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EU-Unterstützung für die öffentliche Verwaltung, die regionale Entwicklung und die Energieeffizienz in der Ukraine

European Commission - IP/11/1498   02/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Unterstützung für die öffentliche Verwaltung, die regionale Entwicklung und die Energieeffizienz in der Ukraine

Brüssel, 2. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat heute ein Finanzpaket zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, regionalen Entwicklung und Energieeffizienz in der Ukraine verabschiedet.

Dieser Teil des Jahresaktionsprogramms für 2011 ist mit 105 Mio. EUR ausgestattet und setzt sich aus drei Komponenten zusammen. Die größte Komponente mit 70 Mio. EUR dient der weiteren Reform der öffentlichen Verwaltung sowie der Stärkung des öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ukraine. Mit dem Programm soll die öffentliche Verwaltung der Ukraine an europäische und internationale Normen angepasst werden. Die Einführung bewährter Verfahren kommt der ukrainischen Bevölkerung zugute, indem sichergestellt wird, dass Dienste für Bürger und Unternehmen auf transparentere, verantwortlichere und effizientere Weise erbracht werden.

Im Rahmen der zweiten Programmkomponente werden 20 Mio. EUR für die Förderung der regionalen Entwicklungspolitik der Ukraine bereitgestellt. Damit wird die Kapazität der ukrainischen Behörden und anderer Akteure gestärkt, regionale Entwicklungsmaßnahmen zu konzipieren und effektiv umzusetzen. Dazu zählt die Durchführung von Pilotprojekten zur Förderung der regionalen Entwicklung als Teil der Östlichen Partnerschaft. Die Unterstützung der regionalen Entwicklung durch die EU zielt darauf ab, in der EU-Regionalpolitik gesammelte Erfahrungen mit Drittländern auszutauschen und sie nachzubilden. Wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede sollen abgebaut werden. Die Mittel werden zielgerichtet für die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen eingesetzt.

Mit der dritten Komponente unterstützt die EU die Anstrengungen der Ukraine zur Verringerung des Energieverbrauchs durch einen Beitrag zum Partnerschaftsfonds für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (auch bekannt als „die schwedische Initiative“). Dies dürfte zu einer Verringerung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen führen. So haben sich beispielsweise im Rahmen der EU-Initiative des „Bürgermeisterkonvents“ (Teil des Plans für eine Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa) 16 ukrainische Großstädte verpflichtet, durch die Umsetzung der von der EU unterstützten Aktionspläne für nachhaltige Energie die CO2-Emissionen bis 2020 um mehr als die geplanten 20 % zu senken.

Hierzu der für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Štefan Füle: „Die EU unterstützt nachdrücklich die Reform der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine. Transparente, gut funktionierende Institutionen und Verwaltungsverfahren, die mit europäischen Normen in Einklang stehen, sind im Hinblick auf die Bemühungen der Ukraine um politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU unverzichtbar. Die ukrainischen Bürger werden von den Reformen tagtäglich profitieren, da durch sie die Verwaltung gestärkt und die Erbringung öffentlicher Dienste verbessert wird.”

Hintergrund:

Die EU-Hilfe für die Partnerstaaten entlang der östlichen Grenzen der EU und im Mittelmeerraum stammt hauptsächlich aus den Jahresaktionsprogrammen des ENPI. Ziel der Unterstützung ist der Ausbau der Zusammenarbeit und eine allmähliche wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den Partnerländern.

Die Maßnahmen werden zudem die Partnerländer bei ihren Bemühungen um eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine ausgewogenen soziale und wirtschaftliche Entwicklung unterstützen.

Das Finanzhilfepaket in Höhe von 105 Mio. EUR wurde aus dem Haushaltsplan 2011 der EU im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) bereitgestellt.

Weitere Informationen

Östliche Partnerschaft: http://eeas.europa.eu/eastern/index_en.htm

Informationszentrum des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI): http://www.enpi-info.eu/index.php

Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine:

http://eeas.europa.eu/ukraine/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 22957484)

Anca Paduraru (+32 22966430)


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