Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Tagung zum Thema Behinderung: Präsidenten von Kommission, Parlament und Europäischem Rat beraten mit dem Europäischen Behindertenforum über gemeinsames Vorgehen

Brüssel, 6. Dezember 2011 – Die Präsidenten der Organe der Europäischen Union kamen heute erstmals mit Vertretern des Europäischen Behindertenforums zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit den geschätzten 80 Millionen Europäern mit Behinderungen zu erörtern.

Die Präsidenten José Manuel Barroso (Europäische Kommission), Jerzy Buzek (Europäisches Parlament) und Herman Van Rompuy (Europäischer Rat) sowie Kommissions-Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding trafen sich heute mit Behindertenvertretern aus ganz Europa.

Kommissionspräsident Barroso erklärte: „Die Europäische Union muss der Situation von Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen enthält eine anspruchsvolle Agenda für die nächsten 10 Jahre. Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen und uneingeschränkt am Gesellschafts- und Wirtschaftsleben teilhaben können.“

Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte: „Jeder sechste Europäer lebt mit einer Behinderung. Für gefährdete Gruppen muss in Krisenzeiten doppelt so viel getan werden, da sie als erste von den Folgen der Krise betroffen sein dürften. Europa muss dafür sorgen, dass die Auswirkungen der Sparmaßnahmen gerade für diese Gruppe so gering wie möglich ausfallen. Alle Hindernisse materieller und nichtmaterieller Art, die ihnen die umfassende Teilhabe an der Gesellschaft erschweren, müssen beseitigt werden. Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist auch ein unverzichtbarer Beitrag im Hinblick auf die künftigen Anforderungen des europäischen Arbeitsmarktes, zumal Millionen von Bürgern der Baby-Boom-Generation das Rentenalter erreicht haben. Die europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ist ein wertvoller Schritt in diese Richtung. Das Europäische Parlament ist fest entschlossen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schützen. Ihre Integration spiegelt sich in allen einschlägigen Rechtsvorschriften und im Beamtenstatut sowie letztlich auch im Parlament als Arbeitsplatz wider.“

EU-Ratspräsident Van Rompuy betonte: „Europa hat bei der Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen Pionierarbeit geleistet. Es ist enorm wichtig, diese Menschen einzubeziehen. Menschen mit Behinderungen müssen ihren Platz in der sozialen Marktwirtschaft von morgen haben. Selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen wir unsere Ziele Zugänglichkeit und Chancengleichheit weiter verfolgen, um die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Wirklichkeit werden zu lassen. Es geht hier um Zivilisation und die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte. In Europa steht Gesellschaft für jeden Einzelnen. In einer modernen Gesellschaft müssen sich sämtliche ihrer Mitglieder wiederfinden.“

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr eine umfassende Strategie zur Schaffung eines barrierefreien Europa für Menschen mit Behinderungen bis 2020 angenommen (IP/10/1505). Sie zeigt auf, was von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu tun ist, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussionen standen die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und die Frage, wie Menschen mit Behinderungen von der Wirtschaftskrise betroffen sind.

Unter der Leitung von Vizepräsidentin Reding wird die Kommission im Herbst 2012 einen europäischen Rechtsakt über die Zugänglichkeit vorlegen, damit Menschen mit Behinderungen einen gleichwertigen Zugang zu ihrem natürlichen Umfeld, zu Verkehrsmitteln und zu Informations- und Kommunikationsdiensten haben. Zugänglichkeit ist für Menschen mit Behinderungen eine Vorbedingung dafür, dass sie ihre im VN-Übereinkommen, im EU-Vertrag und in der EU-Grundrechtecharta verbrieften Rechte wahrnehmen können. Die Kommission wird in Kürze eine öffentliche Konsultation zu Fragen der Zugänglichkeit starten, die der Vorbereitung der Legislativinitiative dient.

In der Europäischen Union hat jede sechste Person eine leichte bis schwere Behinderung. Das sind etwa 80 Mio. Menschen. Mehr als ein Drittel der über 75-Jährigen hat Behinderungen, die sie in gewissem Maße beeinträchtigen. Diese Zahlen dürften weiter ansteigen, da die Bevölkerung in der EU immer älter wird. Zu häufig bleibt der großen Mehrheit dieser Menschen eine volle Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft wegen physischer oder sonstiger Hindernisse, aber auch aufgrund von Diskriminierungen, verwehrt.

