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EU fördert regionale Zusammenarbeit und Grenzmanagement in der östlichen Nachbarregion und in Russland

European Commission - IP/11/1465   28/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU fördert regionale Zusammenarbeit und Grenzmanagement in der östlichen Nachbarregion und in Russland

Brüssel, 28. November 2011 - Die Kommission hat heute den zweiten Teil des regionalen Aktionsprogramms 2011 für die östliche Nachbarregion der EU verabschiedet. Das Programm geht Herausforderungen in einer Vielzahl von Bereichen an, die für die gesamte Region von Belang sind, wie integriertes Grenzmanagement, territoriale Zusammenarbeit, Jugend, Klimawandel und Verkehr.

Die Maßnahmen betreffen u.a. eine Unterstützung des Grenzmanagements an den Grenzen zwischen Belarus und der Ukraine sowie zwischen Moldau und der Ukraine, umfassende Programme der territorialen Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen der an der Östlichen Partnerschaft der EU beteiligten Länder, eine regionale Zusammenarbeit im Bereich der Jugendarbeit, die Förderung einer verbesserten Klimaschutzpolitik in der gesamten Nachbarregion und in Russland sowie die Bereitstellung technischer Hilfe für die Empfängerländer bei der Verbesserung der Verbindungen zwischen dem transeuropäischen Verkehrsnetz und den östlichen Nachbarländern der EU. Das Programm ist mit 62,5 Mio. EUR dotiert.

Štefan Füle, der Europäische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik erklärte: „Nur durch eine Zusammenarbeit - auf internationaler und regionaler Ebene und mit der Zivilgesellschaft - können wir die Herausforderungen bewältigen, mit denen die gesamte Region konfrontiert ist. Ich ermuntere alle Länder der Östlichen Partnerschaft zu gemeinsamen Anstrengungen, um die Zusammenarbeit in politischen Schlüsselbereichen wie Verkehr, Klimawandel und Sicherheit zu intensivieren. Die heute angekündigte Unterstützung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.“

Angesichts der Globalisierung und der fortschreitenden Handelsliberalisierung stehen die Länder im östlichen Teil der EU-Nachbarschaft sowie Russland vor der Aufgabe, ihre Wirtschaft ankurbeln und zu diversifizieren und dabei die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten. Fragen wie Klimawandel oder Jugendarbeit sind weitere dringende Themen. Die meisten Länder im östlichen Teil der EU-Nachbarschaft und Russland sind mit Sicherheitsproblemen an den Grenzen oder innerhalb des Landes konfrontiert.

Fortsetzung auf der nächsten Seite

Ein regionaler Ansatz der EU zur Unterstützung der Empfängerländer mit Schwerpunkt auf der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderungen kann das Vertrauen unter den Partnerstaaten erhöhen und dient damit der Förderung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der Region. Dies entspricht auch dem in der neuen Mitteilung vom 25. Mai 2011 über die Europäische Nachbarschaftspolitik dargelegten Ziel der EU, effiziente regionale Partnerschaften im Rahmen dieser Politik aufzubauen.

Hintergrund:

Die Maßnahmen, mit denen die EU auf die Herausforderungen der östlichen ENPI-Region reagiert, richten sich an der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft aus und werden von den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem jeweiligen Land geprägt.

Die Östliche Partnerschaft verleiht der Zusammenarbeit zwischen der EU und den sechs östlichen Partnerländern eine neue multilaterale Dimension. Mit ihr wird ein neuer Kooperationsrahmen eingeführt, der sich auf vier politische Plattformen stützt: Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität; wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik, Energieversorgungssicherheit und direkte Kontakte zwischen den Menschen mit dem Ziel einer stärkeren Annäherung der Partnerländer an die EU.

Darüber hinaus wird ein zivilgesellschaftliches Forum eingerichtet. Schließlich sieht die Partnerschaft die Einleitung einer Reihe von Vorreiterinitiativen in folgenden Bereichen vor: Integriertes Grenzmanagement, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Zivilschutz, Stromverbundnetze/Energieeffizienz/erneuerbare Energiequellen und Umweltmanagement. Die Umsetzung der multilateralen Dimension der Östlichen Partnerschaft mit Hilfe des ENPI-Programms 2010-2013 für die Region Ost wird mit rund 350 Mio. EUR finanziert.

Die Unterstützung der EU für die Vorreiterinitiativen erfolgt hauptsächlich über Projekte im Rahmen des oben genannten Programms. Neben diesen neuen Initiativen wird kontinuierliche Unterstützung für bestehende regionale Initiativen für Energie und Verkehr, wie INOGATE und TRACECA, geleistet.

Informationen über das Programm:

Mit einer Mittelausstattung von insgesamt 62,5 Mio. EUR soll das Regionale ENPI-Aktionsprogramm Ost 2011 (Teil II) dazu beitragen, die Herausforderungen in folgenden Bereichen zu bewältigen: 1) integriertes Grenzmanagement, 2) territoriale Zusammenarbeit, 3) Maßnahmen für die Jugend, 4) Klimawandel und 5) Verkehr.

Die Mittel verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Projekte:

Erhöhung der Beobachtungskapazität an der „grünen“ und der „blauen“ Grenze zwischen der Republik Belarus und der Ukraine

2,6 Mio. EUR

Ausbau der Grenzmanagement-Kapazitäten am Grenzübergang Ninotsminda-Bavra zwischen Georgien und Armenien

2,9 Mio. EUR

Grenzsicherungsmission der Europäischen Union in der Republik Moldau und der Ukraine – EUBAM 9

21 Mio. EUR

Programm zur Unterstützung der territorialen Zusammenarbeit für die Östliche Partnerschaft 2011:

5,5 Mio. EUR

Regionales Jugendprogramm in den Ländern der Östlichen Partnerschaft

5,5 Mio. EUR

Klimaschutz Ost: Begrenzung des Klimawandels und Anpassungsstrategien in den östlichen ENPI-Ländern und Russland

18 Mio. EUR

TRACECA – Verkehrspolitischer Dialog und Interoperabilität der Netze II

4 Mio. EUR

TRACECA – Sicherheit im Seeverkehr II

3 Mio. EUR

Gesamtbetrag des Aktionsprogramms

62,5 Mio. EUR

Weitere Informationen:

Informationszentrum des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments:

http://www.enpi-info.eu/index.php

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Regionale Zusammenarbeit mit den östlichen ENPI-Partnerländern:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/regional-cooperation/enpi-east/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+322 29-57484)

Anca Paduraru (+322 29-66430)


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