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Öffentliches Auftragswesen: Kommission drängt Griechenland und Malta zur Einhaltung der EU-Vorschriften

European Commission - IP/11/1441   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Öffentliches Auftragswesen: Kommission drängt Griechenland und Malta zur Einhaltung der EU-Vorschriften

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, die EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen im Hinblick auf Ausnahmen in griechischen Rechtsvorschriften für die Ausschreibung öffentlicher Bauaufträge restlos einzuhalten. Nach Auffassung der Kommission erlauben es diese Ausnahmen den griechischen Behörden, direkt und ohne ein transparentes Ausschreibungsverfahren öffentliche Bauaufträge – beispielsweise für den Bau von Straßen, Brücken und sonstiger Infrastruktur – zu vergeben. Derzeit können die griechischen Behörden derartige Projekte ohne weitere Begründung zu Arbeiten „besonderer Art“ erklären. Die Aufforderung der Kommission an Griechenland ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten von Griechenland keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Europäische Kommission hat Malta aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen zu ändern, insbesondere seine nationalen Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge. Nach Ansicht der Kommission entsprechen diese Vorschriften insbesondere nicht der Rechtsmittelrichtlinie ( 2007/66/EC ), in der EU-weite Standards für die Gewährleistung schneller und wirksamer Rechtsmittel für Bieter festgelegt sind, die eine unlautere Auftragsvergabe geltend machen. Ohne die ordnungsgemäße und zeitnahe Umsetzung dieser Richtlinie kann eine unrechtmäßige Vergabe öffentlicher Aufträge von den Bietern eventuell nicht wirksam angefochten werden. Die Aufforderung der Kommission an Malta ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, was die zweite Stufe des EU‑Vertragsverletzungs­verfahrens darstellt. Teilt Malta nicht innerhalb von zwei Monaten mit, welche Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen getroffen wurden, so kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit dieser Angelegenheit befassen. Malta hat auf das Aufforderungsschreiben der Kommission nicht geantwortet.

Hintergrund:

Griechenland

Gemäß den griechischen baurechtlichen Vorschriften genügt ein Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung, wenn die Vergabestelle die betreffenden Vorhaben nach Stellungnahme des technischen Rates zu Arbeiten „besonderer Art“ erklärt. Nach Auffassung der Kommission kommt dies im Wesentlichen einer Direktvergabe ohne transparente Ausschreibungsverfahren gleich.

Die einschlägige EU-Richtlinie über die Auftragsvergabe ( 2004/18/EC ) knüpft Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der transparenten Ausschreibung an strenge Voraussetzungen und Sachverhalte, beispielsweise an unvorhersehbare Notsituationen wie Naturkatastrophen. Angesichts des breiten Anwendungsbereichs im griechischen Recht sind deutlich mehr Ausnahmen möglich, als dies in den EU-Vorschriften vorgesehen ist.

Die griechischen Behörden haben anerkannt, dass die derzeit geltenden nationalen Bestimmungen den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe nicht entsprechen.

Die fraglichen Bestimmungen sind allerdings noch nicht geändert worden, so dass nach wie vor die Gefahr besteht, dass Verträge auf dieser Rechtsgrundlage nach wie vor ohne Ausschreibungen vergeben werden. Die Kommission hat deswegen beschlossen, mit der Zustellung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten.

Malta

Nach Ansicht der Kommission entsprechen die maltesischen Rechtsvorschriften, die von der maltesischen Regierung als Maßnahme für die Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie notifiziert wurden, nicht in vollem Umfang den anwendbaren EU-Vorschriften für Rechtsmittel im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Insbesondere ist die Kommission der Auffassung, dass die Bestimmungen der Richtlinie betreffend die Nachprüfungsverfahren für die „Versorgungssektoren“ (Wasser- und Energieversorgung sowie Verkehrs- und Postwesen) nicht umgesetzt werden. Im Hinblick auf die anderen Sektoren werden zahlreiche Bestimmungen zur Unwirksamkeit von Aufträgen, Sanktionen und Fristen nicht vollständig und sachgemäß umgesetzt.

Welches Ziel wird mit den betreffenden EU-Vorschriften verfolgt?

Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung wenden staatliche Stellen Mittel auf, um Infrastruktur zu errichten und alle Arten von Gütern und Dienstleistungen, von Computersystemen über Kläranlagen und Werftarbeiten bis hin zu Beratungsdiensten, zu erwerben. Schätzungen zufolge machen alle in der EU vergebenen öffentlichen Aufträge insgesamt etwa 17% des BIP aus. Die im EU-Vergaberecht vorgeschriebenen offenen und transparenten Vergabeverfahren bedeuten mehr Wettbewerb und besseren Schutz vor Korruption sowie bessere Waren und Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/11/824

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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