Die Kommission stellte fest, dass der Plan den EU-Beihilfevorschriften entspricht, da er die Beihilfe auf das für die Abwicklung erforderliche Minimum begrenzt, die Anteilseigner ihren Teil der Lasten übernehmen und die Umwandlung in eine Serviceplattform, die ordnungsgemäße Abwicklung und schließlich das Ausscheiden der Bank aus dem Markt die durch die seit 2008 gewährten Beihilfen bedingten Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen.

Hintergrund

Die WestLB ist die drittgrößte deutsche Landesbank. Ihr Niedergang ist auf die Umstellung ihres Geschäftsmodells von einer Regionalbank, die Serviceleistungen für die Sparkassen erbringt, zu einer Investmentbank, die übermäßige Risiken eingeht, zurückzuführen.

Die WestLB musste bereits vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 gerettet werden. Sie erhielt einen Risikoschirm von 5 Mrd. EUR sowie eine Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR und übertrug toxische, wertgeminderte und nichtstrategische Vermögenswerte zu einem um 11 Mrd. über ihrem Marktwert liegenden Wert auf eine Abwicklungsanstalt (IP/09/741). Für die Umwandlung der Bank in eine Serviceplattform ist eine Beihilfe notwendig, die von der Bank, den derzeitigen Eigentümern und dem von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwalteten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) getragen wird.

Am 12. Dezember 2011 gab die Trägerversammlung der Helaba grünes Licht für die Übernahme der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB‑Sparkassensparte, die in der so genannten „Verbundbank“ zusammengefasst sind. Nach dem der Kommission vorgelegten Plan werden alle verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB, die nicht veräußert wurden, bis zum 30. Juni 2012 auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die für die Abwicklung der WestLB zuständig ist, übertragen.

Der Beschluss wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C40/2009 (SA.29590) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres +32 229-54629

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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