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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Freier Kapitalverkehr: Kommission verklagt Zypern wegen Erschwerungen hinsichtlich des Erwerbs einer Zweitimmobilie

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission erhebt heute vor Europäischen Gerichtshof Klage gegen Zypern wegen Verstoßes gegen die EU-Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr. Diese Bestimmungen sehen für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sowie Islands, Norwegens und Liechtensteins das uneingeschränkte Recht vor, in Zypern eine Zweitimmobilie zu erwerben. Seit dem Beitritt Zyperns zur EU im Jahr 2004 waren Übergangsmaßnahmen in Kraft, durch die ein solcher Erwerb beschränkt werden konnte. Diese liefen jedoch am 30. April 2009 aus. Da Zypern diese Beschränkungen noch nicht aufgehoben hat, ruft die Kommission nun den Europäischen Gerichtshof an.

Im Beitrittsvertrag von 2003 wurde Zypern die Aufrechterhaltung von Übergangsmaßnahmen gestattet, durch die der Erwerb von Zweitimmobilien für EU/EWR-Staatsangehörige beschränkt wurde. Diese Maßnahmen galten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Beitrittsvertrags und liefen am 1. Mai 2009 aus. Zu jenem Zeitpunkt hätten die zyprischen Behörden die Übergangsmaßnahmen aufheben müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Nach Zustellung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme durch die Kommission am 6. April 2011 (vgl. IP/11/416) wurde auf Antrag der Behörden die ursprüngliche Zweimonatsfrist für die Antwort der Regierung verlängert. Mit dieser Verlängerung sollte Zypern die Gelegenheit erhalten, alle erforderlichen Verfahrensschritte für die Annahme der notwendigen Änderungen zu ergreifen.

Nach Ablauf der beantragten Verlängerung legten die Behörden jedoch lediglich einen Vorschlag für einen Änderungsentwurf vor, ohne einen konkreten Zeitplan für seine Annahme anzugeben. Da Zypern nach wie vor gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr verstößt, hat die Kommission nun beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Angelegenheit zu befassen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission erneut darauf hin, dass jegliche Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den Vertragsbestimmungen nur durch die Annahme bindender nationaler Bestimmungen behoben werden kann, die dieselbe rechtliche Wirkung besitzen wie die zu ändernden Bestimmungen und die ausreichende Rechtssicherheit bieten (vgl. Rechtssache C-151/94, Kommission gegen Luxemburg).

Was wird mit den betreffenden EU-Vorschriften bezweckt?

Der freie Kapitalverkehr ist eine der „vier Grundfreiheiten“ und damit einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts. Er ermöglicht offenere, stärker integrierte, wettbewerbsfähigere und effizientere Märkte und Dienstleistungen in Europa. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie im Ausland eine Reihe von Vorgängen tätigen können, wie z. B. ein Bankkonto eröffnen, Anteile an ausländischen Unternehmen erwerben oder eine Immobilie kaufen. Unternehmen gibt der freie Kapitalverkehr die Möglichkeit, in Unternehmen in anderen europäischen Ländern zu investieren oder diese zu besitzen sowie aktiv an deren Führung mitzuwirken.

Weitere Informationen

Freier Kapitalverkehr:

http://ec.europa.eu/internal_market/capital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm.

Siehe auch MEMO/11/824

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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