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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europas Rolle in der Welt stärken: Ein Budget 2014-2020 für das auswärtige Handeln zwecks Einhaltung der Verpflichtungen der EU und Förderung gemeinsamer Werte

Brüssel, den 7. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat heute Haushaltsvorschläge für ihre Instrumente im Bereich der Außenbeziehungen 2014-2020 verabschiedet. Diese Instrumente werden es der Europäischen Union ermöglichen, ihrer Verantwortung auf weltweiter Ebene nachzukommen: Armutsbekämpfung sowie Förderung von Demokratie, Frieden, Stabilität und Wohlstand. Diese Reihe von Instrumenten soll zur Unterstützung von Entwicklungsländern sowie von EU-Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten dienen. Die Kommission wird versuchen, ihre Mittel auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am dringendsten benötigt werden und in denen sie eine größtmögliche Wirkung entfalten. Dabei soll eine stärkere Flexibilität gewährleistet werden, um möglichst schnell auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Diese Mittel werden es der EU darüber hinaus ermöglichen, ihre Rolle auf der internationalen Bühne zu stärken und ihre Interessen und Werte zu fördern.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, erklärte: „Selbst in Krisenzeiten muss Europa nach außen schauen und sich in der Welt engagieren. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen davon ab, was jenseits unserer Grenzen geschieht, zumal in unserer unmittelbarer Nachbarschaft. Die EU wird ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und sowohl den Ärmsten und Bedürftigsten helfen als auch den Menschen in EU-Nachbarländern, die sich derzeit in einer Übergangsphase befinden, sowie den Menschen in jenen Ländern, die sich auf einen Beitritt vorbereiten. Mit diesen neuen Instrumenten im Bereich der Außenbeziehungen wird die EU wesentlich besser in der Lage sein, ihre eignen Grundwerte und Interessen wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zur Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Konfliktlösung auf der ganzen Welt beizutragen.“

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die EU als weltweit größter Geber der muss ihre Führungsrolle bei der Armutsbekämpfung beibehalten. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Europäer damit einverstanden, dass die EU Solidarität zeigen und ihre Entwicklungshilfe aufstocken sollte. Durch diese Vorschläge wird der EU-Haushalt in ähnlichem Maße wie zuvor einen Beitrag dazu leisten, dass die EU ihrer Verpflichtung nachkommt, bis 2015 einen Anteil von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens der EU für die Entwicklungshilfe zu verwenden. Anerkanntermaßen ist die Gewährleistung eines breitenwirksameren und nachhaltigeren Wachstums in der Welt ebenfalls im Interesse der EU. Darüber hinaus können wir heute bestätigen, dass sich unsere Beziehungen zu den Schwellenländern verändert haben und wir die Hilfe auf die ärmsten Länder konzentrieren.“

Zu dem neuen Europäischen Nachbarschaftsinstrument und dem neuen Instrument für Heranführungshilfe erklärte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik: „Diese neuen Instrumente werden es uns ermöglichen, in Zukunft noch besser auf die Bedürfnisse und Erwartungen unserer Partner einzugehen. Das neue Europäische Nachbarschaftsinstrument und das Instrument für Heranführungshilfe werden eine schnellere, flexibleren Hilfe für unsere Nachbarländer gestatten. Darüber hinaus werden sie eine stärkere Differenzierung ermöglichen und Anreize für die Partner bieten, die die besten Ergebnisse erzielen. Gleichzeitig werden diese Instrumente weiterhin den Erfolg des Demokratisierungsprozesses gewährleisten, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unserer unmittelbarere Nachbarschaft fördern und den Reformprozess in den Ländern unterstützen, die sich auf einen EU-Beitritt vorbereiten.“

Die Haushaltsvorschläge werden den neuen Ansatz der Kommission („Agenda für den Wandel“) unterstützen, in dessen Rahmen die Hilfe der EU auf weniger Bereiche konzentriert werden soll, die zur Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie zur Schaffung eines breitenwirksamen und nachhaltigen Wachstums beitragen.

Unter dem neuen Prinzip der „Differenzierung“ wird die EU einen größeren Teil der Mittel den Bereichen zuweisen, in denen die Hilfe eine größtmögliche Wirkung entfalten kann: in den bedürftigsten Regionen und Ländern, einschließlich instabilen Staaten. Länder, die ausreichend Mittel bereitstellen können, um ihre eigene Entwicklung sicherzustellen, werden keine bilateralen Zuschüsse mehr erhalten, sondern stattdessen von neuen Formen der Partnerschaft profitieren. Sie werden jedoch weiterhin Mittel im Rahmen von thematischen und regionalen Programmen erhalten. Diese Maßnahmen werden durch verschiedene innovative Methoden der Zusammenarbeit ergänzt, wie z. B. die Kombination von Zuschüssen und Darlehen.

Eine der größten Innovationen und ein zentrales Instrument der Außenpolitik stellt das neue Partnerschaftsinstrument dar. Das Ziel des Instruments besteht darin, die Interessen der EU voranzubringen und zu fördern und große weltweite Herausforderungen zu bewältigen. Des Weiteren wird das Instrument dazu beitragen, über die Entwicklungszusammenarbeit hinausgehende Ziele in Industrieländern, Schwellenländern und Ländern, die für die EU von besonderem Interesse sind, zu verfolgen.

