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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Erfolgreicher Abschluss der WTO-Verhandlungen über die öffentliche Auftragsvergabe: EU erhält mehr Marktzugang

Brüssel, den 15. Dezember 2011 – Die Verhandlungen der Welthandelsorganisation zur öffentlichen Auftragsvergabe wurden am 15. Dezember 2011 erfolgreich abgeschlossen, nachdem sich die Parteien des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auf eine Aktualisierung der Vergaberegeln und zusätzliche Marktzugangsverpflichtungen einigen konnten. Das Beschaffungsübereinkommen deckt den Handel auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe in Höhe von weltweit rund 500 Mrd. Euro jährlich ab. Nach WTO-Schätzungen dürfte die Überarbeitung des Übereinkommens zusätzliche Vergabemöglichkeiten im Wert von ca. 100 Mrd. Euro bringen.

Insgesamt verpflichteten sich 15 Parteien, darunter die Europäische Union , den den ausländischen Unternehmen angebotenen Marktzugang auszuweiten. Dies bedeutet, dass die Parteien ihre inländischen Auftragsvergabemärkte ausländischen Bietern öffnen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen weltweit und der Versuchung, die Hindernisse aus- statt abzubauen, zeigten die Parteien des Beschaffungsübereinkommens, dass sie sich dem internationalen Handel verpflichtet fühlen. Offene und transparente Vergaberegeln sind der beste Weg, die öffentlichen Ausgaben optimal zu verwenden, da der Wettbewerb bestmöglich genutzt wird.

Dazu Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der diese Verhandlungen führte, heute in Genf:

"Heute haben wir uns auf eine wesentliche Öffnung der Märkte für die öffentliche Auftragsvergabe geeinigt. Trotz der protektionistischen Versuchungen in diesen Zeiten einer weltweiten Krise haben wir die Hemmnisse ab- und nicht ausgebaut. Dies führt zu mehr Handel und kommt allen Volkswirtschaften, auch der europäischen, zugute.

Wir haben auf der ganzen Linie gewonnen. Während der Verhandlungen bestand die EU zu Recht auf faireren weltweiten Rahmenbedingungen – sie war nur bereit, ihre Märkte offen zu halten und weiter zu öffnen, wenn die anderen Parteien genauso handelten. Im Sinne des gegenseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit haben wir gute Ergebnisse für die europäischen Unternehmen und Bürger erzielt. Die neuen Möglichkeiten der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen haben einen Wert von rund 100 Mrd. Euro.

Im Namen der Europäischen Union möchte ich meinen Dank und Anerkennung für die hervorragende Zusammenarbeit mit allen Parteien des Beschaffungsübereinkommens aussprechen."

Dazu EU-Handelskommissar Karel De Gucht:

"Dass wir während der WTO-Ministerkonferenz einen internationalen Abschluss zur öffentlichen Auftragsvergabe zustande bringen konnten, zeigt, dass die internationale ‚Handelsfamilie’ Ergebnisse zustande bringen und liefern kann, um unsere Volkswirtschaften in diesen kritischen Zeiten anzukurbeln. Der heutige Abschluss zeigt nachdrücklich, wie wichtig die WTO und der internationale Handelsrahmen sind. Damit haben wir ein Jahrzehnt an Diskussionen und konstruktivem Engagement mit allen unseren Partnern des Übereinkommens zum Abschluss gebracht. Darüber hinaus lassen die positiven Gespräche mit unseren japanischen Partnern darauf schließen, dass künftige spezielle Handelsdiskussionen unter einem guten Stern stehen."

Die wesentlichen Errungenschaften der Verhandlungen:

  • Transparentere Regeln für die internationale öffentliche Auftragsvergabe: Die internationale öffentliche Auftragsvergabe seitens der Parteien des Übereinkommens unterliegt nun transparenteren Regeln. Diese Regeln folgen grosso modo den EU-Vergabevorschriften, die für ihre Fairness und Klarheit bekannt sind.

  • Neue Marktzugangsmöglichkeiten: Die EU und die USA dehnten den Zugang zu ihren zentralen Vergabestellen, einschließlich wichtiger US-Behörden, aus. Kanada bot den Zugang zur Auftragsvergabe durch seine Provinzen und Territorien an. Korea schafft Zugang zur Auftragsvergabe im Eisenbahnsektor und im städtischen Verkehrswesen und Japan bot den Zugang zu öffentlich-privaten Partnerschaften und Bauprojekten an. Israel verpflichtete sich, seine Offset-Vereinbarungen auslaufen zu lassen und seine Schwellenwerte für Bauleistungen zu senken.

  • Beitritt und Vorteile für Entwicklungsländer: Der neue Text erleichtert weiteren Ländern, etwa China und Entwicklungsländern, den künftigen Beitritt zur WTO.

  • Weitere Arbeiten: Die Parteien einigten sich auf Arbeitsprogramme, die Fragen wie ein nachhaltiges Auftragswesen, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Überwachung von Ausschlüssen und Beschränkungen betreffen.

Hintergrund

Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen regelt die Auftragsvergabetätigkeiten seiner Mitglieder und ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Übereinkommen auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe. Bei ihm handelt es sich um einen plurilateralen Vertrag mit 15 Vertragsparteien: Armenien, Kanada, EU, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Korea, Liechtenstein, die Niederlande im Hinblick auf Aruba, Norwegen, Singapur, die Schweiz, Chinesisch-Taipeh und die Vereinigten Staaten.

Die WTO-Ministerkonferenz fand in Genf vom 15. bis 17. Dezember 2011 statt.

Weitere Informationen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/public-procurement

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/rules/gpa-wto/index_de.htm

Kontaktpersonen:}

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)}

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

John Clancy (+32 2 295 37 73)


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