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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Russland-Gipfel: mehr Mobilität für Bürger

Brüssel, den 14. Dezember 2011 – Am 15. Dezember findet in Brüssel der 28. EU-Russland-Gipfel statt. Die Europäische Union wird durch Herman Van Rompuy, den Präsidenten des Europäischen Rates, und José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, vertreten. Die russische Delegation wird von Staatspräsident Dmitri Medwedew geleitet.

Den Schwerpunkt der Gespräche dürften die globale Wirtschaft und Politik, die Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere die Aufnahme Russlands in die WTO, Visum- und Mobilitätsfragen sowie die wirtschaftliche und institutionelle Modernisierung einschließlich der Partnerschaft für Modernisierung zwischen der EU und Russland bilden. Zudem stehen internationale Themen einschließlich der Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten auf der Tagesordnung.

Vor dem Gipfel erklärte Ratspräsident Herman Van Rompuy:

„Auf diesem Gipfeltreffen können wir die Früchte der konstruktiven Arbeit der vergangenen drei Jahre ernten. Wir haben in den Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur WTO einen Durchbruch erzielt. Auf diesem Treffen werden wir konkrete Maßnahmen für die Mobilität unserer Bürger ergreifen, indem wir einen Weg hin zum visumfreien Reisen einschlagen.

Die EU begrüßt die jüngste Wiederaufnahme der förmlichen „5+2“-Gespräche über Transnistrien und freut sich darauf, gemeinsam mit Russland diese neue Dynamik zu nutzen, um die Stabilität unserer gemeinsamen Nachbarländer zu erhöhen und die Voraussetzungen für Fortschritte in anderen langwierigen Konflikten zu verbessern. Wir sind beide dem Europarat, der OSZE und den UN verpflichtet. Im Rahmen unseres bilateralen Dialogs wird die EU Russland an seine Selbstverpflichtung erinnern, freie und faire Wahlen zu gewährleisten und das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit zu achten.“

Der Präsident der Europäischen Kommission, José-Manuel Barroso, erklärte:

„Ich freue mich auf einen sehr erfolgreichen Gipfel mit konkreten Ergebnissen. Der WTO-Beitritt Russlands ist eine große Leistung, die neue Möglichkeiten für Handel und die Entwicklung bilateraler Beziehungen eröffnet und auch den Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen zwischen der EU und Russland frischen Schwung verleihen sollte. Wie haben in bilateralen Luftverkehrsabkommen Lösungen für die Gebühren für Sibirienüberflüge und die Benennung von Luftfahrtunternehmen der EU gefunden. Die Partnerschaft für Modernisierung wird in vollem Umfang umgesetzt, und ich freue mich auf den neuen Fortschrittsbericht der Koordinatoren. Die Modernisierung Russlands sollte sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf institutioneller Ebene voranschreiten. Außerdem setzen wir uns für den Aufbau einer echten Partnerschaft zwischen unseren Gesellschaften ein. In mehreren Mobilitäts- und Visumfragen, die unseren Bürgern unmittelbar erkennbare Vorteile bringen und persönliche Kontakte erleichtern, kommen wir gut voran. Ich erwarte, dass wir auf dem Gipfel grünes Licht für die Umsetzung der „Gemeinsamen Maßnahmen im Hinblick auf visumfreies Reisen“ geben können, denn wir sind an einer weiteren Vertiefung und Förderung unserer Verbindungen auf allen Ebenen interessiert.“

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Alejandro Ulzurrun (+32 2 295 48 67)


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