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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Nukleare Sicherheit: Stresstests kommen gut voran

Brüssel, 24. November – Wie die Europäische Kommission in ihrer ersten diesbezüglichen Mitteilung feststellt, verlaufen die europäischen Stresstests von Kernkraftwerken plangemäß und dürften zu einer weiteren Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr in der EU führen. Nach dem Atomunfall von Fukushima hat die EU umgehend reagiert und freiwillige Tests für alle 143 Kernkraftwerke in der EU auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien vereinbart. In ihrer heute veröffentlichten Mitteilung gibt die Kommission nun erste Ergebnisse bekannt und weist auf einige Politikbereiche hin, in denen der EU-Rechtsrahmen für die kerntechnische Sicherheit durch gemeinsame Standards verbessert werden kann. Die Endergebnisse der Stresstests werden nächstes Jahr nach dem Abschluss der Tests vorliegen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte dazu: „Die Stresstests sind für unsere Bemühungen um eine Verbesserung der kerntechnischen Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich in Europa von entscheidender Bedeutung. Wir akzeptieren nur die höchsten technischen Standards. Zwar kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er die Kernenergie nutzt, doch unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Gefahren für die EU-Bürger zu vermeiden und sicherzustellen, dass höchste Sicherheitsstandards innerhalb und außerhalb der EU nicht nur vorgeschrieben, sondern auch eingehalten werden.“

An den Stresstests beteiligen sich alle 14 EU-Mitgliedstaaten, in denen Kernkraftwerke betrieben werden (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, die Niederlande, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich), sowie Litauen, das derzeit seinen letzten Kernkraftwerksblock stilllegt. Auch EU-Nachbarstaaten wie die Schweiz und die Ukraine nehmen aktiv teil, und weitere Nachbarländer haben ihre Zusage zur Teilnahme erneut bekräftigt.

Die Tests verlaufen plangemäß, und die vereinbarten Fristen wurden eingehalten. Die Kernkraftwerksbetreiber mussten den nationalen Aufsichtsbehörden bis zum 15. August einen ersten Bericht übermitteln, und diese legten ihrerseits der EU-Kommission bis zum 15. September einen nationalen Zwischenbericht vor.

Bei den freiwilligen Stresstests handelt es sich um die ersten Prüfungen dieser Art in der EU. Die derzeit laufenden umfassenden und transparenten Bewertungen werden die kerntechnische Sicherheit und die Gefahrenabwehr in der EU weiter verbessern. Die nukleare Sicherheit kennt keine Grenzen. Zum Schutz der EU-Bürger ist es deshalb unverzichtbar, auf höchste gemeinsame Standards in den Bereichen Sicherheit und Gefahrenabwehr hinzuarbeiten.

Die Gefahrenabwehr, d. h. die Verhütung vorsätzlicher Handlungen und eine mögliche Reaktion darauf, wird unter der Verantwortung des Rates der Europäischen Union in einem parallelen Verfahren geprüft. Der dem Zwischenbericht der Kommission beigefügte Sachstandsbericht der neu eingerichteten Ad-hoc-Gruppe des Rates für die Gefahrenabwehr im Nuklearbereich verdeutlicht die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihres Engagements für die Gefahrenabwehr noch weiter zu gehen und die einschlägigen internationalen Vorkehrungen umfassend zu nutzen und zu stärken.

Wenngleich die Endergebnisse erst nächstes Jahr nach Abschluss der Stresstests vorliegen werden, zieht die Kommission bereits jetzt erste Lehren aus den Tests. In ihrer Mitteilung nennt sie eine Reihe von Bereichen, in denen sie weitere Maßnahmen für notwendig erachtet. Diese könnten entweder durch eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten oder durch neue EU-Vorschriften für die nukleare Sicherheit umgesetzt werden:

  • Neue EU-Vorschriften könnten gemeinsame Kriterien für die Standortwahl, die Auslegung, den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken vorsehen. Die Rechtsvorschriften sollten zudem die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden stärken, die die Genehmigungen erteilen und Kontrollen vor Ort durchführen.

  • Die Mitgliedstaaten könnten grenzübergreifende Risikomanagementpläne für eine bessere Notfallvorsorge im Nuklearbereich sowie für die Koordination ihrer Notfallmaßnahmen erstellen.

  • Die Haftungsfrage sollte auf europäischer Ebene geregelt werden. Opfer sollten unabhängig von ihrem Wohnsitzstaat die gleiche Entschädigung erhalten.

  • Die EU-Forschungsprogramme sollten sich auf die nukleare Sicherheit konzentrieren.

Hintergrund

Im Rahmen der Stresstests wird neu beurteilt, ob die Kernkraftwerke den Auswirkungen von Naturkatastrophen, menschlichem Versagen oder böswilligen Handlungen standhalten können.

Die Frist für die Vorlage der Schlussberichte der Betreiber endete am 31. Oktober 2011, und die nationalen Behören müssen ihre Schlussberichte ihrerseits bis zum 31. Dezember 2011 vorlegen. Die nationalen Schlussberichte werden einer Sachverständigenprüfung unterzogen, an der Experten anderer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der EU-Kommission teilnehmen. Die Europäische Kommission wird dem Europäischen Rat bei seiner Tagung im Juni 2012 die Endergebnisse vorlegen.

Die nationalen Berichte sowie die Ergebnisse der Sachverständigenprüfung werden veröffentlicht. Die nationalen Fortschrittsberichte können auf der Website der ENSREG eingesehen werden.

http://ec.europa.eu/energy/nuclear/safety/stress_tests_en.htm

Ansprechpartnerinnen:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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