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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof

Brüssel, 24. November 2011 – Auf Gebäude entfallen ca. 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union. Die Rechtsvorschriften der EU zielen darauf ab, den Energieverbrauch von Gebäuden wesentlich zu senken, um so zur Bekämpfung der globalen Erwärmung beizutragen und die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken. Deutliche Energieeinsparungen können auch den Privathaushalten eine erhebliche Senkung ihrer Kosten ermöglichen. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Rechtsvorschriften vollständig umsetzen.

Die Europäische Kommission hat nun beschlossen, Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht vollständig nachkommt. Nach spanischem Recht finden die festgelegte Methode zur Berechnung des Energieverbrauchs von Gebäuden und die Anforderungen für die Vorlage eines Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz nur Anwendung auf neue Gebäude und Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden. In der Richtlinie werden hingegen die Festlegung einer Methode und Ausweise für alle Arten von Gebäuden verlangt. Es handelt sich hier um einen zentralen Aspekt des EU-Rechts, da der vorgesehene Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz eine klare Einschätzung der Qualität des Gebäudes im Hinblick auf Energieeinsparungen und die damit verbundenen Kosten ermöglicht. Er ist ein wichtiges Argument bei Verhandlungen über den Kauf von Gebäuden oder Mietverträge: einige Erhebungen zeigen, dass Käufer unter Umständen bereit sind, für energieeffiziente Gebäude einen höheren Preis zu zahlen.

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass Spanien noch immer nicht die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung einer regelmäßigen Wartung von Heizkesseln getroffen hat. Schlecht funktionierende Heizkessel können einen erheblichen Teil der Heizkosten ausmachen.

Hintergrund

Das Vertragsverletzungsverfahren betrifft die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L1 vom 4.1.2003). Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz für alle Arten von Gebäuden sowie Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude und bestehender großer Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden sollen, festlegen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die Erstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gewährleisten sowie die regelmäßige Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen vorschreiben.

Im November 2010 hatte die Kommission Spanien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, die EU-Anforderungen einzuhalten (vgl. IP/10/1561). Die spanischen Behörden haben zwar mitgeteilt, dass Maßnahmen zur Anpassung an die Rechtsvorschriften getroffen werden sollen, doch ist eine volle Übereinstimmung mit dem EU-Recht noch nicht erreicht.

Weitere Informationen

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden kann hier eingesehen werden: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_en.htm

Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Energieeffizienz sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/energy/infringements/proceedings/efficiency_en.htm

Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

MEMO/11/824

Ansprechpartner:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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