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Mehr EU-Fördermittel für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen über das neue LIFE-Programm

European Commission - IP/11/1526   12/12/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Mehr EU-Fördermittel für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen über das neue LIFE-Programm

Brüssel, 12. Dezember 2011 – Die Kommission schlägt vor, für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 3,2 Mrd. EUR für ein neues Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) bereitzustellen. Das vorgeschlagene neue Programm wird an den Erfolg des bestehenden Programms LIFE+ anknüpfen, wird aber überarbeitet, damit es eine größere Wirkung erzielen kann. Außerdem wird es einfacher und flexibler gestaltet und verfügt über ein erheblich höheres Budget.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte hierzu: „Das LIFE-Programm ist der Schlüssel zur Konzipierung einer besseren Umweltpolitik. Über das Programm können alle Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden, die dafür sorgen wollen, dass die Rechtsvorschriften zu besseren Ergebnissen für die Umwelt in Europa führen. Wir gestalten das Programm um, damit es durch die Mobilisierung von Fördermitteln aus anderen Finanzierungsquellen über ein integriertes Konzept eine stärkere Wirkung entfalten kann.“

Die für Klimapolitik zuständige Kommissarin Connie Hedegaard sagte: „Die Kommission schlägt vor, die Mittel für Klimapolitik im neuen Programm zu verdreifachen. Damit können wir regionale Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zur Stärkung der Klimaresilienz sowie kleinmaßstäbliche Projekte von KMU, NRO und lokalen Behörden stärker unterstützen. Außerdem können wir über LIFE andere EU-Mittel und einzelstaatliche Mittel für klimapolitische Maßnahmen mobilisieren.“

Zu den Neuerungen des künftigen LIFE-Programms zählen:

  • Aufstellung eines neuen Teilprogramms für Klimapolitik;

  • klarere Definition der Prioritäten mit mehrjährigen Arbeitsprogrammen, die in Absprache mit den Mitgliedstaaten aufgestellt werden;

  • neue Möglichkeiten zur Durchführung von Programmen in größerem Maßstab dank „integrierter Projekte“, die dazu beitragen können, EU-, einzelstaatliche und privatwirtschaftliche Mittel für Umwelt- und Klimaziele zu mobilisieren.

Das Teilprogramm Umwelt unterstützt Maßnahmen in folgenden Bereichen:

  • Umwelt und Ressourceneffizienz“: innovativere Lösungen für eine bessere Durchführung der Umweltpolitik und Einbeziehung von Umweltzielen in andere Bereiche;

  • Biodiversität“: Entwicklung von bewährten Verfahren zur Eindämmung des Verlusts an Biodiversität und zur Wiederherstellung von Ökosystemdienstleistungen, wobei der Hauptschwerpunkt weiter auf der Unterstützung der Natura-2000-Gebiete liegt, insbesondere über integrierte Projekte, die mit den prioritären Aktionsrahmen der Mitgliedstaaten (wie im neuen Kommissionspapier über die Finanzierung von Natura 2000 beschrieben) im Einklang stehen;

  • „Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich“: Förderung der Weitergabe von Wissen, der Verbreitung von bewährten Verfahren und einer besseren Einhaltung der Vorschriften sowie Sensibilisierungskampagnen.

Das Teilprogramm Klimapolitik deckt folgende Bereiche ab:

  • „Klimaschutz“: Verringerung von Treibhausgasemissionen;

  • „Anpassung an den Klimawandel“: Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel;

  • „Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich“: Sensibilisierung, Kommunikation, Zusammenarbeit und Verbreitung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

Finanzhilfen für Projekte bleiben die wichtigste Interventionsart im Rahmen des Programms. Betriebskostenzuschüsse für NRO und andere Einrichtungen können weiterhin gewährt werden, und es sind auch Beiträge für innovative Finanzierungsinstrumente möglich.

Die Verfahren im Rahmen von LIFE werden vereinfacht und flexibler gestaltet.

Die nächsten Schritte

Die Kommission hofft, dass die Vorschläge rechtzeitig bis zum nächsten Programmplanungszeitraum (2014-2020) das Europäische Parlament und den Rat durchlaufen werden.

Hintergrund

Das LIFE-Programm ist Teil des Kommissionsvorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, in dem der Haushaltsrahmen und die Hauptausrichtungen für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 festgelegt wurden. Die Kommission beschloss, die Umwelt- und Klimapolitik als Bestandteil aller wichtigsten Instrumente und Maßnahmen zu behandeln, und schlägt ergänzend zu dem so genannten „Mainstreaming“-Konzept die Weiterführung des LIFE-Programms vor, das derzeit durch die LIFE+-Verordnung geregelt wird. Die Kombination des Mainstreaming-Konzepts mit einem spezifischen Instrument soll die Kohärenz und den Mehrwert der EU-Maßnahme steigern.

Das 1992 eingeleitete LIFE-Programm ist eines der wichtigsten Finanzierungs­instrumente der EU im Umweltbereich. Im Rahmen des Programms wurden über 3500 Projekte finanziert und 2,5 Mrd. EUR für den Umweltschutz zur Verfügung gestellt. LIFE+, das 2007 eingeleitet wurde und bis 2013 läuft, verfügt über Mittel von knapp über 2,1 Mrd. EUR und gewährt überwiegend Finanzhilfen (78 % des Budgets von LIFE+).

LIFE hat in erheblichem Maße zur Durchführung wichtiger EU-Umweltrechts­vorschriften beigetragen wie der FFH-Richtlinie, der Vogelschutzrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie. Die Vorschläge für das neue Programm stützen sich auf Bewertungen der bisherigen Erfahrungen sowie auf die Ergebnisse einer vor kurzem durchgeführten öffentlichen Anhörung. Danach haben Öko-Innovations­projekte in den Bereichen Klimawandel, Wasser und Abfall am besten zu direkten Vorteilen für die Umwelt geführt.

Weitere Informationen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

Weitere Informationen über LIFE+:

http://ec.europa.eu/environment/life/index.htm

MEMO/11/893

Siehe auch

Financing Nature 2000. Investing in Natura 2000: delivering benefits for nature and people (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen)

Ansprechpartner:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)

Isaac Valero Ladron (+32 229-64971)

Stephanie Rhomberg (+32 229-87278)


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