Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Wirtschafts­mächte müssen in Durban Fahrplan für Klimaschutz festlegen

Brüssel, den 24. November 2011 – Auf dem UN-Klimagipfel, der am 28. November in Durban (Südafrika) beginnt, müssen sich die führenden Wirtschaftsnationen auf einen Fahrplan und eine Frist für den Abschluss eines ehrgeizigen, umfassenden und rechtsverbindlichen globalen Klimarahmenübereinkommens einigen. Die Einigung auf diesen Fahrplan ist eine der Garantien, die die Europäische Union verlangt, um an einer zweiten Verpflichtungsperiode im Rahmen des Kyoto-Protokolls teilzunehmen. In Durban müssen außerdem die Beschlüsse, die letztes Jahr in Cancún (Mexiko) getroffen wurden, in die Tat umgesetzt und wichtige Probleme angegangen werden, die dort nicht gelöst wurden. Die Konferenz sollte zu einem ausgewogenen Paket von Beschlüssen führen, das von allen Parteien akzeptiert werden kann.

Die EU wird in Durban darlegen, dass die Bereitstellung des „Schnellstart“-Finanzierungspakets für den Klimaschutz in Höhe von 7,2 Mrd. EUR, das sie den Entwicklungsländern für den Zeitraum 2010-2012 zugesagt hat, zügig voranschreitet und zwei Drittel des Gesamtbetrags, also 4,68 Mrd. EUR, bereits mobilisiert wurden.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte hierzu: „Die EU ist bereit, in Durban ein globales Übereinkommen zu schließen, andere Wirtschaftsnationen wie die USA und China hingegen sind in Wahrheit dazu nicht bereit. Deswegen muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die EU zwar das Kyoto-Protokoll unterstützt, dass jedoch eine zweite Kyoto-Periode mit ausschließlicher Beteiligung der EU, die 11 % der globalen Emissionen repräsentiert, für die Rettung des Klimas einfach nicht reicht. Dies kann in Durban nicht als Erfolg durchgehen. Die zentrale Frage lautet daher: Wann ziehen die anderen nach? Angesichts der wechselseitigen Abhängigkeiten in der heutigen Welt müssen alle etwas für den Klimaschutz tun. In Durban geht es darum, über Kyoto hinauszugehen. Die EU könnte sich daher für eine zweite Kyoto-Periode verpflichten, wenn wir von den übrigen Großemittenten die Zusage erhalten, dass sie nachziehen werden. In Kopenhagen haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen; nun ist der Zeitpunkt gekommen zu zeigen, dass sie das ernst meinten.“

Der polnische Umweltminister Marcin Korolec, dessen Land derzeit den Vorsitz des Rats der Europäischen Union führt, sagte: Die EU ist bereit, sich auf eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode einzulassen, sofern unsere Bedingungen erfüllt sind. Zusätzlich zur Einigung über einen Fahrplan sollten die Umweltwirksamkeit von Kyoto verstärkt und neue, marktbasierte Mechanismen eingeführt werden, um Schwellenländern zu helfen, Emissionen möglichst kostengünstig zu senken. In Durban müssen auch Beschlüsse gefasst werden, mit denen die im vergangenen Jahr in Cancún getroffenen Vereinbarungen in die Tat umgesetzt und eine Reihe wichtiger darin enthaltener Lücken geschlossen werden.“

Bitte beachten Sie, dass in der Online-Fassung der Pressemitteilung ein Film eingebettet ist.

Ein Rahmen für künftige Maßnahmen

Ein wichtiger Beschluss, den die UN-Konferenz in Durban fassen muss, betrifft die Frage, was nach der „ersten Verpflichtungsperiode“ des Kyoto-Protokolls kommen soll, also nach dem Zeitraum von 2008-2012, in dem die Industrieländer (außer den USA, die das Protokoll nicht ratifiziert haben) ihre Emissionsziele erreichen müssen.

