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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Beamte büßen bei jährlicher Angleichung der Bezüge 1,8 % Kaufkraft ein

Brüssel, den 24.  November 2011 – In Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten in Belgien um 3,6 % gestiegen sind, und die belgischen Beamten eine Gehaltserhöhung von 3,6 % erhalten, ergibt die Formel zur Berechnung der jährlichen Gehaltsanpassung für EU-Beamte einen Kaufkraftverlust von 1,8 %.

Die als „Methode“ bekannte Formel trägt der Auf- oder Abwärtsentwicklung der Kaufkraft der Beamten der Mitgliedstaaten aus einem Korb von acht Ländern (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Belgien, Luxemburg, die 76 % des BIP der EU ausmachen) Rechnung. Sie basiert somit auf politischen Entscheidungen, die von den jeweiligen Regierungen in diesen Mitgliedstaaten getroffen werden.

Die großen Unterschiede zwischen den betreffenden Ländern führen in diesem Jahr zu einem Kaufkraftverlust für Beamte im Korb der Mitgliedstaaten von insgesamt 1,8 %. Genau dieselbe Einbuße wird für EU-Beamte vorgeschlagen, und zwar unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung und unabhängig davon, für welche EU‑Institution oder ‑Agentur sie tätig sind. Dies würde in der Folge durch die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem der Beamte seinen Dienst versieht, ausgeglichen.

Die hohe Inflation in Belgien (3,6 %) würde zu einer nominalen Gehaltsanpassung für EU‑Beamte in Brüssel von 1,7 % führen (gegenüber 3,6 % für belgische Beamte). EU-Beamte, die ihren Dienst in Deutschland versehen, würden eine Gehaltserhöhung von 0,6 % (gegenüber 1,3 % für deutsche Beamte, die darüber hinaus zum Jahresende zusätzliche Erhöhungen von bis zu 2,4 % erhalten), 0,4 % in den Niederlanden (2 % für niederländische Beamte) und 1,9 % in Frankreich (2 % für französische Beamte) erhalten.

Für viele EU-Beamte, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind, würde dies einer nominalen Gehaltseinbuße gleichkommen, so beispielsweise in Prag (‑2,7 %), Ljubljana (‑2,2 %), Sofia (‑1.7 %), Athen (‑1,1 %) und Rom (‑0,1 %).

Am 4. November haben die Mitgliedstaaten die Kommission gebeten, die Ausnahmeklausel anzuwenden, die eine Aussetzung der Methode erlaubt, wenn strenge gesetzliche Kriterien im Zusammenhang mit „einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage“ – die nicht im Rahmen der Methode gemessen werden können – erfüllt sind. Eine auf der EU-Herbstprognose 2011 aufbauende und am 10. November veröffentlichte Analyse ergab, dass diese Bedingungen nicht gegeben waren, und dass den veränderten Umständen für Beamte der Mitgliedstaaten mit der vorgeschlagenen Kaufkraftsenkung um 1,8 % in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Der Vorschlag wartet nun darauf, vor Jahresende vom Rat angenommen zu werden.

Dies schließt Strukturreformen im europäischen öffentlichen Dienst allerdings nicht aus. Daher schlägt die Kommission auch einen Personalabbau um 5 % in allen Institutionen und Agenturen, eine Erhöhung der Mindestwochenarbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich, eine Erhöhung des normalen Renteneintrittsalters von 63 auf 65, deutliche Einschränkungen bei Vorruhestandsregelungen sowie laufbahnbezogene Maßnahmen wie eine erhebliche Senkung der Bezüge für bestimmte Funktionen vor.

Dies entspricht den im Hinblick auf die Beamten der Mitgliedstaaten getroffenen oder diskutierten Maßnahmen und würde zu beträchtlichen Einsparungen von über einer Mrd. EUR während des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und langfristig zu Einsparungen von einer Milliarde EUR jährlich führen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten und der anhaltenden Bemühungen der Mitgliedstaaten, Einsparungen in ihren Verwaltungen sowie Haushaltskürzungen vorzunehmen, hat die Kommission beschlossen, eine Sonderabgabe, die 2013 auslaufen soll, nicht nur beizubehalten, sondern diese Solidaritätsabgabe (die zusätzlich zur Einkommensteuer erhoben wird) von 5,5 % auf 6 % anzuheben.

Zu den vorgeschlagenen Strukturreformen gehört auch eine Überarbeitung der Methode. Falls die Vorschläge akzeptiert werden, würde die Methode vereinfacht und für zehn Jahre verlängert werden. Aus Gründen der Repräsentativität würde der Korb von Mitgliedstaaten auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet. Eine neue Ausnahmeklausel würde bei der jährlichen Anpassung der Dienstbezüge eine angemessene Reaktion auf eine Wirtschaftskrise zulassen.

Kontakt:

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)


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