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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kommission schlägt Kürzungen für EU-Bedienstete vor

Brüssel, den 13. Dezember 2011 – Die Kommission hat heute ein Gesamtpaket vorgeschlagener Statutsreformen förmlich angenommen, das bis 2020 zu Einsparungen von einer Milliarde EUR und langfristig zu Einsparungen von über einer Milliarde EUR jährlich führen soll. Dies würde der EU ein Einfrieren der operativen Verwaltungsausgaben bis 2020 ermöglichen. Die Vorschläge zielen auf eine Heraufsetzung des Rentenalters ab und sehen einen Personalabbau von 5 % in Verbindung mit einer Erhöhung der Mindestwochenarbeitszeit, niedrigere Gehälter in bestimmten Bereichen, eine Anhebung der Sonderabgabe sowie eine Vereinfachung der Methode zur Berechnung der jährlichen Angleichung von Dienst- und Versorgungsbezügen vor.

Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die EU-Organe und ihre Bediensteten stehen vor großen Herausforderungen. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass sie diesen Herausforderungen begegnen können, indem sie mehr, länger und effizienter arbeiten. Mit dem Vorschlag wird ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen notwendigen Einsparungen und der Fähigkeit der Organe zur Fortsetzung ihrer politischen Arbeit angestrebt.

Gleichzeitig ist der Vorschlag die politisch angemessene und rechtlich solide Antwort auf die Forderung der Mitgliedstaaten, in diesem Jahr angesichts der Krise auf die jährliche Gehaltsanpassung zu verzichten. Dies war nicht möglich, da die rein rechtlichen Kriterien hierfür nicht erfüllt waren.“

Der Vorschlag beinhaltet:

  • Einen Personalabbau um 5 % in allen Organen im Zeitraum 2013-17 durch normale Aufrechnung der Abgänge und Neueinstellungen.

  • Eine Erhöhung der Mindestwochenarbeitszeit für die Bediensteten aller Organe von 37,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich.

  • Erhöhung des normalen Renteneintrittsalters von 63 auf 65. Die Möglichkeit, freiwillig bis 67 zu arbeiten, wird leichter gemacht.

  • Vor dem Hintergrund der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage wird die (zusätzlich zur Einkommensteuer erhobene) Sonderabgabe, die 2013 auslaufen soll, nicht nur durch eine neue „Solidaritätsabgabe“ ersetzt, sondern auch von 5,5 % auf 6 % angehoben.

  • Die Vorruhestandsregelungen werden deutlich eingeschränkt (Anhebung des Mindestalters für den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand von 55 auf 58, Bewilligungen einer Inanspruchnahme dieser Regelung ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche werden um 50 % reduziert).

  • Der Zugang zu den höchsten Besoldungsgruppen und Bezügen in der Laufbahngruppe „Assistenz” ist in Zukunft den Assistenten vorbehalten, die sich durch besonders gute Leistungen auszeichnen und sich erfolgreich um eine Stelle mit dem höchsten Grad an Verantwortung in dieser Laufbahngruppe bewerben.

  • Die Bezüge des neuen Sekretariats- und Büropersonals werden um rund 18 % gesenkt.

  • Weitere Maßnahmen: eine neue und vereinfachte Methode zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge auf der Grundlage der politischen Entscheidungen aller 27 Mitgliedstaaten für ihre eigenen Beamten, eine neue und vereinfachte Ausnahmeklausel, um rasch auf eine Wirtschaftskrise zu reagieren, eine Reduzierung der Höchstzahl an Urlaubstagen für Bedienstete zwecks jährlicher Heimreise von sechs auf drei, eine zeitgemäße Berechnung der Entfernung zum Heimatland, wodurch individuelle Zulagen verringert werden, eine Ausdehnung der Höchstdauer von Verträgen für Vertragsbedienstete in den Organen von drei Jahren auf sechs Jahre sowie einheitlichere Vorschriften für Bedienstete in EU-Agenturen.

Hintergrund

Die ursprünglich Ende Juni bekannt gegebenen Vorschläge wurden nach fast sechsmonatigen Diskussionen und Verhandlungen mit Personalvertretern, Mitgliedstaaten und den Verwaltungen anderer Einrichtungen teilweise geändert.

Um die Zielsetzung des Vorschlags und seine finanziellen Auswirkungen zu wahren, ohne die Fähigkeit der EU-Organe zu gefährden, qualitativ hochwertige Mitarbeiter einzustellen und an sich zu binden, blieben die zentralen Elemente des im Juni vorgelegten Vorschlags unverändert.

Zentrale Änderungen des ursprünglichen Vorschlags:

  • Anhebung der von den Bediensteten zu leistenden Solidaritätsabgabe von 5,5 % auf 6 %.

  • Sekretariats- und Bürotätigkeiten werden weiterhin von Beamten ausgeübt (und nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, Vertragsbediensteten übertragen). Gleichwohl wird für sie ein neuer Typ Laufbahnstruktur eingeführt mit niedrigeren Gehältern und Aufstiegsmöglichkeiten entsprechend der jeweils getragenen Verantwortung.

  • Die Methode zur Berechnung der jährlichen Angleichung von Dienst- und Versorgungsbezügen wird vereinfacht und um zehn Jahre (statt um acht) verlängert.

  • Ab dem 1. Januar 2013 wird die Entwicklung der Kaufkraft inländischer Beamter in allen 27 Mitgliedstaaten zugrunde gelegt, ein Kernelement der Methode. (Diese Lösung ersetzt den ursprünglichen Vorschlag, den bisherigen Korb von acht Mitgliedstaaten um Schweden und Polen zu ergänzen).

  • Die Höchstdauer der Beschäftigung von Vertragsbediensteten bei EU-Organen wird von drei Jahren auf sechs Jahre (statt fünf Jahre) angehoben.

Das überarbeitete Vorschlagspaket wird nun dem Rat und dem Europäischen Parlament zur weiteren Erörterung und Annahme gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übermittelt.

Nähere Informationen finden sich in MEMO/11/907.

Kontakt:

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)


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