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Verbot von Hilfsorganisationen dürfte zu neuem Exodus somalischer Flüchtlinge führen

European Commission - IP/11/1482   29/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verbot von Hilfsorganisationen dürfte zu neuem Exodus somalischer Flüchtlinge führen

Brüssel, 29. November 2011 – Die Europäische Kommission verurteilt die kürzlich von der Al-Shabaab-Miliz angekündigte Ausweisung von 16 in Somalia tätigen humanitären Hilfsorganisationen scharf. Diese Maßnahme wird sich verheerend auf die Kapazität der humanitären Hilfsorganisationen zur Linderung der aktuellen Notlage auswirken, die durch den anhaltenden bewaffneten Konflikt und die Dürre noch verschärft wird.

„Angesichts des eingeschränkten Zugangs zu humanitärer Hilfe werden Tausende Somalier unweigerlich versuchen, die Grenzen zu überschreiten und in den Nachbarländern Äthiopien und Kenia Hilfe zu suchen“, erklärte die für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva.

„Flüchtlingslager in diesen beiden Ländern haben auf dem Höhepunkt der derzeitigen Krise am Horn von Afrika verzweifelt versucht, den dramatischen Zustrom von Menschen zu bewältigen. Eine neue Flüchtlingswelle wird die Kapazität der Hilfsorganisationen in diesen Lagern weiter belasten", erläuterte Kommissarin Georgieva. „Durch die jüngsten militärischen Aktivitäten im Süden Zentralsomalias wird diese als letzter Ausweg gesehene Flucht noch gefährlicher als vor einigen Monaten werden.“

Viele der betroffenen Hilfsorganisationen zählen zu den wichtigsten Partnern der Europäischen Kommission bei der Durchführung humanitärer Hilfseinsätze in Somalia. Dazu Kommissarin Georgieva: „Die Ausweisung unserer Partner hat unmittelbare Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Europäischen Kommission, den besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen Somalias zu helfen.“ Diese Hilfsorganisationen führen lebensrettende Maßnahmen durch, indem sie beispielsweise den Zugang zur medizinischen Grundversorgung gewährleisten und Lebensmittel sowie Wasser liefern.

Diese jüngste Maßnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Teile des südlichen Zentralsomalia sich langsam von einer der schwersten Dürren seit Jahrzehnten erholen: in drei der sechs von einer Hungersnot betroffenen Gebiete wurde kürzlich Entwarnung gegeben. Die Ausweisung von Hilfsorganisationen, die schutzbedürftige Menschen beim Wiederaufbau ihrer Existenzgrundlage unterstützen, wird wahrscheinlich die kleinen Erfolge, die bislang erzielt wurden, wieder zunichte machen.

„Hier steht das Leben somalischer Frauen und Kinder auf dem Spiel, die die Hauptlast des lang anhaltenden Konflikts und der häufig wiederkehrenden schlechten klimatischen Bedingungen tragen müssen”, erklärte Kommissarin Georgieva. „Wieder einmal müssen die Schutzbedürftigsten am meisten leiden. Wir fordern die Al-Shabaab-Miliz nachdrücklich auf, die Ausweisung der Hilfsorganisationen rückgängig zu machen und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Wir werden weiterhin versuchen, zu helfen und neue zu Wege zu finden, um die schutzbedürftigsten Menschen zu erreichen.”

Hintergrund

Die Europäische Kommission unterstützt seit Anfang 1994 humanitäre Hilfsprojekte in Somalia und wird diese Hilfe solange fortsetzen, bis die Lage sich wesentlich verbessert hat. 2010 hat die Europäische Kommission für die humanitäre Hilfe in Somalia 35 Mio. EUR bereitgestellt, 2011 sind es bislang 77 Mio. EUR. Damit werden Maßnahmen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Gesundheit, Nährstoffe, Unterkünfte, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Hygienemaßnahmen, Unterstützung der Existenzgrundlagen und Koordinierung der Hilfe gefördert. Die Hilfe wird durch zahlreiche Partner geleistet, darunter das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, UN-Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen.

Vor dieser jüngsten Ausweisungswelle mussten bereits 18 weitere Hilfsorganisationen Somalia verlassen. Da nur wenige internationale humanitäre Organisationen in Teilen Somalias tätig sind, sind die Herausforderungen für die humanitären Hilfseinsätze weiter gewachsen und der Zugang zu den Bedürftigen schwieriger geworden.

Kontakt:

David Sharrock (+32 22968909)

Irina Novakova (+32 22957517)


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