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Die EU begrüßt drei neue Mitglieder in der Welthandelsorganisation

European Commission - IP/11/1548   15/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Die EU begrüßt drei neue Mitglieder in der Welthandelsorganisation

Brüssel, 15. Dezember 2011 – Die EU begrüßt den Beitritt Montenegros, Russlands und Samoas zur Welthandelsorganisation (WTO) in dieser Woche. Dadurch erhöht sich die Zahl der WTO-Mitglieder auf 157. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass die EU ihre bilateralen Verhandlungen zum WTO-Beitritt mit der Demokratischen Volksrepublik Laos am 16. Dezember formal abschließt.

Die EU hat den WTO-Beitritt dieser Länder außerordentlich unterstützt“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Durch ihre Mitgliedschaft in der WTO verbessern sich die Bedingungen für den Handel mit diesen Ländern und das multilaterale Handelssystem wird insgesamt gestärkt.“

Die 8. WTO-Ministerkonferenz, die vom 14. bis zum 17. Dezember 2011 in Genf stattfindet, wird den Beitritt Russlands am 16. Dezember und den Beitritt Montenegros und Samoas am 17. Dezember befürworten. Am 16. Dezember wird die EU bilaterale Vereinbarungen mit Russland und mit der Demokratischen Volksrepublik Laos unterzeichnen, deren Beitritt zur WTO 2012 Wirklichkeit werden könnte.

Der Beitritt Russlands zur WTO ist aus multilateraler und aus bilateraler Sicht von Bedeutung. Russland ist die größte Volkswirtschaft, die noch nicht der WTO angehört, und daher werden sowohl Russland als auch seine Handelspartner von der Einbindung Russlands in das weltweite, auf Regeln beruhende System der Handelsbeziehungen profitieren. Russlands Beitritt zur WTO ist besonders wichtig für die EU, Russlands größten Handelspartner. Dieser Schritt wird die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen ein gutes Stück voranbringen. Russlands Mitgliedschaft in der WTO und der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das neue Abkommen werden sich außerdem als wichtiger Baustein für den Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen Integration erweisen.

Die EU begrüßt auch den Beitritt Montenegros zur WTO. Da es sich bei Montenegro um ein Kandidatenland für eine EU-Mitgliedschaft handelt, ist seine WTO-Mitgliedschaft ein wichtiger Meilenstein bei seiner Integration in die EU.

Nach Vanuatu im Oktober wird mit Samoa nun zum zweiten Mal in diesem Jahr der WTO-Beitritt eines Landes gebilligt, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehört. Die EU hat Samoa auf seinem Weg zum Beitritt unterstützt und das Land bei seinem internen Reformprozess begleitet, wobei nach den in der WTO vereinbarten spezifischen Grundsätzen für den Beitritt am wenigsten entwickelter Länder ein flexibler Ansatz verfolgt wurde.

Die Unterzeichnung des bilateralen Protokolls zwischen der EU und der Demokratischen Volksrepublik Laos am 15. Dezember ist ein bedeutender Schritt, der Laos dem Beitritt zur WTO näher bringt. Die EU begrüßt die Reformen und Fortschritte des Landes während des Beitrittsprozesses; diese führen zu den langfristigen wirtschaftlichen Bedingungen, die für das Wirtschaftswachstum erforderlich sind.

Hintergrund

Der Beitritt Russlands zur WTO dürfte vor Ende August 2012 stattfinden, sobald Russland die Verhandlungsergebnisse ratifiziert hat. Mit der WTO-Entscheidung, Russland als WTO-Mitglied aufzunehmen, wurde nach 18 Verhandlungsjahren der bisher längste WTO-Beitrittsprozess abgeschlossen.

Handel EU-Russland – Fakten und Zahlen

  • Russland ist nach den USA und China mit einem Anteil von 8,6 % am EU-Handel im Jahr 2010 der drittgrößte Handelspartner der EU.

  • Die EU ist mit einem Anteil von 45,8 % im Jahr 2010 am Gesamthandel des Landes Russlands größter Handelspartner. Der Gesamthandel mit Russland betrug 2010 244 Mrd. EUR gegenüber 183 Mrd. EUR im Jahr 2009. Die Einfuhren aus Russland stiegen 2010 um 31,4 %, die Ausfuhren aus der EU nach Russland um 38,2 %.

  • Die EU ist mit Abstand der wichtigste Investor in Russland. Es wird geschätzt, dass mehr als 75 % der Investitionen aus der EU stammen.

