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Brüssel, den 15. Februar 2011

Europäische Kommission stimmt begrenzter Änderung des Lissabon-Vertrags zu

Die Europäische Kommission sprach sich heute dafür aus, den Vertrag von Lissabon noch vor 2013 zu ändern, um einen europäischen Stabilitätsmechanismus einführen und die Stabilität im Euro-Währungsgebiet gewährleisten zu können. Nach Dafürhalten der Kommission hat die vorgeschlagene Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) keinerlei Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Da nur die internen Politikbereiche und Maßnahmen der EU betroffen sind, sind nach Meinung der Kommission die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Änderungsverfahrens erfüllt.

Präsident Barroso erklärte hierzu: „Diese Entscheidung ist von entscheidender Bedeutung, denn sie ist ein Beleg für unsere Entschlossenheit, unsere gemeinsame Währung zu verteidigen und angesichts einer Reihe von in den Mitgliedstaaten zutage tretenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Diese Ungleichgewichte müssen wir beseitigen. Dieser Stabilitätsmechanismus ist ein wesentliches Element der Vervollständigung des Europäischen Vertragswerks.“

Der Europäische Rat schlägt vor, folgenden neuen Absatz 3 in Artikel 136 AEUV einzufügen:

„(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die vorgeschlagene Vertragsänderung die Zuständigkeiten der Union weder erweitert noch schwächt. Die Änderung sollte auch im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und zur haushaltspolitischen Überwachung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gesehen werden. Die Kommission wird aktiv mit den Finanzministern dieser Länder zusammenarbeiten, um die Einzelheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu regeln.

Hintergrund:

Am 16. Dezember 2010 unterbreitete die belgische Regierung dem Europäischen Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rats zur Änderung von Artikel 136 AEUV im Hinblick auf einen ständigen Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

Die Anhörung der Europäischen Kommission zu dem Vorschlag gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 EU-Vertrag fand am 20. Dezember 2010 statt.

Da die Mitgliedstaaten möglichst bald ihre verfassungsrechtlichen Zustimmungsverfahren einleiten müssen, wenn der Stabilitätsmechanismus vor Auslaufen des derzeitigen befristeten Mechanismus verfügbar sein soll, hat der Europäische Rat die Kommission ersucht, ihre Stellungnahme dazu bis März 2011 abzugeben. Der Rat kann den Beschluss dann auf seiner Tagung am 24./25. März 2011 erlassen.

Mit der heute vorgelegten Stellungnahme kommt die Kommission diesem Ersuchen nach.

Die Stellungnahme der Kommission hat die Nummer COMM(2011)70.

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/speeches-statements/2011/02/20110215_speeches_2_en.htm 


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