Nach Auffassung der EU ist ein ehrgeiziges, umfassendes und rechtsverbindliches globales Rahmenübereinkommen zum Klimaschutz dringend erforderlich, das alle führenden Volkswirtschaften verpflichtet. Nur so kann der globale Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C gegenüber der Temperatur in vorindustriellen Zeiten beschränkt werden. Dieses Rahmenübereinkommen sollte auf klaren Regelungen beruhen und die wesentlichen Elemente des Kyoto-Protokolls übernehmen.

Das Kyoto-Protokoll reicht allein nicht mehr aus, da es Emissionssenkungen lediglich von den Industrieländern verlangt. Außerdem haben die USA, Japan, Russland und Kanada verlautbaren lassen, dass sie sich nicht an einer zweiten Verpflichtungsperiode beteiligen werden, weswegen das Kyoto-Protokoll nach 2012 wohl kaum mehr als 16 % der globalen Emissionen erfassen wird.

Als Teil des Übergangs zu der notwendigen breiteren internationalen Klimaschutzregelung ist die EU bereit, an einer zweiten Kyoto-Periode teilzunehmen, sofern eine Einigung erzielt wird über

  • den Fahrplan und die Frist für ein umfassendes, rechtsverbindliches globales Klimarahmenübereinkommen, das spätestens 2020 in Kraft treten sollte;

  • die Stärkung der Umweltwirksamkeit des Kyoto-Protokolls durch ein durchdachtes Rechnungssystem für die Forstbewirtschaftung und durch die Lösung des Problems der überzähligen Emissionsrechte (AAU) aus der ersten Verpflichtungsperiode. Diese Lösung darf nicht diskriminierend sein und muss Anreize dafür bieten, über die vorgegebenen Emissionsziele hinauszugehen;

  • die Schaffung eines oder mehrerer neuer marktbasierter Mechanismen, um die Entwicklung eines stabilen internationalen CO 2 -Marktes zu fördern.

Folgemaßnahmen zu Cancún

Um das Tempo der konkreten Klimaschutzmaßnahmen auf kurze Sicht zu beschleunigen, müssen in Durban auch die Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden, die im vergangenen Jahr auf der Konferenz von Cancún getroffen wurden, und wichtige, noch offene Fragen gelöst werden.

So müssen namentlich Leitlinien vorgegeben werden, wie wirksam für mehr Transparenz gesorgt werden kann; dadurch ließe sich eindeutig feststellen, ob die Länder bis 2020 ihren Emissionsverpflichtungen nachgekommen sind. Außerdem erwartet die EU Beschlüsse, mit denen der UNFCC-Klimafonds für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern funktionsfähig wird, und die Einsetzung neuer Institutionen auf den Gebieten Technologie und Anpassung an den Klimawandel.

In Cancún räumten die Teilnehmer ein, dass die derzeitigen Emissionsverpflichtungen zusammen genommen nicht ausreichen, um die Erwärmung auf weniger als 2 °C zu begrenzen. In Durban müssen die Konferenzteilnehmer daher Möglichkeiten finden, den früheren mangelnden Ehrgeiz wettzumachen, und die Erörterung dieser Möglichkeiten in den kommenden Jahren einleiten. Darüber hinaus müssen sie ein Arbeitsprogramm auf dem Gebiet Landwirtschaft initiieren und Maßnahmen in Bezug auf die Emissionen aus der internationalen Luft- und Seefahrt beschließen. Diese Maßnahmen könnten wesentlich dazu beitragen, Entwicklungsländern künftig Finanzmittel für den Klimaschutz bereitzustellen.

EU-Pressebriefings in Durban

Die EU-Delegation wird regelmäßige Pressebriefings abhalten, die per Webstreaming auf www.unfccc.int live übertragen oder später dort abgerufen werden können. Die genauen Termine der Briefings sind abrufbar unter

http://unfccc.int/meetings/durban_nov_2011/meeting/6245/php/view/press.php

Weitere Informationen

MEMO/11/825

Die Webseite der GD CLIMA zu Durban finden Sie unter

http://ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/durban/index_en.htm

Kontaktpersonen :

Isaac Valero Ladron (+32 229-64971)

Stephanie Rhomberg (+32 229-87278)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website