Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Erklärung der EK und des IWF zur Überprüfungsmission in Lettland

Commission Européenne - IP/11/1518   08/12/2011

Autres langues disponibles: FR EN LV

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Erklärung der EK und des IWF zur Überprüfungsmission in Lettland

Brüssel, 8. Dezember 2011 – Expertenteams der Europäischen Kommission (EK) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) führten vom 28. Oktober bis zum 10. November 2011 in Riga Gespräche im Zuge der fünften und letzten Überprüfung des laufenden internationalen Finanzhilfeprogramms für Lettland. Zum Abschluss der Gespräche waren infolge der Insolvenz der Latvijas Krajbanka, aus der sich auch Auswirkungen auf die Regierungsstrategie für airBaltic ergaben, weitere Konsultationen mit der lettischen Regierung erforderlich geworden. Die Expertenteams haben nun auf technischer Ebene eine Einigung über die Überprüfung erzielt.

Die lettische Regierung verfolgt mit ihrem strategischen Programm das Ziel, die wirtschaftliche Erholung zu stützen, die Kreditaufnahmemöglichkeiten des Landes zu erträglichen Zinssätzen auf den Kapitalmärkten zu verbessern und Lettland bei der dauerhaften Erfüllung der Voraussetzungen für die Euro-Einführung zum angestrebten Termin im Januar 2014 voranzubringen.

Die lettische Wirtschaft erholt sich gerade von einem deutlichen Abschwung. Für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 4,5–5 % erwartet. Wegen der Verschlechterung des äußeren Umfelds dürfte sich das Wachstum im kommenden Jahr allerdings stark verlangsamen. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte im nächsten Jahr zwar geringer ausfallen, dennoch sind weitere Bemühungen um eine dauerhaft niedrige Inflation erforderlich. Trotz der beträchtlichen unerwarteten Kosten im Zusammenhang mit airBaltic dürfte das diesjährige Haushaltsdefizit unter der angestrebten Zielmarke bleiben. Die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt haben sich zwar verbessert, aber die Langzeitarbeitslosigkeit ist noch immer hoch, wobei besonders das Problem verlorener und fehlender Qualifikationen angegangen werden sollte. Die Armutsraten gehören mit zu den höchsten in der Europäischen Union (EU). Vor diesem Hintergrund betonten die Überprüfungsteams nachdrücklich die Notwendigkeit, ausreichende Ausgaben für das soziale Sicherungsnetz vorzusehen.

Die lettische Regierung wird für den Haushalt 2012 ein Defizit von 2,5 % des BIP anstreben, um auf dauerhafter Basis das gesamtstaatliche Defizitkriterium für die Euro-Einführung zu erfüllen. Die Überprüfungsteams äußerten zwar Zweifel in Bezug auf einige Maßnahmen im Haushaltsvorschlag der Regierung, beispielsweise die weiteren Kürzungen bei der Instandhaltung des Straßennetzes und bei den Ausgaben für das soziale Sicherungsnetz, insgesamt dürfte der Haushalt aber ausreichen, um das angestrebte finanzpolitische Ziel zu erreichen. Im Notfall könnte die Regierung, falls erforderlich, dann 2012 weitere Maßnahmen ergreifen, um das Defizitkriterium einzuhalten.

Für den Bankensektor legte die Regierung der EK am 2. November 2011 ihre endgültige Verkaufsstrategie für die lettische Hypotheken- und Liegenschaftsbank (Latvijas Hipotēku un zemes banka) im Hinblick auf eine ordentliche Veräußerung des kommerziellen Portefeuilles vor. Dieser Schritt führte am 21. November zur Freigabe einer weiteren Tranche in Höhe von 100 Mio. EUR für allgemeine staatliche Ausgaben aus den für den Bankensektor vorgesehenen Mitteln.

Der Verkauf der Citadele Bank hat begonnen, und auch die ordentliche Abwicklung der Parex Bank wurde fortgesetzt. Ziel ist dabei die Maximierung der Rückflüsse in die Staatskasse. Nach der Insolvenz der Latvijas Krajbanka haben die Behörden nun den Zugang zu den abgesicherten Einlagen wiederhergestellt und weitere gesetzgeberische und verwaltungsrechtliche Schritte angekündigt, um die Aufsicht über den Finanzsektor zu verstärken.

Darüber hinaus plant die Regierung weitere strukturelle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit und das langfristige nachhaltige Wachstum Lettlands zu fördern. Sie hat auch Schritte unternommen, um die Aufnahmefähigkeit des Landes für EU-Strukturfondsmittel zu erhöhen und – wenn auch etwas verspätet – ihre Strategie für die Reform staatseigener Unternehmen vorgelegt.

Der Abschluss dieser Überprüfung durch EU und IWF ist eine Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfsgelder der beiden Institutionen sowie von Kreditlinien der nordischen Länder und anderer EU-Länder. Angesichts ihrer guten finanziellen Lage hat die lettische Regierung allerdings derzeit nicht die Absicht, die ihr mit Abschluss der Überprüfung bereitgestellten Mittel tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Vorbehaltlich der Billigung durch die Europäische Kommission und nach Konsultation der EU-Mitgliedstaaten im Laufe des Monats Dezember, könnte neben dem Bericht der Kommissionsdienststellen bis Januar 2012 ein zusätzliches „Memorandum of Understanding“ über die zum Abschluss der fünften und letzten Überprüfung vereinbarten Maßnahmen unterzeichnet und veröffentlicht werden.

Mit dem Auslaufen der EU-Zahlungsbilanzhilfe am 20. Januar 2012 fällt Lettland solange unter die „Überwachung nach Abschluss des Programms“ (Post-Programme Surveillance), bis ein Großteil der von der EU finanzierten Darlehen zurückgezahlt ist. Diese Überwachung ergänzt die Beobachtung der Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung im Rahmen des europäischen Semesters und die regelmäßigen Überprüfungen, ob die Kriterien für die Euro-Einführung erfüllt werden.

Mit Zustimmung der IWF-Führung könnte die Sitzung des IWF-Exekutivdirektoriums, auf der die fünfte Überprüfung gemäß der Bereitschaftskreditvereinbarung (Stand-By Arrangement, SBA) erörtert wird, noch vor Ablauf der Vereinbarung am 22. Dezember 2011 stattfinden. Nach dem Auslaufen der Vereinbarung werden Lettland und IWF ihren konstruktiven politischen Dialog im Einklang mit der IWF-Politik fortsetzen und eine Anschlussbeobachtung (Post-Program Monitoring, PPM) einleiten. Im Zuge der PPM verpflichten sich die Mitglieder zu häufigeren förmlichen Konsultationen mit dem Fonds, als dies im Rahmen der Überwachung der Fall wäre. Im Mittelpunkt stehen dabei makroökonomische und strukturpolitische Fragen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/countries/latvia_en.htm

http://www.imf.org/external/country/LVA/index.htm

Ansprechpartner:

Amadeu Altafaj Tardio (+32 2 295 26 58)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site