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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt zweiten Umstrukturierungsplan der Bank of Ireland

Brüssel, 20. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat den zweiten Umstrukturierungsplan der Bank of Ireland (BoI) für mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Der Plan sieht umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen vor, wodurch die BoI ihr Geschäftsmodell neu ausrichtet und ihre Abhängigkeit vom Interbankengeldmarkt deutlich verringert. Ferner wird durch den Plan gewährleistet, dass die Bank in Zukunft ohne staatliche Beihilfen zurecht kommen kann. Er umfasst auch geeignete Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Bank of Ireland hat sich in dem ehrgeizigen Plan vorgenommen, den Umfang ihrer Geschäftstätigkeiten zu verringern und neu auszurichten, um die irische Wirtschaft besser unterstützen zu können. Durch den Plan wurden private Kapitalgeber angezogen, und der Bedarf an staatlicher Unterstützung ist deutlich gesunken. Dank der ergebnisreichen Zusammenarbeit zwischen Irland, der Bank und der Kommission enthält der Plan auch die erforderlichen Vorkehrungen, damit der Wettbewerb auf den irischen Finanzmärkten in den nächsten Jahren gestärkt wird.“

Durch den heutigen Beschluss werden die verschiedenen Unterstützungs-maßnahmen zugunsten der BoI (Rekapitalisierung, Garantien und Entlastung für wertgeminderte Vermögenswerte) endgültig genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Umstrukturierungsplan die Kriterien ihrer Mitteilung über Umstrukturierungsbeihilfen für Banken während der Krise (see IP/09/1180) erfüllt. Der Plan ist geeignet, durch den Ausstieg aus risikobehafteten Portfolien und die Einführung eines umsichtigeren Risikomanagements die Rentabilität der Bank wieder herzustellen. Insbesondere wird die Bank of Ireland den Fremdfinanzierungsanteil verringern, um nicht so stark vom Interbankengeldmarkt abhängig zu sein, und ihr Geschäftsmodell auf die Vergabe von Krediten mit ausgewogenem Risiko in Irland und dem Vereinigten Königreich neu ausrichten. Des Weiteren stellt der Umstrukturierungsplan eine gerechte Lastenverteilung in Bezug auf die bisherigen Verluste sicher und gewährleistet, dass die Bank und ihre Kapitalgeber durch Verkauf mehrerer Geschäftsbereiche und Portfolien einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten leisten. Schließlich umfasst der Umstrukturierungsplan ausreichende Vorkehrungen zur Begrenzung der durch die bedeutende staatliche Unterstützung entstandenen Wettbewerbsverfälschungen. Um den Wettbewerb zu stärken, wird die Bank neuen Marktteilnehmern bzw. bereits in Irland tätigen kleinen Banken bestimmte Leistungen anbieten, um die Kosten der Wettbewerber für den Ausbau ihres Bankgeschäfts in Irland zu senken.

Auch sagte Irland bestimmte auf die Marktöffnung abzielende Maßnahmen zu. Sie sollen den Wettbewerb auf dem irischen Bankenmarkt durch Erleichterung des Markteintritts und der Expansion von Wettbewerbern sowie durch Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzsektor stärken. Diese Maßnahmen gelten für die Bankbranche allgemein und nicht nur für die Bank of Ireland. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen, die den Kunden den Wechsel zu einer anderen Bank unter anderem dadurch erleichtern, dass die Kosten besser vergleichbar werden, und Maßnahmen zur Förderung des Electronic Banking, der finanziellen Integration sowie einer besseren Unternehmensführung im Finanzsektor.

Hintergrund

Am 15. Juli 2010 war ein erster Umstrukturierungsplan genehmigt worden (siehe IP/10/954). Jedoch hat sich herausgestellt, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen angesichts der Verschlechterung der Wirtschaftslage in Irland nicht ausreichen.

Am 28. November 2010 teilte die irische Regierung mit, sie habe mit der Kommission und dem Internationalen Währungsfonds in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank ein Hilfsprogramm vereinbart. Das Programm sah spezielle Maßnahmen zur Unterstützung von Banken vor, wie die Bereitstellung von geeignetem Kapital zur Einhaltung der verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Kapitalquoten und zur leichteren Verringerung des Fremdfinanzierungsanteils. Am 11. Juli 2011 wurde die Beteiligung Irlands an der Kapitalerhöhung für die BoI vorbehaltich der Vorlage eines Umstrukturierungsplans genehmigt. Dieser Plan wurde von Irland am 29. Juli 2011 unterbreitet.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33443 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Kontakt :

Amelia Torres +32 229-54629

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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