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Weniger Worte, mehr Solidarität in der Asylpolitik

Commission Européenne - IP/11/1493   02/12/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Weniger Worte, mehr Solidarität in der Asylpolitik

Brüssel, 2. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission schlägt heute vor, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich zu stärken und zugleich sicherzustellen, dass Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, diesen erhalten.

Die Ereignisse des arabischen Frühlings und die immer zahlreicheren Migranten, die in Malta und auf der italienischen Insel Lampedusa ankamen, haben in den letzten Monaten die Frage der Solidarität in Sachen Asyl in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Es wurde noch deutlicher, dass ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem notwendig ist; außerdem wurde ein Mangel an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten offensichtlich.

Solidarität muss im Zentrum der Asylpolitik der EU stehen. Dies ist auch ein Anliegen der Europäischen Kommission. Obgleich gemeinsame Vorschriften schon weitgehend erlassen sind, ist die Asylsolidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten noch zu gering ausgeprägt. Die Asylsysteme einiger Länder funktionieren nicht gut genug. Andere Länder nehmen einfach viel zu wenige Asylsuchende auf. Beispielsweise wurden im ersten Halbjahr 2011 über 75 % aller Asylanträge in nur sechs Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Vereinigtes Königreich, Schweden und Italien) gestellt, was bedeutet, dass viele Mitgliedstaaten einen weitaus größeren Teil der Verantwortung übernehmen könnten. Außerdem können unvorhersehbare Ereignisse die Kapazitäten eines jeden Mitgliedstaats überfordern. Die Europäische Union muss darauf vorbereitet sein, diese Mitgliedstaaten zu unterstützen, damit die ankommenden Menschen in Würde empfangen werden können.

Gerade im letzten Jahr haben wir viele Erklärungen zur Asylsolidarität gehört, aber wenig Taten gesehen. Die Zeit der Worte ist vorbei: Die Werte Solidarität, Toleranz und gegenseitiger Respekt müssen jetzt zu konkreten Ergebnissen führen. Deshalb schlagen wir heute Maßnahmen vor, die den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und bedürftigen Menschen Schutz zu bieten“, sagte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, und fügte an die Adresse der Mitgliedstaaten mit unzureichenden Asylsystemen hinzu: „Es ist Zeit, dass Sie Ihr Haus in Ordnung bringen.“

In der heute angenommenen Mitteilung über eine verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich schlägt die Europäische Kommission vor, die Asylsysteme durch das Zusammenwirken von EU-Vorschriften, einer verbesserten praktischen Zusammenarbeit und der wirkungsvolleren Nutzung von EU-Finanzierungssystemen weiterzuentwickeln.

Dies soll vor allem erreicht werden durch

  • die Aufwertung der Rolle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Die praktische Zusammenarbeit könnte beispielsweise dadurch verstärkt werden, dass die Entsendung von Beamten zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, vereinfacht wird;

  • eine Aufstockung und flexiblere Verwendung der zugunsten der Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel unter Berücksichtigung der erheblichen Schwankungen in der Zahl der Asylsuchenden;

  • stärkere Anreize, vor allem finanzieller Art, zur Umsiedlung von Personen, die unter internationalem Schutz stehen, zwischen den Mitgliedstaaten;

  • die Einführung eines Bewertungs- und Frühwarnmechanismus, mit dem sich abzeichnende Probleme in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten erkannt und behoben werden können.

In der Mitteilung werden die Lehren aus der Reaktion der Union auf die Migrationsbewegungen infolge der Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum gezogen. Dabei wird betont, dass vor allem die Koordinierung zwischen EU-Agenturen wie Frontex, Europol und der Grundrechte-Agentur verbessert werden muss. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Agenturen ist wichtig, sowohl was die Reaktion auf Notlagen, als auch was die proaktive Arbeit - Risikoanalyse und Frühwarnkapazität - anbelangt.

Hintergrund

Asylströme sind nicht konstant und nicht gleichmäßig auf die EU verteilt. Sie schwanken z.B. zwischen einem Höchststand von 425 000 Asylanträgen für die EU-27 im Jahr 2001 und weniger als 200 000 Anträgen im Jahr 2006; 2010 lag die Zahl bei 260 000 Anträgen. Dieses Jahr wird eine Zunahme erwartet: Die Zahl der Asylanträge stieg im ersten Halbjahr 2011 um 14 % im Vergleich zum ersten Halbjahr 2010.

Solidarität war über zehn Jahre lang, seit den Anfängen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der Union (GEAS), ein Leitprinzip der EU-Migrationspolitik und ist inzwischen in Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Dass Solidarität in konkrete Maßnahmen münden muss, ist eine praktische Notwendigkeit, da die Asylsysteme der Mitgliedstaaten voneinander abhängen. Eine Überlastung oder ein Systemmangel in einem Mitgliedstaat wirkt sich auf alle anderen Asylsysteme aus.

Daher liegt es in der Verantwortung der Union, diese Mitgliedstaaten zu unterstützen und für die gemeinsamen Werte und Grundrechte der Union einzutreten. Die Mitgliedstaaten müssen ihrerseits sicherstellen, dass ihre Asylsysteme den durch internationales und EU-Recht definierten Normen entsprechen. Dazu zählen insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechtecharta der EU.

Auch im Stockholmer Programm, dem Fahrplan der EU im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit, wird die Union aufgefordert, die Solidarität im Asylbereich zu stärken. Vor allem wird die Solidarität unter den Mitgliedstaaten eingefordert, da sie gemeinsam die Verantwortung für ein humanes und effizientes System der Steuerung von Asylbewegungen tragen. Mit der heutigen Mitteilung will man diesem Ziel ein Stück näherkommen.

Weitere Informationen

MEMO/11/861

Homepage von Cecilia Malmström, Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Homepage der GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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