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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission erklärt Verpflichtungszusagen von IBM für bindend, um den Wettbewerb auf dem Markt für Mainframe-Wartung zu gewährleisten

Brüssel, 14. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungszusagen der International Business Machines Corporation (IBM) für den Markt für Mainframe-Wartung für bindend erklärt. IBM hat sich verpflichtet, unabhängigen Anbietern von Mainframe-Wartungsdiensten Ersatzteile und technische Informationen rasch und zu wirtschaftlich angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

Mainframes sind Hochleistungsrechner, die von Großunternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Speicherung und Verarbeitung von Geschäftsinformationen eingesetzt werden. Die Kommission hatte Bedenken, dass IBM seinen Wettbewerbern entgegen den Kartellvorschriften der EU, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersagen, bei der Versorgung auf dem Markt für Mainframe-Wartungsdienste unangemessene Bedingungen auferlegt haben könnte. Die auf Grundlage der Stellungnahmen im Rahmen eines Markttests (siehe IP/2011/1044) überarbeiteten Verpflichtungszusagen sind nach Überzeugung der Kommission geeignet, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Ich freue mich, dass wir unsere Wettbewerbsbedenken zusammen mit IBM rasch ausräumen konnten. Rechtzeitige Interventionen sind auf den sich schnell entwickelnden Technologiemärkten von entscheidender Bedeutung.“

Mainframes (Großrechner) werden allgemein eingesetzt, um unternehmenswichtige Geschäftsprozesse abzuwickeln. Um die Kontinuität der Geschäftsabläufe zu gewährleisten, ist daher eine rasche Wartung erforderlich. Die Wartungsdienste für die Mainframes von IBM werden sowohl von IBM selbst als auch von Drittanbietern angeboten. Unabhängige Anbieter von Wartungsdiensten benötigen einen schnellen Zugang zu Ersatzteilen und technischen Informationen, um sich auf diesem Markt wirksam behaupten zu können.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die die Kommission von Amts wegen eingeleitet hat, da sie befürchtete, dass IBM seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Mainframe-Wartung missbraucht haben könnte. Der Beschluss der Kommission stützt sich auf Artikel 9 der Kartellverordnung Nr. 1/2003. Mit diesem Beschluss erklärt die Kommission die Verpflichtungszusagen für IBM für rechtlich bindend, ohne dabei feststellen zu müssen, ob ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften vorlag.

Hintergrund

Im Juli 2010 leitete die Kommission eine Untersuchung ein, da sie Bedenken hegte, dass IBM seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Mainframe-Wartung missbraucht haben könnte, indem das Unternehmen unabhängigen Anbietern von Wartungsdiensten den Zugang zu wichtigen Ersatzteilen erschwerte. Solch ein Verhalten würde potenziell einen Wettbewerbsnachteil für diese Anbieter bedeuten und einen Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) darstellen (siehe IP/10/1006).

Im September 2011 hat die Kommission betroffene Dritte um Stellungnahme zu den von IBM zur Ausräumung dieser Bedenken vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen gebeten (siehe IP/11/1044). Mit dem heutigen Beschluss werden die auf Grundlage der Ergebnisse des Markttests überarbeiteten Verpflichtungszusagen von IBM für bindend erklärt. Zugleich wird die Untersuchung der Kommission damit eingestellt.

Sollte IBM seine Verpflichtungszusagen nicht einhalten, könnte die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften nachweisen zu müssen.

Eine nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird unter folgender Adresse veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_39692

Kontakt:

Amelia Torres (+32 229-54629)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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