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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt irische Regelung für die Auflösung von Kreditgenossenschaften

Brüssel, 20. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat eine irische Regelung für die Auflösung notleidender Kreditgenossenschaften („credit unions“) geprüft und festgestellt, dass sie mit den EU‑Vorschriften, die Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gestatten, vereinbar ist. Die Regelung ist befristet und in ihrem Umfang genau begrenzt, gewährleistet eine angemessene Lastenverteilung und enthält Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen.

„Eine Liquidationsregelung muss rasche und effiziente Unterstützung bieten, wenn eine ausfallende Genossenschaft aufgelöst werden muss, damit die Finanzstabilität gewahrt bleibt und wirtschaftliche Verluste so gering wie möglich gehalten werden. Gleichzeitig müssen im Interesse der europäischen Verbraucher und Steuerzahler das moralische Risiko sowie Wettbewerbsverfälschungen begrenzt werden. Ich bin überzeugt, dass die irische Regelung diese Bedingungen erfüllt“, so der für Wettbewerb zuständige Vize-Präsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung mit ihrer Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) im Einklang steht. Die Beihilfe ist auf das für eine ordnungsgemäße Liquidation erforderliche Minimum begrenzt, da im Rahmen des zu Wettbewerbsbedingungen durchgeführten Verfahrens ein möglichst hoher Preis für die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erzielt werden soll. Auch gewährleistet die Regelung einen angemessenen Beitrag der betroffenen Kreditgenossenschaft zu den Liquidationskosten, indem all ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf den Käufer übergehen. Schließlich verhindert das zu Wettbewerbsbedingungen durchgeführte Verfahren, dass ein Käufer sich durch unter Wert veräußerte Vermögenswerte einen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Daher begrenzt die Regelung Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus der Beihilfe ergeben könnten, auf ein Minimum.

Mit der Regelung wird das Ziel verfolgt, die Finanzstabilität zu wahren und wirtschaftliche Verluste so gering wie möglich zu halten, wenn eine Kreditgenossenschaft nicht mehr in der Lage ist, die von der irischen Zentralbank vorgegebenen aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Regelung sieht eine ordnungsgemäße Liquidation notleidender Kreditgenossenschaften durch Übertragung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens auf einen Käufer vor. Erforderlichenfalls wird ein Auflösungsfonds einen finanziellen Anreiz für den Käufer schaffen. Irland leistet zu Beginn einen rückzahlbaren Beitrag zu dem Fonds, der sich in der Folge jedoch aus bei Kreditinstituten erhobenen Abgaben finanzieren soll.

Die Genehmigung für die Regelung wird bis zum 30. Juni 2012 erteilt. Danach wird die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme auf Grundlage der wirtschaftlichen und regulatorischen Entwicklungen erneut prüfen.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33170 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Kontakt :

Amelia Torres +32 229-54629

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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