Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU trägt zur weiteren Stabilisierung Libyens durch Unterstützung für Bildung, Verwaltung und Zivilgesellschaft bei

Brüssel, 15. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat heute ein Hilfepaket für Libyen angenommen, das die Stabilisierung und den Übergangsprozess des Landes unterstützen soll. Das Programm soll die Zivilgesellschaft und die öffentliche Verwaltung stärken, indem Experten geschult werden und Know-how durch Twinning mit EU- und arabischen Partnern bereitgestellt wird. Auch das Bildungswesen soll durch die Förderung der Lehrerausbildung und durch Überprüfung des Lehrmaterials in Bezug auf Aspekte wie Geschlechter- oder Minderheitendiskriminierung verbessert werden.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, nahm wie folgt Stellung: „Bei meinem Besuch in Libyen im November äußerten die libyschen Behörden und die Vertreter der Zivilgesellschaft, die ich getroffen habe, ihre Dankbarkeit gegenüber der EU für unsere Unterstützung während der Krise. Unsere Aufgabe ist es jetzt das neue Libyen dabei zu unterstützen, seine Institutionen und die Zivilgesellschaft aufzubauen, damit eine nachhaltig verankerte Demokratie entstehen kann, in der die Rechte aller Bürger geachtet werden. Öffentliche Verwaltung, Bildung und Mittel für die Zivilgesellschaft – insbesondere Jugend und Frauen – sind entscheidende Faktoren, die den weiteren Weg bestimmen.“

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärte: „Seit Beginn der libyschen Krise stand die EU den Bürgern des Landes in ihrem Streben nach Freiheit zur Seite. Der heutige Beschluss trägt zur Entwicklung in Richtung einer offeneren und inklusiveren Gesellschaft für die Libyer bei und zum Aufbau einer öffentlichen Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürger Rechnung trägt. Wir wollen damit unsere Partnerschaft sowohl mit der Zivilgesellschaft als auch mit der neuen Regierung in Bereichen, die für den demokratischen Übergang entscheidend sind, weiter stärken.“

Das mit 10 Mio. EUR ausgestattete Programm entspricht einem Ersuchen der libyschen Behörden und umfasst drei Maßnahmenbereiche:

Die EU finanziert eine Fazilität für den Kapazitätsaufbau in der öffentlichen Verwaltung, mit der die Modernisierung, Stabilisierung und Verbesserung der öffentlichen Verwaltung in Libyen unterstützt werden soll. Die Maßnahmen umfassen auf die Zielgruppe zugeschnittene Schulungen, Bereitstellung fundierter fachlicher Unterstützung zu Rechts-, Verwaltungs- und Finanzthemen sowie die Einrichtung von Austausch- und Twinningprogrammen mit Partnern aus der EU und/oder arabischen Ländern.

Ein Bildungsprogramm soll dazu beitragen, dass alle Kinder – vor allem die besonders benachteiligten – eine qualitativ hochwertige Vor- und Grundschulbildung in einer kinderfreundlichen Umgebung erhalten. Vorgesehen sind Ausbildungsmaßnahmen für Lehrer und die Ausarbeitung von Lehrmaterial zu Kinder- und Menschenrechten, die Bewertung und Überprüfung von Schulbüchern im Hinblick auf Geschlechter- und Minderheitendiskriminierung. Mit dem Programm soll auch die Kapazität des Bildungsministeriums zur Politikgestaltung gestärkt werden, zum Beispiel durch Unterstützung von Schulungen, Mentoring und Studienaufenthalten von Mitarbeitern des Ministeriums.

Das Programm für die Zivilgesellschaft unterstützt die Herausbildung einer inklusiven und nachhaltigen Zivilgesellschaft und Kommunalverwaltung, denen für die Stabilisierung und für den Übergang notwendigen Reformen eine entscheidende Bedeutung zukommt. Zu den Maßnahmen gehören die Einrichtung von zivilgesellschaftlichen Ressourcenzentren, Kapazitätsaufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen (beispielsweise durch Schulungen im Bereich Interessenvertretung und Mittelbeschaffung), Unterstützung kommunaler Behörden und der Zivilgesellschaft bei gemeinsamen lokalen Entwicklungsplänen und der Einrichtung von Austauschprogrammen zwischen libyschen und europäischen bzw. regionalen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Zahlen und Fakten zu den Beziehungen zwischen der EU und Libyen

Seit Ausbruch der Krise in Libyen hat die EU mehr als 156 Mio. EUR an humanitärer Hilfe geleistet und EU-Katastrophenschutzteams und Hilfsgüter auf den Weg gebracht, um Zivilbevölkerung in Libyen und an den Grenzen des Landes zu helfen.

Darüber hinaus stellt die Europäische Kommission knapp 30 Mio. EUR bereit, um den Nationalen Übergangsrat (NTC) bei seinen unmittelbaren Prioritäten für den Stabilisierungsprozess zu unterstützen, einschließlich der genannten neuen Sondermaßnahme in Höhe von 10 Mio. EUR. Weitere 50 Mio. EUR werden für längerfristige Unterstützungsprogramme zur Verfügung gestellt, die auf noch durchzuführenden Bedarfsanalysen beruhen sollen.

Wie auf der internationalen Libyen-Konferenz am 2. September 2011 in Paris vereinbart, bereitet die EU Bedarfsanalysen in den Bereichen Kommunikation, Zivilgesellschaft und Grenzmanagement vor und hat bereits Experten aus diesen Bereichen nach Libyen entsandt. Ferner wird sie Analysen zu Sicherheitsfragen und zur Auftragsvergabe einleiten.

Nach der Einrichtung eines Verbindungsbüros in Bengasi (am 21. Mai 2011), das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordinieren und den nationalen Übergangsrat und die Zivilgesellschaft direkt unterstützen soll, wurde in Tripolis kurz nach der Befreiung der Stadt ein neues EU-Büro eröffnet. Inzwischen hat das Büro in Tripolis den Status als Delegation der Europäischen Union in Libyen erhalten.

Informationen über das Programm:

Das angenommene Hilfepaket beläuft sich auf 10 Mio. EUR und wird aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) finanziert. Die Mittel werden wie folgt auf die drei Komponenten des Programms verteilt:

  • 3,1 Mio. EUR zur Unterstützung der Zivilgesellschaft

  • 4,5 Mio. EUR für die Fazilität für den Kapazitätsaufbau in der öffentlichen Verwaltung

  • 2,4 Mio. EUR zur Unterstützung des Bildungssektors

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen in Einklang mit den beiden Gemeinsamen Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2011 „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“1 und „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“2, indem sie den Schwerpunkt legen auf:

den demokratischen Übergang und Aufbau von Institutionen (im Rahmen der Komponente öffentliche Verwaltung)

eine stärkere Partnerschaft mit den Bürgern (im Rahmen der Komponente Zivilgesellschaft)

nachhaltiges und inklusives Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung (im Rahmen der Komponente Bildung)

Weitere Informationen:

Beziehungen EU-Libyen

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/libya/libya_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

1 :

KOM(2011) 303 vom 25. Mai 2011.

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/documents/communication_conjointe_mai_2011_en.pdf

2 :

KOM(2011) 200 vom 8. März 2011.

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/documents/communication_conjointe_mars_2011_en.pdf


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website