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Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger bestätigt Trend – trotz krisenbedingter Mehrausgaben weniger, aber dafür gezieltere Beihilfen

European Commission - IP/11/1487   01/12/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger bestätigt Trend – trotz krisenbedingter Mehrausgaben weniger, aber dafür gezieltere Beihilfen

Brüssel, 1. Dezember 2011 – Der Herbstausgabe 2011 des Beihilfenanzeigers zufolge nahmen Banken zwischen Oktober 2008 und dem 31. Dezember 2010 von den Mitteln, die im Zuge einzelstaatlicher Maßnahmen zugunsten des Finanzsektors bereitgestellt wurden, rund 1,6 Billionen EUR (13 % des EU-BIP) tatsächlich in Anspruch. Der größte Teil (74 %) wurde in Form staatlicher Garantien für Interbankenkredite gewährt (genauere Zahlen siehe unten). Heute hat die Kommission die Vorschriften für staatliche Beihilfen für Finanzinstitute in der derzeitigen Krise verlängert. Im Zuge dieser Verlängerung wurden die Regeln für die Vergütung von Rekapitalisierungen präzisiert und die Vorschriften für die Entgelte für Garantien zur Aufrechterhaltung der Interbankenfinanzierung geändert, um eine angemessene Vergütung des Staates zu gewährleisten (siehe IP/11/1488).

Die Unterstützung der Realwirtschaft auf der Grundlage der befristeten Krisenvorschriften ging 2010 gegenüber dem Vorjahr um knapp 50 % auf 11,7 Mrd. EUR zurück, was sowohl eine geringe Inanspruchnahme als auch die budgetären Zwänge in den Mitgliedstaaten widerspiegelt. Deshalb verzichtet die Kommission auf einen Vorschlag, den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zur Finanzmitteln zu verlängern, da die normalen Beihilferegeln, z. B. für Maßnahmen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen, zur Verbesserung der Energieeffizienz oder zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), momentan ausreichen. Die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung zur Überbrückung eines Marktversagens ist weiterhin in Kraft und der einmalige Zuschuss von 500 000 EUR pro Unternehmen wurde bereits 2010 wieder durch die normale De-minimis-Regel ersetzt.

Die nicht krisenbedingten Beihilfen hielten sich 2010 mit 73,8 Mrd. EUR bzw. 0,6 % des EU-BIP auf gleichbleibendem Niveau; ihr Schwerpunkt verlagert sich weiter auf weniger wettbewerbsverzerrende horizontale Ziele wie Forschung und Innovation, Umweltschutz und Risikokapitelförderung für KMU. Außerdem fordern die Mitgliedstaaten laut Beihilfenanzeiger rechtswidrig gewährte Beihilfen wesentlich schneller zurück. So wurden nicht nur nach Tätigwerden der Kommission, sondern sicherlich auch angesichts der Drucks in den Mitgliedstaaten, die öffentlichen Finanzen zu revidieren, bis Ende Juni 2011 insgesamt 82 % (rund 12 Mrd. EUR) von den Empfängern eingezogen.

Nur wenn wir es schaffen, die Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen, wird der Finanzsektor nicht mehr auf die staatlichen Maßnahmen angewiesen sein“, so Kommissionsvizepräsident und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Unsere Analysen zeigen, dass die geleistete Unterstützung dank unserer Beihilfenkontrolle ihren Zweck erfüllt und für wirtschaftliche und finanzielle Stabilität gesorgt hat, ohne den Wettbewerb oder den Binnenmarkt dauerhaft zu unterminieren. Sobald es das Marktgeschehen erlaubt, werden wir zu den normalen Beihilferegeln zurückkehren und dafür sorgen, dass Beihilfen für Banken und Realwirtschaft dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigungsförderung zugutekommen.“

Unterstützung der Banken

Zwischen 2008 und dem 31.12.2010 nahmen Finanzinstitute insgesamt 1608 Milliarden. EUR tatsächlich in Anspruch.

