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Europäische Kommission- Pressemitteilung

Ein neuer europäischer Fonds für die Meeres- und Fischereipolitik der EU

Brüssel, den 2. Dezember 2011. - Die Europäische Kommission hat einen neuen Fonds für die EU-Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagen: den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Der Fonds wird dazu beitragen, die ehrgeizigen Ziele der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, und ferner helfen, damit sich die Fischer auf die nachhaltige Fischerei umstellen und die Küstengemeinden ihre Wirtschaftstätigkeit diversifizieren können. Mit dem Fonds werden Projekte finanziert, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität an den europäischen Küsten verbessern. Gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand reduziert, so dass die möglichen Begünstigten leichter Zugang zur Finanzierung erhalten.

Hierzu erklärte Frau Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegen­heiten und Fischerei: Durch diesen neuen Fonds werden in dem Sektor Wirtschaftswachstum erhöht und neue Arbeitsplätze geschaffen. Für den Bau großer Schiffe wird kein Geld bereitgestellt. Dagegen werden die kleine Küstenfischerei und die Aquakultur davon profitieren, dass die Haushaltsmittel der Gemeinsamen Fischereipolitik stärker auf den Umweltschutz ausgerichtet werden."

Der neue Fonds wird den derzeitigen Europäischen Fischereifonds (EFF) sowie eine Reihe anderer Instrumente ersetzen. Vorgeschlagen ist eine Mittelausstattung von 6,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020.

Hintergrund

Flankierung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundsätze der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Der EMFF wird ein grundlegendes Instrument für die von der Kommission im Juli vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Umstellung auf Nachhaltigkeit erfordert einige radikale Veränderungen bei der Art und Weise, wie wir Fische fangen, und durch den Fonds erhalten die Fischer die Anreize, die erforderlich sind, damit die Fischerei die Meeresökosysteme weniger schädigt, die Überfischung beendet wird und die Dezimierung der Fischbestände rückgängig gemacht werden kann.

Wenn wir den Druck von den Fischbeständen nehmen und ihnen Zeit geben, sich zu erholen, müssen die fischereiabhängigen Gemeinden alternative Einkommensquellen finden. Der EMFF wird ihnen dabei helfen, innovative Wege zu suchen, um die Wertschöpfung der Fänge zu steigern und ihre Wirtschaftstätigkeit zu diversifizieren.

Aber der EMFF ist nicht nur ein Katalysator für die Umstellung auf Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Er ist auch ein Mittel, um die sozialen Zielsetzungen der Kommission zu verwirklichen. Die Ehefrauen spielen oft eine wichtige Rolle in den familieneigenen Fischereibetrieben. Künftig können sie Unterstützung für Fortbildungsmaßnahmen und andere Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Fischerei erhalten. Außerdem bekommen Erzeuger­organisationen Hilfe, wenn sie ihre Erzeugungsplanung an der Marktnachfrage ausrichten und die Vermarktung ihrer Erzeugnisse an die ständig steigenden Ansprüche kaufbewusster Verbraucher anpassen wollen.

Intelligente, umweltverträgliche Fischerei

Trotz der 1,7 Mrd. EUR, die seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts für das Abwracken von Fischereifahrzeugen ausgegeben wurden, bestehen in der EU-Flotte immer noch Überkapazitäten, weil die Stilllegung der Schiffe durch die technologische Modernisierung der verbliebenen Flotte wieder wettgemacht wurde. Deshalb werden für das Abwracken keine Mittel mehr bereitgestellt, sondern die Gelder auf wirtschaftlich und sozial sinnvollere Maßnahmen umgeschichtet. Eine dieser Maßnahmen ist die Diversifizierung: Durch die Förderung von Bottom-up-Initiativen wurden in fischereinahen Bereichen wie Verarbeitung, Gastronomie oder Fremdenverkehr hervorragende Ergebnisse erzielt. Deshalb wird der EMFF diese von den Gemeinden getragene partizipative Innovation vermehrt fördern. Da die handwerklichen Küstenflotten auch weiterhin den Schwerpunkt der Wirtschafts­tätigkeit in vielen Küstengemeinden bilden, werden ferner die Hilfen hierfür künftig aufgestockt.

