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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt neue Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) an

Brüssel, 20. Dezember 2011 – Nach umfangreichen öffentlichen Konsultationen hat die Europäische Kommission ein geändertes Paket mit EU-Beihilfevorschriften für die Prüfung öffentlicher Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) angenommen. In dem neuen Paket werden wichtige Grundsätze für staatliche Beihilfen erläutert. Ferner wird ein diversifiziertes und die Verhältnismäßigkeit wahrendes Konzept mit einfacheren Regeln für DAWI eingeführt, die von geringem bzw. lokalem Umfang sind oder mit denen ein soziales Ziel verfolgt wird. Bei größeren Beihilfen werden Wettbewerbserwägungen stärker berücksichtigt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Das neue DAWI-Paket bietet den Mitgliedstaaten einen einfacheren, klareren und flexibleren Rahmen, um die Erbringung qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen, die angesichts der derzeitigen Krisenzeiten für die Bürger noch wichtiger geworden sind, zu fördern. Die Kommission muss natürlich gewährleisten, dass mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betraute Unternehmen nicht überkompensiert werden. Dadurch werden Wettbewerb und Arbeitsplätze erhalten, und es wird eine effiziente Nutzung knapper öffentlicher Mittel gewährleistet.“

Es steht den Mitgliedstaaten weitgehend frei festzulegen, welche Dienstleistungen sie als von allgemeinem Interesse betrachten. Die Kommission muss jedoch gewährleisten, dass die für die Erbringung derartiger Dienstleistungen gewährten öffentlichen Mittel den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht in ungerechtfertigter Weise verzerren.

Die neuen Regeln, die an die Stelle des sogenannten „Monti-Kroes-Pakets“ von Juli 2005 treten, definieren grundlegende Begriffe wie den der „wirtschaftlichen Tätigkeit“, um die Anwendung der Bestimmungen durch die nationalen, aber auch durch die regionalen bzw. lokalen Behörden zu erleichtern.

Alle Sozialdienstleistungen werden unabhängig von der Höhe der erhaltenen Ausgleichsleistung von der Pflicht zur Anmeldung bei der Kommission freigestellt. Diese Dienstleistungen müssen den sozialen Bedarf im Hinblick auf Gesundheitsdienste und langfristige Betreuung, Kinderbetreuung, den Zugang zum und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung schwächerer Bevölkerungsgruppen decken. Zuvor galt die Freistellung nur für Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau. Andere DAWI sind freigestellt, sofern der Ausgleichsbetrag weniger als 15 Mio. EUR pro Jahr beträgt.

Die Kommission schlägt ferner vor, für alle anderen Dienstleistungen einen Mindestausgleichsbetrag festzusetzen, unterhalb dessen die Maßnahme als beihilfefrei betrachtet wird. Dieser De-minimis-Betrag für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse soll auf 500 000 EUR über drei Jahre festgesetzt werden. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand für kleine DAWI verringert. Ein endgültiger Beschluss wird im Frühjahr ergehen.

Dagegen werden andere DAWI, bei denen die Ausgleichsbeträge über 15 Mio. EUR pro Jahr betragen und bei denen die Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt größer ist, künftig einer eingehenderen Prüfung unterzogen. Die Betrauung mit DAWI sollte nach Möglichkeit im Rahmen einer offenen und transparenten öffentlichen Ausschreibung erfolgen, um für die Steuerzahler, die für die Dienstleistungen aufkommen, eine optimale Dienstleistungsqualität zu geringstmöglichen Kosten zu erreichen.

Weitere Informationen

Das neue Paket umfasst die folgenden vier Instrumente, die für alle (nationalen, regionalen und lokalen) Behörden, die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI gewähren, gelten werden:

eine neue Mitteilung, in der für DAWI relevante grundlegende Begriffe definiert werden, unter anderem Beihilfe, DAWI, wirtschaftliche Tätigkeit, Kohärenz zwischen den öffentlichen Vergabeverfahren und Nichtvorliegen einer Beihilfe.

einen Beschluss, mit dem die Mitgliedstaaten bei bestimmten DAWI-Kategorien von der Verpflichtung, Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bei der Kommission anzumelden, freigestellt werden. Die Freistellung wird von Krankenhäusern und sozialem Wohnungsbau auf eine wesentlich größere Bandbreite an Sozialdienstleistungen ausgeweitet, und für die Anmeldepflicht anderer DAWI-Tätigkeiten gilt ein geringerer Schwellenwert in Bezug auf die Ausgleichsleistung. Der Schwellenwert für die Anmeldung wurde von 30 Mio. EUR auf 15 Mio. EUR gesenkt. Dabei wurden die Bedenken der Interessenträger berücksichtigt, dass bei Anwendung des zuvor geltenden Wertes ganz erhebliche Aufträge in wichtigen Bereichen des Binnenmarkts einer Prüfung durch die Kommission entzogen wurden.

einen geänderten EU-Rahmen für die Prüfung hoher Ausgleichsbeträge, die an nicht im Bereich der Sozialdienstleistungen tätige Erbringer öffentlicher Dienstleistungen gehen. Diese Fälle müssen bei der Kommission angemeldet werden und können für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die neuen Regeln führen insbesondere Folgendes ein: eine präzisere Methode für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichsleistung, die für die Mitgliedstaaten geltende Vorschrift, in die Ausgleichsmechanismen Effizienzanreize einzubinden, die Vorschrift, dass die EU-Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen einzuhalten sind und die bei der Festsetzung der Ausgleichsleistung erfolgende Gleichbehandlung der Stellen, die die gleiche Dienstleistung erbringen. Ferner kann die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die wettbewerbswidrigen Auswirkungen bestimmter Ausgleichsleistungen, bei denen die Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt besonders groß ist, zu verringern.

Ein neuer Vorschlag für eine De-minimis-Verordnung, derzufolge Ausgleichsleistungen unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts nicht der beihilferechtlichen Kontrolle unterliegen, soll im Frühjahr 2012 nach einer letzten Konsultationsrunde angenommen werden.

Hintergrund

Im Jahr 2003 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der Prüfung von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften (Rechtssache C-280/00 Altmark Trans). Um diesem Urteil Rechnung zu tragen, nahm die Kommission das erste DAWI-Paket an (auch unter der Bezeichnung „Monti-Kroes-Paket“ bekannt, vgl. IP/05/937). Das Paket trat im Juli 2005 in Kraft und legte die Bedingungen fest, unter denen staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen mit dem EG-Vertrag (jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der EU) vereinbar sind.

Im März 2011 leitete die Kommission eine breit angelegte Debatte über die Prüfung des Pakets ein, die Ende 2011 enden dürfte (vgl. IP/11/347). Im September 2011 konsultierte die Kommission die Interessenträger zu den Vorschlägen für die neuen Regeln (vgl. http://ec.europa.eu/competition/consultations/2011_sgei/index_en.html). Die Kommission hat von den Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen und den Interessenträgern wertvolle Beiträge erhalten. Die Entwürfe wurden anschließend unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Interessenträger nochmals überarbeitet.

Das neue Legislativpaket (die drei bereits angenommenen Texte) ist zu finden unter: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/sgei.html.

Näheres zu diesem Thema in IP/11/1579,MEMO/11/929

Kontakt:

Amelia Torres (+32 229-54629)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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