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Europäische Kommission erneuert ihre Hilfe für das besetzte palästinensische Gebiet zur Unterstützung von wesentlichen Regierungsaufgaben und Flüchtlingen

European Commission - IP/11/1569   19/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission erneuert ihre Hilfe für das besetzte palästinensische Gebiet zur Unterstützung von wesentlichen Regierungsaufgaben und Flüchtlingen

Brüssel, 19. Dezember 2011 – Die Europäische Union hat heute ein neues Hilfepaket in Höhe von 160,4 Mio. EUR für 2012 zugunsten des besetzten palästinensischen Gebiets angenommen.

Zwei Drittel davon gehen an die Palästinensische Behörde, damit sie Gehälter und Renten für wichtige Bedienstete des öffentlichen Dienstes (insbesondere medizinisches Personal und Lehrkräfte) sowie Sozialleistungen für schutzbedürftige palästinensische Familien zahlen kann. Mit den Mitteln sollen auch ausstehende Rechnungen der Palästinensischen Behörde bei privatwirtschaftlichen Arzneimittelversorgern beglichen werden. Die restlichen 55,4 Mio. EUR werden in den Kernhaushalt/Gesamthaushalt des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fließen. UNRWA bemüht sich um die Grundversorgung der fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialschutz sowohl im besetzten palästinensischen Gebiet als auch in den Nachbarstaaten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Geber des UNRWA.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, erklärte: „Dieser Beschluss unterstreicht unser Engagement für das palästinensische Volk. Er festigt unsere Unterstützung des Programms der Palästinensischen Behörde für den Institutionenaufbau und trägt dazu bei, dass die Behörde grundlegende öffentliche Dienste erbringen kann. Der heutige Beschluss bekräftigt ferner unsere Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge.“

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik erklärte hierzu: „Dies ist ein Zeichen unseres großen politischen und finanziellen Engagements für den Aufbau eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates sowie unseres Beitrags zum Wohle der palästinensischen Flüchtlinge. Wir haben uns besonders darum bemüht, zusätzliche Mittel aus dem diesjährigen Haushalt zu mobilisieren und aus dem Haushalt des nächsten Jahres vorzuziehen, um auf die finanziellen Probleme der Palästinensischen Behörde wie auch des UNRWA bei der Erbringung wesentlicher Dienste für das palästinensische Volk zu reagieren. Ich bin zuversichtlich, dass andere Geber mit uns die Last dieser Unterstützung teilen werden.“

Weitere Informationen folgen

Hintergrund

Die der Palästinensischen Behörde durch die EU gewährte Unterstützung erfolgt über den im Jahr 2008 eingerichteten EU‑Finanzierungsmechanismus für das besetzte palästinensische Gebiet (PEGASE – französische Abkürzung für „Mecanisme Palestino-Européen de Gestion et d'Aide Socio-Economique“).

Mit den Mitteln für die Palästinensische Behörde wird die Umsetzung des palästinensischen Entwicklungsplans unterstützt, dem Nachfolgeprogramm des palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans, den die Behörde im Dezember 2007 auf der Geberkonferenz in Paris vorgelegt hatte. Im August 2009 legte Premierminister Fayyad das „Programm der 13. Regierung“ der Palästinensischen Behörde vor. Ziel ist der Aufbau starker Regierungsinstitutionen, die als Grundlage für einen künftig unabhängigen palästinensischen Staat dienen. Die EU brachte ihre politische und finanzielle Unterstützung des Plans von Premierminister Fayyad zum Ausdruck. Dank dieser Unterstützung und der teilweisen, wenn auch unzureichenden Lockerung der für das Westjordanland geltenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs hat die von Ministerpräsident Fayyad verfolgte Reformagenda wirtschaftliche und soziale Fortschritte gezeitigt. Die Lage im Gazastreifen ist jedoch nach wie vor prekär.

Die erste Finanzierungstranche für 2012 trägt den Prioritäten der Palästinensischen Behörde Rechnung, indem die laufenden Ausgaben und der Bedarf des UNRWA zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge gefördert werden. Das Gesamtpaket in Höhe von 160,4 Mio. EUR umfasst 100 Mio. EUR, die aus dem Haushalt 2012 vorgezogen wurden, und 0,4 Mio. EUR aus dem Haushalt 2011. Das bedeutet, dass die Gesamtmittel 2012 für das besetzte palästinensische Gebiet dasselbe Niveau wie 2011 mit einer Gesamtmittelzuweisung von 300 Mio. EUR erreichen kann.

Weitere Informationen:

EU relations with Occupied Palestinian Territory:

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)


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