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EU gibt grünes Licht für Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien

European Commission - IP/11/1545   14/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU gibt grünes Licht für Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien

Brüssel, 14. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU, die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien zu genehmigen. Die Verhandlungen können beginnen, sobald die erforderlichen Vorbereitungen abgeschlossen sind. Mit dieser Entscheidung erhält die Europäische Kommission ein Mandat zur Einleitung von Verhandlungen über die Schaffung weitreichender und umfassender Freihandelszonen (DCFTA). Anders als bei den derzeitigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und diesen Ländern geht es bei den DCFTA um mehr als nur um den Abbau von Zöllen: Sie decken alle handelsrelevanten Regulierungsfragen ab, etwa den Investitionsschutz und das öffentliche Beschaffungswesen.

Wir bieten Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien die schrittweise wirtschaftliche Integration in den EU‑Binnenmarkt an und wollen für diese vier WTO‑Mitglieder, die einen Prozess der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Gang gesetzt haben, die Bedingungen für den Zugang zum EU‑Markt verbessern, erklärte EU‑Handelskommissar Karel De Gucht. Unsere Tür steht auch weiteren Partnern im südlichen Mittelmeerraum offen, wenn sie dieselben Bedingungen erfüllen.

Die künftigen weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen werden Teil der bereits bestehenden Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen sein und eine große Bandbreite von Regulierungsbereichen von gemeinsamem Interesse abdecken, wie Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Investitionsschutz, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik. Den unterschiedlichen Prioritäten unserer Partner im südlichen Mittelmeerraum in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Regulierung wird bei den Verhandlungen Rechnung getragen.

Mit der Aufnahme von Handelsverhandlungen sollen die Möglichkeiten für den Marktzugang, aber auch das Investitionsklima in Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien verbessert werden. Auch die in diesen vier Ländern in Angriff genommenen Wirtschaftsreformen werden unterstützt.

Besonderes Augenmerk wird die EU bei diesen Verhandlungen zudem auf Maßnahmen legen, mit denen die regionale wirtschaftliche Integration gefördert werden kann. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Prozess, der in diesen vier Partnerländern des südlichen Mittelmeerraums im Rahmen des Abkommens von Agadir, eines Freihandelsabkommens zwischen Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien, eingeleitet wurde.

Hintergrund

Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien sind WTO‑Mitglieder und haben in den vergangenen Jahren bereits im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen Freihandelszonen mit der EU geschaffen. Diese Abkommen betreffen hauptsächlich den Warenhandel und werden oder wurden ergänzt durch eine Reihe zusätzlicher Verhandlungen in den Bereichen Liberalisierung der Landwirtschaft, Verarbeitungserzeugnisse der Landwirtschaft oder der Fischerei, Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts, Schaffung bilateraler Streitbeilegungsmechanismen für Handelsangelegenheiten sowie Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte.

Hauptziel der künftigen Verhandlungen über weitreichende und umfassende Freihandelszonen ist daher die schrittweise Integration der Volkswirtschaften dieser Partnerländer in den EU-Binnenmarkt.

Die EU wird ferner nach Maßgabe der Aushandlung und Umsetzung künftiger Verpflichtungen unserer Partner in den weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen den Kapazitätsaufbau fördern.

Die vom jeweiligen Partnerland eingegangene Verpflichtung zu einer umfassenden Rechtsangleichung sowie die Interessen und Prioritäten dieser Länder in den künftigen Verhandlungen werden in einer Phase gründlicher Vorbereitung, die Anfang 2012 eingeleitet wird, im Einzelfall sorgfältig geprüft.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

Handelsbeziehungen der EU mit den südlichen Mittelmeerländern:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/regions/euromed/

Handel EU-Ägypten – Fakten und Zahlen:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/egypt/

Handel EU-Jordanien – Fakten und Zahlen:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/jordan/

Handel EU-Marokko – Fakten und Zahlen:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/morocco/

Handel EU-Tunesien – Fakten und Zahlen:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/tunisia/

Ansprechpartner :

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)


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