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Kommission bringt Italien und Polen wegen unvollständiger Umsetzung der dritten Eigenkapitalrichtlinie vor den Gerichtshof

European Commission - IP/11/1439   24/11/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission bringt Italien und Polen wegen unvollständiger Umsetzung der dritten Eigenkapitalrichtlinie vor den Gerichtshof

Brüssel, den 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Italien und Polen Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen, da diese Mitgliedstaaten Bestimmungen der dritten Eigenkapitalrichtlinie (2010/76/EU) noch nicht vollständig umgesetzt haben. Dabei wird sie auch die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen. Frist für die Umsetzung der Richtlinie war der 1. Januar 2011. Die dritte Eigenkapitalrichtlinie enthält insbesondere Bestimmungen über die Vergütungspolitik und über die Verlängerung bestimmter Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten (der 31. Dezember 2011 wurde als zweite Umsetzungsfrist festgelegt: die davon betroffenen Bestimmungen sind nicht Gegenstand der Anrufung des Gerichtshofs).

Die Kommission macht von der mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, beim Gerichtshof bereits bei der ersten Anrufung Zwangsgelder für Mitgliedstaaten zu beantragen, die die Richtlinie am Tag der Verkündung des Urteils, in dem der Verstoß festgestellt wurde, noch nicht vollständig umgesetzt haben. Die beantragten Zwangsgelder liegen für Italien bei 96.446,70 EUR / Tag und für Polen bei 37.396,80 EUR / Tag. Ihre Höhe wurde nach der jeweiligen Situation des Mitgliedstaats, d. h. nach Schwere der festgestellten Vertragsverletzung festgelegt. Bei den Zwangsgeldern handelt es sich um pro Tag anfallende Vertragsstrafen, die ab dem Tag fällig werden, an dem der Gerichtshof das Urteil verkündet (sofern nicht bis dahin der Verstoß behoben wurde).Sie sind bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die Umsetzung abgeschlossen ist.

Hintergrund:

Die Richtlinie 2010/76/EG wurde am 24. November 2010 erlassen. Seit März 2011 laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung in Verzug waren (siehe IP/11/612). Die beiden Mitgliedstaaten, die von der heutigen Klage betroffen sind, sind die einzigen, die die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben. Polen hat zwar einige Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, muss allerdings noch sämtliche Bestimmungen über die Verlängerung von Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung umsetzen und mitteilen, welche Umsetzungsmaßnahmen seine Aufsichtsbehörde im Bereich der Vergütungspolitik getroffen hat. Italien hat bisher noch keine einzige Umsetzungsmaßnahme mitgeteilt.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschrift?

Mit der Richtlinie 2010/76/EU werden die beiden Eigenkapitalrichtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, die eine gesunde Finanzlage von Banken und Wertpapierfirmen gewährleisten sollen, geändert. Gemeinsam legen diese Richtlinien fest, wie viele Eigenmittel Finanzinstitute vorhalten müssen, um ihre Risiken abzudecken und ihre Kunden zu schützen. Damit dieser Rechtsrahmen den Anforderungen des Finanzsystems als Ganzem gerecht wird, muss er regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt werden.

Der Richtlinie zufolge sollen Banken und Wertpapierfirmen zu einer soliden Vergütungspolitik verpflichtet werden, die übermäßige Risikobereitschaft weder fördert noch belohnt, um auf diese Weise absurde Gehaltsanreize zu beseitigen. Die Bankaufsichtsbehörden dürfen Banken, die sich nicht an die neuen Bestimmungen halten, sanktionieren.

Ferner wird eine spezifische Eigenkapitalquote für Wiederverbriefungen vorgeschrieben, durch die sichergestellt werden soll, dass die Banken bei Investitionen in diese komplexen Finanzprodukte den damit verbundenen Risiken angemessen Rechnung tragen. Weiter werden durch die neuen Vorschriften die Offenlegungspflichten verschärft, um das Marktvertrauen, ohne das die Interbanken-Kreditvergabe nicht wieder in Gang gebracht werden kann, zu stärken.

Schließlich wird mit der Richtlinie die Bewertung der Handelsbuchrisiken geändert, um zu gewährleisten, dass die Banken potenziellen Verlusten, die aufgrund ungünstiger Marktentwicklungen in Stresssituationen eintreten könnten, in vollem Umfang Rechnung tragen.

Weitere Informationen:

Eigenkapitalvorschriften:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/824

Contacts :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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