Die Beseitigung dieser Hindernisse ist nicht nur eine Herausforderung für unsere Gesellschaft, sondern kann auch neue Marktchancen eröffnen. Eine Studie des Royal National Institute of the Blind, das die Interessen von sehbehinderten Menschen im Vereinigten Königreich vertritt, zeigte beispielsweise, dass eine Supermarktkette, die 35 000 GBP in eine barrierefreie Website investierte, jährlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 13 Mio. GBP erwirtschaftet. Einer deutschen Studie zufolge würden behindertengerechte Einrichtungen den Reiseverkehr von Menschen mit Behinderungen wesentlich ankurbeln und den Jahresumsatz des deutschen Fremdenverkehrssektors um 620 Mio. bis 1,9 Mrd. EUR steigern.

Vor diesem Hintergrund unterstreicht die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen das Engagement der EU, die Situation von europäischen Bürgern mit Behinderungen zu verbessern. Die Strategie ergänzt und unterstützt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die in erster Linie für die Behindertenpolitik zuständig sind.

Am 1. und 2. Dezember hat die Kommission aus Anlass des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderung eine bedeutende Konferenz organisiert, in deren Mittelpunkt ebenfalls die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen standen.

Hintergrund

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es: „Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft.“ Darüber hinaus haben sich die Europäische Union und sämtliche 27 Mitgliedstaaten durch die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits dazu verpflichtet, ein barrierefreies Europa zu schaffen.

Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ergänzt die Strategie Europa 2020 (IP/10/225) und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bericht über die Unionsbürgerschaft (IP/10/1390).

Im Zentrum der EU-Strategie steht das Ziel, Menschen mit Behinderungen dazu zu befähigen, ihre Rechte als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft wahrzunehmen, und die Hindernisse auszuräumen, die ihnen den Alltag erschweren. Hauptmaßnahmen sind:

  • Zugänglichkeit: Nutzung der Bestimmungen im Bereich der Normung, der öffentlichen Auftragsvergabe oder der staatlichen Beihilfen für die Durchsetzung barrierefreier Produkte und Dienste, wobei zusätzlich ein europäischer Markt für Hilfsmittel gefördert werden soll („europäischer Rechtsakt über die Zugänglichkeit“). Dieser Markt dürfte, wie die Erfahrung in den Vereinigten Staaten zeigt, in den nächsten Jahren erheblich anwachsen.

  • Teilhabe: Menschen mit Behinderungen und ihre Familienangehörigen müssen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft in den Genuss aller Vorteile der EU-Bürgerschaft kommen. Daher ist zu gewährleisten, dass Behindertenausweise und sonstige Ansprüche in der gesamten EU anerkannt werden. Die Verwendung von Gebärdensprache und Brailleschrift bei Wahlen oder im Umgang mit EU-Behörden muss erleichtert werden. Webseiten und urheberrechtlich geschützte Werke – beispielsweise Bücher – in zugänglichen Formaten müssen gefördert werden.

  • Finanzielle Unterstützung: Es gilt zu gewährleisten, dass die EU-Programme und EU-Finanzhilfen in Bereichen, die für Menschen mit Behinderungen von Belang sind, für die Förderung angemessener Arbeitsbedingungen für professionelle und informelle Pflegekräfte und die Entwicklung von Systemen für die persönliche Betreuung genutzt werden.

  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (im Rahmen der hochrangigen Gruppe für Behindertenfragen) und der Zivilgesellschaft: Schaffung eines Forums für den Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen, insbesondere in der Frage der Übertragbarkeit von Ansprüchen, wie z.B. des Rechts auf persönliche Betreuung.

  • Sensibilisierung: Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Behinderung und behindertengerechte Einrichtungen, beispielsweise durch die Verleihung eines europäischen Preises für barrierefreie Städte.

  • Datenerfassung und Monitoring: Gewährleistung besserer Informationen über die Situation der Menschen mit Behinderungen in Europa und die Hindernisse, die ihnen den Alltag erschweren; Ermittlung erfolgreicher Unterstützungsstrukturen in den Mitgliedstaaten und Förderung solcher Strukturen.

Die Strategie umfasst eine Liste konkreter Maßnahmen mit einem Zeitplan für ihre Umsetzung. Die Kommission wird in Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelmäßig über die erzielten Fortschritte und Ergebnisse berichten.

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Menschen mit Behinderungen:

http://ec.europa.eu/justice/discrimination/disabilities/index_de.htm

Homepage von Präsident Barroso:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Jens Mester (+32 2 296 39 73)

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website