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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Mehr konsularische Rechte für Millionen von EU-Bürgern in Drittländern

Brüssel, 14. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat heute einen Legislativvorschlag vorgelegt, durch den die Unterstützung für EU-Bürger, die, wie dieses Jahr in Japan, Libyen oder Ägypten geschehen, bei Auslandsreisen in Krisensituationen oder in sonstige Notsituationen geraten, verstärkt werden soll. Zu diesem Zweck soll die Zusammenarbeit zwischen den Konsularstellen erleichtert und das Recht der EU-Bürger auf konsularischen Schutz gestärkt werden. Jeder EU-Bürger kann in einem Konsulat oder einer Botschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats um Hilfe ersuchen, falls sein Heimatland in dem betreffenden Land keine eigene Vertretung hat. Zudem sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im gleichen Maße wie eigenen Staatsangehörigen bei Evakuierungsmaßnahmen behilflich zu sein. Die heute vorgelegten Vorschläge sollen diese Rechte stärken, indem klargestellt wird, wann ein EU-Bürger als „nicht vertreten" gilt und welche Art von Unterstützung die Mitgliedstaaten normalerweise in Notsituationen (Verhaftung, schwerer Unfall, verlorene Ausweispapiere usw.) zu leisten haben. Die Kommission hat zudem eine interaktive Website zum Thema konsularischer Schutz eingerichtet, auf der die Adressen sämtlicher Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedstaaten in Drittländern per Suche nach Herkunftsmitgliedstaat oder nach Aufenthaltsland abgerufen werden können.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten müssen eine optimale Unterstützung von EU-Bürgern, die in Drittländern in eine Notsituation geraten sind, gewährleisten – und zwar unabhängig von deren Staatsangehörigkeit," so Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding, „Das Recht auf einen einheitlichen konsularischen Schutz ist ein Musterbeispiel für die Solidarität zwischen den EU-Ländern in der ganzen Welt. In Krisen, wie wir sie in diesem Jahr in Japan, Libyen oder Ägypten gesehen haben, ebenso wie in einzelnen, durch den Verlust von Ausweispapieren oder persönlichen Wertgegenständen entstandenen Notfällen werden die neuen Koordinierungsvorschriften der EU klar vorgeben, was die EU-Bürger an Unterstützung erwarten dürfen und so die Arbeit der Konsularbediensteten erleichtern."

Die großen Krisen der jüngsten Vergangenheit haben deutlich werden lassen, wie wichtig der konsularische Schutz außerhalb der EU ist. So waren allein 150.000 EU-Bürger von den Krisen betroffen, die im Frühjahr 2011 nach den demokratischen Aufständen in Libyen und Ägypten bzw. im März 2011 durch das Erdbeben und den Tsunami in Japan entstanden. Viele Betroffene, deren Land vor Ort nicht oder nicht mehr vertreten war, erhielten Unterstützung von Konsulaten oder Botschaften anderer EU-Länder. Das Recht auf konsularischen Schutz gilt aber auch für ganz alltägliche Notsituationen wie für den Fall, dass ein EU-Bürger, der in einem Drittland Urlaub macht, dort plötzlich schwer erkrankt oder Oper eines Verbrechens wird.

Der Legislativvorschlag der Kommission stellt auf die Schaffung eines stabilen Rahmens für die Zusammenarbeit und die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten ab. Er besagt, dass ein EU-Bürger als „nicht vertreten" gilt, wenn die Botschaft oder ein Konsulat seines Mitgliedstaats nicht „erreichbar“ ist, d.h. wenn es ihm nicht möglich ist, an einem Tag die Hinreise zur Vertretung und die Rückreise zu seinem Ausgangspunkt zu bewältigen. Ferner wird in dem Vorschlag festgelegt, welche Hilfeleistungen Familienangehörige aus Drittländern in Anspruch nehmen können und wie jegliche Unterstützung mit dem Herkunftsmitgliedstaat zu koordinieren ist. Zudem wird die Rolle des „federführenden Staates“, der die Unterstützung nicht vertretener EU-Bürger koordinieren und steuern soll, näher geklärt.

Hintergrund

Im Jahr 2009 gewährten die Konsulate der Mitgliedstaaten EU-Bürgern in 300.000 Fällen konsularischen Schutz. Jedes Jahr reisen 5,12 Mio. EU-Bürger in Länder außerhalb der EU, in denen ihr Heimatland nicht vertreten ist, und weitere 1,74 Mio. EU-Bürger leben in Drittländern. Zudem sehen sich immer mehr EU-Bürger mit Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Krisensituationen konfrontiert.

Die EU-Verträge garantieren allen Unionsbürgern bei Reisen oder Aufenthalten außerhalb der EU Gleichbehandlung durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines Mitgliedstaats, wenn ihr eigener Staat dort nicht vertreten ist (siehe Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c und 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). In nahezu allen Staaten dieser Welt ist mindestens ein EU-Staat nicht durch ein Konsulat oder eine Botschaft vertreten. Lediglich in den Vereinigten Staaten, in China und in Russland verfügen alle 27 Mitgliedstaaten über eine diplomatische Vertretung.

In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft vom Oktober 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) verpflichtete sich die Kommission, durch entsprechende Legislativ- und Aufklärungsmaßnahmen (Website, Kommunikationsmaßnahmen) dafür zu sorgen, dass die Unionsbürger ihr Recht auf Unterstützung in Drittländern auch in Krisenzeiten besser wahrnehmen können (Maßnahme 8).

Die Kommission hat zudem in ihrer einschlägigen Mitteilung vom März 2011 (siehe IP/11/355 und MEMO/11/185) die Vorlage eines Legislativvorschlags für die erforderlichen Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von Bürgern nicht vertretener EU-Mitgliedstaaten binnen der folgenden zwölf Monate angekündigt.

Weitere Informationen

Website der Europäischen Kommission zum Thema konsularischer Schutz:

http://ec.europa.eu/consularprotection

Homepage von Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding: http://ec.europa.eu/reding

Mitteilung der Kommission „Konsularischer Schutz der EU-Bürger in Drittstaaten: Sachstand und Entwicklungsperspektiven":

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0149:FIN:DE:PDF

Kontakt:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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