  • Durch den WTO-Beitritt werden die tarifären Änderungen allein zu zusätzlichen EU-Ausfuhren nach Russland im Wert von nahezu 4  Mrd. EUR pro Jahr führen. Dieser Betrag umfasst nicht die entgangenen Einfuhr- oder Ausfuhrzölle. Weitere Vorteile werden durch ordnungspolitische Reformen und Handelserleichterungen entstehen. Nach seinem Beitritt wird Russland seinen Markt für Dienstleister liberaler gestalten. Es werden also sowohl zentrale Bereiche des Handels mit Waren und Dienstleistungen als auch alle EU-Mitgliedstaaten profitieren.

Der Beitrittsprozess Montenegros begann 2004. Die Beitrittsverhandlungen der WTO mit Montenegro waren im Dezember 2008 fast abgeschlossen, als die Ukraine die Eröffnung von Verhandlungen über ein bilaterales Marktzugangsprotokoll beantragte. Der Antrag wurde wenige Tage vor der abschließenden Arbeitsgruppensitzung gestellt, als Montenegro alle bilateralen Verhandlungen abgeschlossen hatte und seine konsolidierten Verpflichtungslisten bereits an die WTO-Mitglieder verteilt worden waren. Montenegro und die Ukraine gelangten aus dieser Sackgasse hinaus, indem sie gleichzeitig mit dem Abschluss ihres bilateralen Protokolls über den Beitritt zur WTO ein Freihandelsabkommen abschlossen. Das bilaterale Protokoll und das gesonderte Freihandelsabkommen zwischen Montenegro und der Ukraine wurden am 18. November unterzeichnet. Montenegro hat bis zum 31. März 2012 Zeit, um das Beitrittspaket zu ratifizieren.

Handel EU-Montenegro – Fakten und Zahlen

  • Die EU ist Montenegros Haupthandelspartner. Auf den Handel mit der EU entfielen 2010 (nur Waren) 56 % der Ausfuhren Montenegros und 38 % der Einfuhren des Landes.

  • 2010 lag der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen in Montenegro bei 17,5 % des BIP, wovon 75,6 % aus der EU stammten.

  • Montenegros Haupteinnahmequellen in Bezug auf die Ausfuhren sind der Tourismus und die Metallindustrie.

  • Montenegro ist ein Kandidatenland für die EU-Mitgliedschaft. Bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Montenegro sind bereits Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).

Samoa ist seit 1998 Kandidatenland für die WTO. Nach Billigung seines Beitritts durch die WTO-Ministerkonferenz muss das Land den Ratifizierungsprozess bis zum 15. Juni 2012 abschließen.

Handel Samoa – Fakten und Zahlen

  • Samoas Ausfuhren beliefen sich 2008 auf 72 Mio. USD und die Ausfuhren auf 287 Mio. USD (Quellen: UN-Daten, Weltbank und IWF – 2008).

  • Samoas wichtigste Handelspartner sind Australien und Neuseeland.

Die Demokratische Volksrepublik Laos bewarb sich 1997 um eine WTO-Mitgliedschaft. Seitdem hat die Demokratische Volksrepublik Laos in Bezug auf Reformen und Gesetzgebung erhebliche Fortschritte erzielt, die für eine Anpassung seiner Handelsregelungen an die WTO-Regeln erforderlich sind. Die EU hat die Demokratische Volksrepublik Laos während dieses Prozesses durch maßgeschneiderte technische Hilfe aktiv unterstützt.

Handel Laos – Fakten und Zahlen

  • Die EU ist nach Thailand, China und Vietnam Laos’ viertgrößter Handelspartner.

  • Die weltweiten Ausfuhren Laos’ lagen bei 2,6 Mrd. EUR, während sich die Einfuhren auf 1,5 Mrd. EUR beliefen.

  • Im Zeitraum 2006-2010 stieg der Handel des Landes mit der EU um 11 %.

  • Laos ist das einzige ASEAN-Mitglied, das noch nicht der WTO angehört.

Weitere Informationen:

über Russlands Beitritt zur WTO:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=750

über die EU-Handelsbeziehungen zu Russland:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/russia/

über die EU-Handelsbeziehungen zu Montenegro und den Balkanländern:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/regions/balkans/

über die EU-Handelsbeziehungen zu Samoa und dem Pazifischen Raum

http://ec.europa.eu/trade/wider-agenda/development/economic-partnerships/negotiations-and-agreements/pacific

über die EU-Handelsbeziehungen zu Laos und den ASEAN-Staaten:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/regions/asean/

Kontakt:

John Clancy (+32 22953773)

Helene Banner (+32 22952407)


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