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Öffentliches Auftragswesen: Kommission schließt Untersuchungen zum Erwerb von Militärtransportern durch die Tschechische Republik ab

Commission Européenne - IP/11/1440   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Öffentliches Auftragswesen: Kommission schließt Untersuchungen zum Erwerb von Militärtransportern durch die Tschechische Republik ab

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat die Untersuchungen gegen die Tschechische Republik wegen Verstoßes gegen die EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen im Rahmen des Erwerbs von vier militärischen Transportflugzeugen im Jahr 2009 eingestellt. Die tschechischen Behörden hatten den öffentlichen Auftrag ohne ein EU-weites Ausschreibungsverfahren erteilt. Nach den ersten Stufen des Vertragsverletzungsverfahrens (vgl. IP/10/501 ) hatte die Kommission 2010 erwogen, die Tschechische Republik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen ( IP/10/1438 ).

Die Europäische Kommission hat die Untersuchungen eingestellt, da die Tschechische Republik versichert hat, dass die Vergabestellen in Zukunft die Abweichung von öffentlichen Ausschreibungen für den Erwerb von Waren für militärische Zwecke (Artikel 346 AEUV) auf Ausnahmefälle beschränken werden, in denen es um die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Landes geht. Außerdem erkennt die Tschechische Republik an, dass Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen wollen, auf Aufforderung der Kommission oder einer anderen zuständigen Behörde nachweisen müssen, dass die betreffende Maßnahme für die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ist.

Diese Klarstellung erfolgte in den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie  2009/81/EC über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, so dass die tschechischen Vorschriften nun mit dem Standpunkt der Kommission im Einklang stehen. Zwar ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, dass der Erwerb der Transportflugzeuge im Jahr 2009 einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren hätte unterliegen müssen, doch wurde der betreffende Lieferauftrag bereits vollständig ausgeführt. Folglich wäre eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs gegenstandslos und würde nicht dem Schutz der EU-Interessen dienen. Entscheidend ist, dass in Zukunft alle Aufträge unter Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften vergeben werden.

Wozu dienen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen?

Im Rahmen des öffentlichem Auftragswesens geben Behörden öffentliche Gelder aus, für den Bau von Infrastrukturen und den Kauf aller Arten von Waren und Dienstleistungen, von Computersystemen über Abwasserbehandlungssysteme bis zu Schiffbau und Beratertätigkeiten. Schätzungen zufolge machen alle in der EU vergebenen öffentlichen Aufträge insgesamt etwa 17% des BIP aus. Die im EU-Vergaberecht vorgeschriebenen offenen und transparenten Vergabeverfahren bedeuten mehr Wettbewerb und besseren Schutz vor Korruption sowie bessere Waren und Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Werden wesentliche Bedingungen eines öffentlichen Auftrags geändert, ohne anderen Bietern die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Ausschreibung zu geben, so besteht ein ernsthaftes Risiko der Wettbewerbsverzerrung, der Abschreckung potenzieller neuer Bieter sowie der Verschwendung von Steuergeldern.

Seit Juli 2011 gelten besondere EU-Vorschriften über die Auftragsvergabe für Verteidigungs- und sensible Sicherheitsgüter. Diese Vorschriften tragen den Besonderheiten des Erwerbs solcher Güter Rechnung und führen den Grundsatz der Offenheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung für die Verteidigungs- und Sicherheitsmärkte der Mitgliedstaaten ein.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Beschaffung von Verteidigungsgütern:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/rules/defence_procurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/11/824

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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