Mit dem neuen Fonds werden auch innovative Projekte unterstützt, so z. B. der Ersatz von Fangnetzen durch selektivere Fanggeräte zur Verringerung der Rückwürfe oder die Entwicklung neuer Technologien, mit denen die Auswirkungen der Fischerei und Aquakultur auf die Umwelt eingedämmt werden sollen.

Intelligente, umweltverträgliche Aquakultur

Durch die Aquakultur ließe sich unsere Importabhängigkeit erheblich verringern. Zudem schafft sie anspruchsvolle Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten und versorgt die europäischen Verbraucher mit gesunden Produkten. Der Fonds wird dazu beitragen, die Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs auf nachhaltige Weise und durch Innovation auszuweiten, wobei auch die Entwicklung neuer Aquakultur­erzeugnisse z. B. im Non-Food-Bereich gefördert werden soll.

Unterstützung der Partnerschaft von Wissenschaft und Fischerei

Zuverlässige Daten über den Zustand der Fischbestände und der Meeresumwelt allgemein sind von entscheidender Wichtigkeit für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, und der EMFF wird ausreichende Mittel für die Datensammlung, Überwachung und Kontrolle bereitstellen. Da es wenig sinnvoll ist, wenn diejenigen, die auf dem Meer arbeiten (die Fischer), und diejenigen, die das Meer erforschen (die Wissenschaftler), in getrennten Welten leben, wird der EMFF die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Gruppen unterstützen, wenn es darum geht zu erkunden, wie die natürlichen Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden können.

Ein einziger Fonds für die Fischerei und die integrierte Meerespolitik

Mit der im Jahr 2007 begründeten integrierten Meerespolitik der EU werden die verschiedenen Zweige der Meereswirtschaft, die bisher voneinander abgeschottet waren und getrennt verwaltet wurden, zusammengeführt. Der EMFF bietet Unterstützung für Projekte auf Gebieten wie maritime Raumplanung, integrierte Meeresüberwachung und Kenntnis der Meere. Dies sind Beispiele dafür, wie Integration durch sektorübergreifende Zusammenarbeit und Koordinierung dazu beitragen kann, Doppelarbeit zu vermeiden und Kosten zu senken. Die Einbeziehung der Meerespolitik in den EMFF schafft größere Kohärenz mit der Fischereipolitik und sorgt für Synergien zwischen den beiden Politikbereichen.

Vereinfachung

Die Regeln des EMFF werden an die anderer EU-Fonds angeglichen. Auf diese Weise wird es für die Begünstigten wie für die nationalen Behörden einfacher. Der EMFF wird Bestandteil des neuen gemeinsamen strategischen Rahmens, der dafür sorgen wird, dass alle bestehenden EU-Fonds ohne Überschneidungen und Doppelungen koordiniert zusammenwirken.

Arbeitsweise des Fonds

Der neue Fonds EMFF wird dazu eingesetzt, Projekte gemeinsam mit den Mitglied­staaten zu kofinanzieren. Die Gesamtmittel werden auf die Mitgliedstaaten gemäß der Bedeutung des Fischereisektors in den einzelnen Ländern aufgeteilt. Die Verwendung der Fondsmittel unterliegt den Grundsätzen der geteilten Mittel­verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat erstellt für den Förderzeitraum ein operationelles Programm, das die Vorgaben enthält, wie und wofür die ihm zugeteilten Gelder verwendet werden sollen. Sobald die Kommission das Programm genehmigt hat, entscheiden die Mitgliedstaaten dann selbst, welche konkreten Projekte finanziert werden. Die Förderfähigkeit der zu unterstützenden Maßnahmen und die Umsetzung des Programms werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam überwacht.

Weitere Informationen:

Memo/11/863

Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik:

http://ec.europa.eu/fisheries/reform/index_de.htm

Audiovisuelles Material mit Beispielen geförderter Projekte:

www.tvlink.org

Ansprechpartner:

Oliver Drewes (+32 229-92421)

Lone Mikkelsen (+32 229-60567)


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