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Europäsche Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission unterzeichnet Abkommen mit Kroatien zur Unterstützung der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten

Brüssel, 15. Dezember 2011 – Heute hat die Europäische Kommission ein Abkommen mit Kroatien unterzeichnet, um die Justizbehörden dieses Landes auf den EU-Beitritt im Juli 2013 vorzubereiten. Aufgrund des von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und dem kroatischen Justizminister Dražen Bošnjakovic unterzeichneten Abkommens wird sich Kroatien nunmehr an EU-Programmen zur Förderung der Ausbildung von Richtern, Rechtsanwälten und anderen Angehörigen der Rechtsberufe beteiligen können. Das Abkommen folgt auf die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zur Europäischen Union am 9. Dezember (MEMO/11/883), der Kroatien den Weg für die Aufnahme in die EU als 28. Mitgliedstaat ebnet.

"Alle Angehörigen der Rechtsberufe in den EU-Ländern können vom EU-Recht betroffen sein. Die Kenntnis des EU-Rechts ist eine Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau des europäischen Rechtsraums und der EU als Rechtsgemeinschaft," erklärte die für Justiz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding. "Das heutige Abkommen gibt kroatischen Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit, im Vorfeld des EU-Beitritts an justiziellen Aus- und Fortbildungsprojekten auf europäischer Ebene teilzunehmen. Dies ist ein wichtiger Aspekt der abschließenden Vorbereitung Kroatiens auf den EU-Beitritt und trägt dazu bei, dass kroatische Bürger und Unternehmen die durch die künftige EU-Mitgliedschaft gebotenen Chancen optimal ausschöpfen können."

Die EU beteiligt sich an der Finanzierung europabezogener justizieller Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Angestrebt wird, dass 700 000 Angehörige der Rechtsberufe bis 2020 an einer Weiterbildung in europäischem Recht teilnehmen (IP/11/1021).

Im Zuge der beiden heute unterzeichneten Vereinbarungen werden die EU-Förderprogramme in den Bereichen Ziviljustiz und Strafjustiz für Kroatien geöffnet. Diese Programme dienen der Unterstützung von Projekten zur justiziellen Weiterbildung in EU-Recht auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Somit erhalten kroatische Richter, Staatsanwälte und andere Angehörige der Rechtsberufe die Gelegenheit, in der Zeit vor dem EU-Beitritt des Landes eine Schulung in europäischem Recht zu absolvieren. Außerdem wird die kroatische Justizakademie voll eingebunden in das Europäische Netz für justizielle Ausbildung, das europäische Aktivitäten nationaler Ausbildungseinrichtungen für Richter und Staatsanwälte in Europa koordiniert.

Hintergrund

In der EU sind rund 1,4 Millionen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Justizangestellte tätig. Nach den Vorstellungen der Kommission soll zumindest die Hälfte von ihnen bis 2020 auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene an einer Weiterbildung in europäischem Recht teilnehmen. Darüber hinaus möchte die Kommission erreichen, dass alle Angehörigen der Rechtsberufe während ihrer Laufbahn eine mindestens einwöchige Schulung in EU-Recht absolvieren.

Zu diesem Zweck hat sie die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Justizbeiräte sowie berufsständische Gremien und juristische Ausbildungseinrichtungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten aufgefordert, das EU-Recht in ihrer Ausbildungspläne einzubeziehen und die Zahl der Veranstaltungen und Teilnehmer aufzustocken.

Die Kommission selbst beabsichtigt, die Vergabe von EU-Mitteln für qualitativ hochwertige Ausbildungsprojekte einschließlich e-Learning zu erleichtern. In dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission vorgeschlagen, die justizielle Aus- und Weiterbildung in europäischem Recht zu einer wichtigen Priorität zu erklären; als Ziel wurde festgelegt, bis 2020 jährlich mehr als 20 000 Angehörige der Rechtsberufe aus- bzw. weiterzubilden.

Zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Justizkultur, die sich auf gegenseitiges Vertrauen gründet, wird die Kommission ab 2014 ein zweiwöchiges Austauschprogramm für junge Richter und Staatsanwälte auflegen. Die Aus- und Weiterbildung wird sie über das E-Justiz-Portal – die zentrale EU-Anlaufstelle für Informationen über die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und den Zugang zu Justiz – sowie mittels praktischer Leitfäden für Lehr- und Beurteilungsmethoden unterstützen.

Die Unterweisung in europäischem Recht kann während der Erstausbildung oder als berufsbegleitende Weiterbildung erfolgen und bezieht sich auf:

  • die Kenntnis der EU-Rechtsvorschriften, d.h. des materiellen Rechts als auch des Verfahrensrechts, in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

  • die Kenntnis der einzelstaatlichen Rechtsordnungen.

Zur Unterstützung können Sprachkurse angeboten werden. Das europäische Schulungsprogramm umfasst zwei zusätzliche Komponenten: allgemeine justizielle und Fortbildungsmaßnahmen auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene oder grenzübergreifende Austauschmaßnahmen.

Außerdem unterstützt die Kommission öffentlich-private Partnerschaften, um innovative Ausbildungsansätze zu entwickeln, die auf den Stärken aller vorhandener Ausbildungsanbieter aufbauen.

Rechtsgrundlage

Die Aus- und Weiterbildung ist in erster Linie eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, wie der Rat 2008 in einer Entschließung feststellte. Im Vertrag von Lissabon (Art. 81 Abs. 2 Buchstabe h und Art. 82 Abs. 1 Buchstabe c des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) wird die EU ausdrücklich zur Förderung der Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten in Zivil- und in Strafrechtsfragen aufgefordert.

Im Stockholmer Programm aus dem Jahre 2009 wurden entschlossene EU-Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Bildungsanstrengungen sowie zur Entwicklung eines Bildungsangebots auf EU-Ebene angemahnt. Auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung hervorgehoben, dass eine angemessene juristische Ausbildung in erheblichem Maße zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt und es den Bürgern erleichtert, ihre Rechte auszuüben.

Weitere Informationen:

Generaldirektion Justiz - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/news/index_en.htm

Europäische Kommission – Europäische Justizielle Fortbildung

http://ec.europa.eu/justice/criminal/european-judicial-training/index_en.htm

Europäische Kommission – Justizielle Fragen bei der EU-Erweiterung durch

http://ec.europa.eu/justice/international-relations/enlargement/index_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding

http://ec.europa.eu/reding

Kontakt :

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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