Hierbei handelte es sich

  • um Liquiditätsmaßnahmen – im Durchschnitt 1,199 Mrd. EUR (10 % EU-BIP) an laufenden staatlichen Garantien für die Finanzierung von Banken – und andere (kurzfristige) Liquiditätsmaßnahmen

  • sowie um Maßnahmen zur Stützung der Solvenz von Banken in Höhe von 409 Mrd. EUR (3 % EU-BIP), Rekapitalisierungsmaßnahmen und die Behandlung wertgeminderter Aktiva.

Knapp 60 % des gesamten Beihilfenvolumens entfielen auf drei Mitgliedstaaten: Irland (25 %), Vereinigtes Königreich (18 %) und Deutschland (15 %).

Staatliche Beihilfen für die Realwirtschaft – Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen

Um die Auswirkungen der restriktiveren Kreditkonditionen möglichst gering zu halten, vergaben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des von der Kommission Ende 2008 angenommenen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens auch staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft. Wichtigstes Instrument war dabei der einmalige Zuschuss von 500 000 EUR pro Unternehmen, der 2010 wieder abgeschafft wurde. Daneben wurden in geringerem Umfang auch Zinszuschüsse bzw. subventionierte Garantien, Zinsermäßigungen für umweltfreundliche Investitionen und Risikokapitalbeihilfen gewährt.

Zwischen Dezember 2008 und dem 1. Oktober 2011 stellten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens insgesamt 82,9 Mrd. EUR zur Verfügung. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 21 Mrd. EUR in Anspruch genommen, im darauffolgenden Jahr nur noch 11,7 Mrd. EUR. Daraus lässt sich schließen, dass auf den Märkten bis zu einem gewissen Grad wieder Kapital aufgenommen werden konnte.

Langfristige Trends bei den nicht krisenbedingten Beihilfen

Diese Beihilfen hielten sich 2010 mit 73,7 Mrd. EUR bzw. 0,6 % des EU-BIP auf gleichbleibendem Niveau. Die Beihilfen für die Industrie und den Dienstleistungssektor beliefen sich auf 61 Mrd. EUR bzw. 0,5 % des EU-BIP. Davon flossen 85 % in Beihilfen mit horizontalen Zielsetzungen von gemeinsamem Interesse. Die Kommission konnte bei der Beihilfenvergabe eine stärkere Ausrichtung auf regionale Entwicklung, Forschung und Umweltschutz ausmachen. Solche Beihilfen bewirken nicht nur weniger Wettbewerbsverzerrungen, sondern tragen auch zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bei, die auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abzielt.

Auch die Reformen im Rahmen des Aktionsplans Staatliche Beihilfen 2005-2008 (vgl. IP/05/680) zeigen weiter positive Wirkung. Fast 90 % aller Beihilfen fallen unter Gruppenfreistellungen oder werden im Rahmen von Beihilferegelungen gewährt (vgl. IP/06/1765 und IP/08/1110). Nach der Genehmigung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten über diese Gruppenfreistellungen und Beihilferegelungen einzelnen Unternehmen ohne weitere Prüfung seitens der Kommission Beihilfen gewähren. Auf diese Weise wird ihnen viel Spielraum gelassen und wenig Verwaltungsaufwand auferlegt, gleichzeitig bleiben aber durch die Kriterien für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt gleiche Rahmenbedingungen im Wettbewerb gewährleistet. Nur 11,5 % aller Beihilfen werden einzeln geprüft.

Laut Beihilfenanzeiger waren bis Ende Juni 2011 außerdem bereits 82 % aller rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen (d. h. rund 12 Mrd. EUR) von den Begünstigten an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt worden. Gegenüber dem Jahresende 2004, als die Beihilferückzahlungen lediglich bei 25 % lagen, ist dies ein enormer Fortschritt.

Den Beihilfenanzeiger einschließlich der Anhänge, Statistiken und Indikatoren für alle Mitgliedstaaten finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html

Kontakt:

Amelia Torres (+32 229-54629)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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