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Erneuerbare Energien: Einschlägiges französisches und tschechisches Recht entspricht noch immer nicht den EU-Vorschriften

European Commission - IP/11/1446   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Erneuerbare Energien: Einschlägiges französisches und tschechisches Recht entspricht noch immer nicht den EU-Vorschriften

Brüssel, 24. November 2011 – Eines der zentralen Ziele der EU im Hinblick auf eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Union besteht darin, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf 20 % zu steigern. Die Verwirklichung dieses Zieles hängt stark vom Engagement der Mitgliedstaaten bei der vollständigen Umsetzung der im Unionsrecht festgelegten Anforderungen ab. Deshalb hat die Kommission heute Frankreich und die Tschechische Republik durch mit Gründen versehene Stellungnahmen offiziell aufgefordert, ihre nationalen Rechtsvorschriften zu erneuerbaren Energien mit den gemeinsam vereinbarten EU-Regeln in Einklang zu bringen. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor den Gerichtshof bringen.

Die Richtlinie 2009/28/EG über erneuerbare Energien musste von den Mitgliedstaaten bis zum 5. Dezember 2010 umgesetzt werden. Frankreich und die Tschechische Republik haben der Kommission jedoch noch nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angezeigt.

Die rechtzeitige Umsetzung des Unionsrechts ist für die Kommission insbesondere deshalb von größter Bedeutung, weil das Erreichen des EU-Ziels für erneuerbare Energien durch unnötige Verzögerungen bei der Umsetzung infrage gestellt werden kann.

Frankreich und die Tschechische Republik haben die Anforderungen der Rechtsvorschriften zu erneuerbaren Energien in folgenden Bereichen noch nicht erfüllt , darunter:

Netzzugang : Durch die Richtlinie sollen administrative Hindernisse beseitigt werden, damit erneuerbare Energie problemlos ins Netz eingespeist werden kann und die dezentrale Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erleichtert wird. Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat bislang transparente und klare Verwaltungsverfahren eingerichtet, die den Netzzugang erneuerbarer Energien sicherstellen.

Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe : Weder Frankreich noch die Tschechische Republik haben die Anforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe erfüllt, die in der Richtlinie festgelegt sind, um sicherzustellen, dass nur nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe im Hinblick auf das Erreichen des EU-Ziels für erneuerbare Energien angerechnet werden.

Hintergrund

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2020 20 % ihres Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken und ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 % zu senken. Der in der Richtlinie über erneuerbare Energien festgelegte Rechtsrahmen ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung dieser Ziele.

Der Richtlinie zufolge muss jeder Mitgliedstaat das jeweilige nationale Ziel als Beitrag zu dem Anteil erreichen, den erneuerbare Energien insgesamt am Energieverbrauch ausmachen sollen. Darüber hinaus müssen im Verkehrssektor alle Mitgliedstaaten das gleiche Ziel erreichen, d. h. einen Anteil erneuerbarer Energien von 10 %. Werden Biokraftstoffe eingesetzt, um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen. Dies bedeutet, dass Biokraftstoffe nicht aus Pflanzen hergestellt werden dürfen, die auf Flächen mit hoher biologischer Vielfalt angebaut wurden, z. B. in Schutzgebieten oder Gebieten, die viel Kohlenstoff binden, wie Wälder oder Torflandschaften. Außerdem müssen sie gegenüber fossilen Brennstoffen die Einsparung einer sehr erheblichen Menge an Treibhausgasemissionen ermöglichen.

Weitere Informationen

Die Richtlinie über erneuerbare Energien kann hier abgerufen werden.

Internetsite der Kommission zu erneuerbaren Energien:

http://ec.europa.eu/energy/renewables/index_en.htm

Nähere Informationen zu den einzelnen Etappen eines Vertragsverletzungsverfahrens können hier abgerufen werden.

Die aktuellen Statistiken über Verstöße im Allgemeinen können Sie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu weiteren Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe

MEMO/11/824 .

Ansprechpartner:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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