Hintergrund

Bei den heute vorgelegten Texten handelt es sich um Legislativvorschläge zur Umsetzung des am 29. Juni 2011 von der Kommission vorgelegten mehrjährigen Finanzrahmens im Bereich auswärtiges Handeln. Das Paket deckt sämtliche externe aus dem EU-Haushalt finanzierte Hilfsmaßnahmen ab und umfasst: Eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: „Globales Europa“ sowie Legislativvorschläge für neun geografische und thematische Instrumente, begleitet von einer allgemeinen Durchführungsverordnung.

Der für diese neun Instrumente für den Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagene Gesamtbetrag beläuft sich auf 96 249,4 Mio. EUR (jeweilige Preise).

Instrument für Heranführungshilfe (IPA): 14 110 Mio. EUR

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI): 18 182 Mio. EUR

Finanzierungsinstrument für die
Entwicklungszusammenarbeit (DCI): 23 295 Mio. EUR

Partnerschaftsinstrument (PI): 1 131 Mio. EUR

Stabilitätsinstrument (IfS): 2 829 Mio. EUR

Europäisches Instrument für Demokratie und
Menschenrechte (EIDHR): 1 578 Mio. EUR

Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der
nuklearen Sicherheit: 631 Mio. EUR

Instrument für Grönland: 219 Mio. EUR

Europäischer Entwicklungsfonds
(EEF, außerhalb des Haushaltsplans der EU): 34 276 Mio. EUR

Das Paket wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und wird voraussichtlich im Jahr 2012 verabschiedet. (Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Instrumenten finden Sie in MEMO/11/878).

Grundsatz der Differenzierung

Der Grundsatz der Differenzierung soll zunächst für Länder gelten, die vom DCI und dem ENI abgedeckt sind. Im Rahmen des DCI wird vorgeschlagen, dass 17 Länder mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie (Argentinien, Brasilien, Chile, China, Costa Rica, Ecuador, Iran, Kasachstan, Kolumbien, Malaysia, Malediven, Mexiko, Panama, Peru, Thailand, Uruguay und Venezuela) sowie zwei große Länder mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, deren BIP 1 % des globalen BIP überschreitet (Indien und Indonesien), neue Partnerschaften mit der EU eingehen, die nicht auf bilateraler Hilfe beruhen. Schwellenländerländer wie China, Brasilien und Indien werden derzeit mehr als Partner der EU zur Bewältigung globaler Herausforderungen betrachtet.

Das Europäische Nachbarschaftsinstrument und das Instrument für Heranführungshilfe

Das neue ENI-Instrument im Rahmen des neuen Ansatzes der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wird denselben 16 Partnerländern1 optimierte Unterstützung zur Verfügung stellen wie es beim vorherigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) der Fall war. In Einklang mit dem Grundsatz der Differenzierung und dem Konzept „mehr für mehr“ wird das ENI zu einer Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern beitragen und greifbare Vorteile sowohl für die EU als auch ihre Partner in Bereichen wie Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie fortschreitende Integration in den Binnenmarkt der EU mit sich bringen.

Die EU wird im Rahmen eines neuen Instruments für Heranführungshilfe (IPA) auch weiterhin ihre Unterstützung für Erweiterungsländer2 fortsetzen und sich dabei auf die positive Erfahrung mit dem derzeitigen Instrument stützen. Das IPA wird diesen Ländern dabei helfen, die umfassenden Reformstrategien umzusetzen, die zur Vorbereitung auf ihren künftigen EU-Beitritt nötig sind. Dabei im Mittelpunkt stehen die regionale Zusammenarbeit, die Anwendung von EU-Recht und -Normen, die Fähigkeit zur Verwaltung der EU-internen Politiken ab dem Zeitpunkt des Beitritts sowie die Erreichung eines greifbaren sozialen und wirtschaftlichen Nutzens in den Empfängerländern. Darüber hinaus soll stärker auf innovative Finanzierungsregelungen mit internationalen Finanzinstituten zurückgegriffen werden, wobei die EU-Mittel als Katalysator zur Förderung der Infrastrukturinvestitionen dienen sollen.

Weitere Informationen unter:

MEMO/11/878 – The Multiannual Financial Framework: The Proposals on External Action Instruments

Vollständiger Wortlaut der Mitteilungen:

http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/mff/financial_framework_news_en.htm

Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen (29. Juni 2011):

http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/fin_fwk1420/fin_fwk1420_de.cfm

EU-Entwicklungspolitik: Agenda für den Wandel

http://ec.europa.eu/europeaid/what/development-policies/documents/agenda_for_change_de.pdf

Konsultation zur künftigen Entwicklungspolitik:

http://ec.europa.eu/europeaid/how/public-consultations/5241_en.htm

Website von EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Neighbourhood Štefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/

More on the new IPA:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/whatsnew/news/111207_en.htm

Website of the ENP

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Catherine Ray (+32 229-69921)

Peter Stano (+32 2295 74 84)

1 :

Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Republik Moldau, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien und Ukraine.

2 :

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Island, Kosovo (nach der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrats), Montenegro, Serbien, Türkei und Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien


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