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Nukleare Sicherheit: EU stellt weitere 500 Mio. EUR für die Stilllegung von Kernreaktoren alter sowjetischer Bauart bereit

European Commission - IP/11/1449   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Nukleare Sicherheit: EU stellt weitere 500 Mio. EUR für die Stilllegung von Kernreaktoren alter sowjetischer Bauart bereit

Brüssel, 24 . November 2011 – Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei mit weiteren 500 Mio. EUR zu unterstützen. Als Beitrag zu den Bemühungen der drei Mitgliedstaaten, die für die nukleare Sicherheit und damit auch für die Finanzierung der Stilllegung letztlich verantwortlich sind, sollen die EU-Mittel der Fortsetzung einer sicheren Stilllegung der Kernkraftwerke Kosloduj, Ignalina und Bohunice zugute kommen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte dazu: „ Es liegt im Interesse der EU-Bürger, dass diese Reaktoren sicher stillgelegt und nie wieder in Betrieb genommen werden. Diese zusätzliche finanzielle Unterstützung soll den drei Mitgliedstaaten dabei helfen, bei der Brennstoffentnahme und Stilllegung dieser Kernreaktoren rechtzeitig Fortschritte zu erzielen. Sie ist ein klares Zeichen der Solidarität der EU, für die die nukleare Sicherheit ein Anliegen von höchster Priorität ist.“

Ziel der EU-Unterstützung ist es, im Rahmen der Stilllegung einen unumkehrbaren Zustand der Anlagen zu erreichen und die wichtigsten Quellen radiologischer Gefahren zu beseitigen. Dem Vorschlag zufolge sollen bis 2020 weitere 185 Mio. EUR an Bulgarien, bis 2017 weitere 210 Mio. EUR an Litauen und bis 2017 weitere 105 Mio. EUR an die Slowakei ausgezahlt werden (zu Preisen des Jahres 2011).

Vor der Bereitstellung der EU-Mittel müssen Bulgarien, die Slowakei und Litauen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllen:

  • Sie müssen die EU-Vorschriften für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung nuklearer Abfälle vollständig einhalten.

  • Sie müssen Rechtsrahmen für die rechtzeitige Rückstellung nationaler Finanzmittel zur Deckung des restlichen Finanzbedarfs schaffen. So wird sichergestellt, dass sie die finanzielle Verantwortung allmählich übernehmen können.

  • Sie müssen der Kommission zudem überarbeitete, detaillierte Stilllegungspläne vorlegen. Diese Pläne bilden die Grundlage für die Überwachung der Umsetzung des EU-Programms.

Hintergrund:

Vor dem EU-Beitritt mussten sich Bulgarien, Litauen und die Slowakei verpflichten, die Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj, die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina und die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Alle drei Mitgliedstaaten erfüllten ihre Verpflichtungen und schalteten die Reaktorblöcke fristgerecht ab.

Die EU sagte zu, die Stilllegung dieser Reaktoren im Sinne der europäischen Solidarität finanziell zu unterstützen. Sie verpflichtete sich jedoch nicht dazu, die Gesamtkosten zu tragen. Die vorgeschlagenen 500 Mio. EUR ergänzen die bereits zugesagten Mittel. Bisher ist bis Ende 2013 eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU in Höhe von insgesamt 2 847,8 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen vorgesehen (1 367 Mio. EUR für Litauen, 613 Mio. EUR für die Slowakei und 867,8 Mio. EUR für Bulgarien).

Der Vorschlag der Kommission, nach 2014 weitere Finanzmittel bereitzustellen, wird der nuklearen Sicherheit in der EU insgesamt zugute kommen. Er ermöglicht eine stärkere Einflussnahme auf die Stilllegung, da die Beträge und ihre Aufteilung an die erzielten Fortschritte gebunden werden.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen zur Stilllegung finden sich auf der Website der GD Energie:

http://ec.europa.eu/energy/nuclear/decommissioning/decommissioning_en.htm

Ansprechpartnerinnen:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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