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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Erdgasbinnenmarkt: Kommission pocht mit Klagen gegen Bulgarien und Rumänien auf ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts

Brüssel, 24. November 2011 – Die beste Garantie für Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise ist ein von Wettbewerb geprägter EU-Energiebinnenmarkt. Ein effizient und ordnungsgemäß funktionierender Erdgasbinnenmarkt eröffnet den Verbrauchern die Wahl zwischen verschiedenen Versorgungsunternehmen und trägt so dazu bei, dass Energie bezahlbar bleibt. Um diese Wahl zu ermöglichen, ist das EU-Recht darauf ausgerichtet, den grenzübergreifenden Gashandel zu fördern und die Kapazität der Gasmärkte zu steigern. Nach Auffassung der Europäischen Kommission werden die EU-Regeln für den Erdgasmarkt in Bulgarien und Rumänien noch immer nicht vollständig eingehalten; sie hat daher heute beschlossen, diese Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Der grenzüberschreitende Handel mit Erdgas ist nur möglich, wenn alle Marktteilnehmer für die Versorgung der Kunden gleichen Zugang zu den Übertragungsnetzen haben. Um diesen gleichen Netzzugang Dritter zu gewährleisten, ist es wichtig, dass am Markt größtmögliche Netzkapazität angeboten wird. Ebenso wichtig ist es, dass alle Marktteilnehmer zuverlässige und transparente Informationen zur Netzkapazität erhalten.

Die Nichteinhaltung der EU-Regeln für den Erdgasbinnenmarkt in Bulgarien und Rumänien bedeutet in der Praxis, dass die Kunden in diesen Mitgliedstaaten keine Angebote aus anderen Mitgliedstaaten erhalten können, weil die Märkte nicht ausreichend integriert sind.

Konkret bemängelt die Kommission, dass in Bulgarien und Rumänien nicht an allen Verbindungspunkten unterbrechbare Lastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung (sog. Backhaul-Kapazitäten) angeboten werden. Im Interesse einer optimalen Nutzung der Netzkapazität müssen diese Gegenstromkapazitäten vorgesehen werden. Daneben sind unterbrechbare Kapazitäten und kurzfristige Dienstleistungen für den Markteintritt neuer Akteure von entscheidender Bedeutung.

Außerdem erfüllt der Übertragungsnetzbetreiber in Rumänien die EU-Transparenzanforderungen nicht in vollem Umfang. Ohne Informationen über die verfügbaren Kapazitäten kann am Markt kein wirklicher Wettbewerb aufkommen, und neue Anbieter erhalten keinen Marktzugang.

Hintergrund

Die Vertragsverletzung besteht im vorliegenden Fall darin, dass die betreffenden Mitgliedstaaten gegen die Verpflichtungen verstoßen, die ihnen aus der Erdgasverordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen erwachsen, die am 3. März 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 ersetzte.

Die Kommission trifft damit Folgemaßnahmen zu Vertragsverletzungsverfahren, die im Juni 2009 durch Aufforderungsschreiben eingeleitet und im Juni 2010 durch mit Gründen versehene Stellungnahmen fortgesetzt wurden (s . IP/10/836 and MEMO/10/275 ).

Bulgarien und Rumänien haben seit der Einleitung dieser Verfahren Fortschritte bei der Behebung der bestehenden Mängel gemacht. Gleichwohl werden die Regeln noch nicht in vollem Umfang eingehalten; deshalb verweist die Kommission den Fall an den Gerichtshof.

Weitere Informationen

Internet-Seite der Kommission zum zweiten Energiepaket:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/legislation/legislation_en.htm

http://ec.europa.eu/energy/oil/offshore/standards_en.htm

Die aktuellen Statistiken über Verstöße im Allgemeinen können Sie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Erläuterungen zum EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/824

Ansprechpartner:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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