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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Betrugsbekämpfung: Neue Betrugs­bekämpfungs­programme zum Schutz der finanziellen Interessen der EU bis 2020

Brüssel, den 19. Dezember 2011: Die EU‑Betrugsbekämpfungspolitik leistet jedes Jahr einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten. Sie stellt sicher, dass der EU-Haushalt und die nationalen Haushalte ausreichend geschützt sind, die Mittel für die beabsichtigten Zwecke verwendet und ordnungsgemäß verteilt werden.

Zur Fortsetzung ihrer einschlägigen Arbeiten verabschiedete die Europäische Kommission heute zwei Vorschläge für die Programme Hercule III und Pericles 2020. Diese Programme sind mit einem Budget von 110 Mio. EUR bzw. 7,7 Mio. EUR ausgestattet und haben – ab Januar 2014 ‑ eine Laufzeit von sieben Jahren.

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, sagte hierzu: „Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts ist kein Verbrechen ohne Opfer. Er betrifft alle EU-Bürger, weil es das Geld aller ist. Da sich die EU mitten in einer globalen Finanzkrise befindet, ist es besonders wichtig, dass wir unsere Einkünfte schützen und sicherstellen, dass die EU-Mittel unseren Bürgern und Bürgerinnen so weit wie möglich zugute kommen.“

Hercule‑Programm III

Das Hercule‑Programm III dient der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstiger gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteter rechtswidriger Handlungen. Es konzentriert sich insbesondere auf die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, und zwar über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie anderen europäischen Organen und Einrichtungen.

Das Programm stellt auf einen gleichwertigen Schutz in den Mitgliedstaaten und in allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union ab. Zu den Maßnahmen im Rahmen des Hercule III‑Programms gehören die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung für die mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften betrauten Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung illegaler grenzüberschreitender Aktivitäten sowie Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung.

Das vorhergehende Hercule‑Programm war sehr erfolgreich und führte u. a. zu 70 Projekten für technische Unterstützung, mit denen die Anschaffung hochentwickelter technischer Ausrüstungen für die mit der Betrugsbekämpfung betrauten Strafverfolgungsbehörden sowie Schulungsmaßnahmen zur Betrugsbekämpfung für mehr als 5300 Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden finanziert wurden.

Pericles 2020

Das Pericles‑Programm 2020 ist ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung sowohl in Europa als auch weltweit.

Zu den im Rahmen des Pericles‑Programms finanzierten Projekten gehören u. a. ein Seminar über die „Gemeinschaftsstrategie zum Schutz des Euro im Mittelmeerraum“, eine Schulung im Zusammenhang mit Geldfälschung in Lateinamerika und verschiedene Austauschmaßnahmen für das Personal von Behören in der EU und in Drittländern.

Nächste Schritte

Die im Entwurf vorliegenden Verordnungen werden im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und sollen spätestens Ende 2012 verabschiedet werden, so dass das neue Programm am 1. Januar 2014 anlaufen kann.

Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten EU‑Haushalt werden parallel weitergeführt (siehe MEMO/11/468)

Weitere Informationen über die Programme Hercule III und Pericles 2014‑2020 siehe: http://ec.europa.eu/anti_fraud/programmes/

MEMO/11/921

Die Rechtstexte im Wortlaut finden sich unter :

http://ec.europa.eu/anti_fraud/programmes/

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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