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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umwelt: Kommission drängt Italien zum Befolgen der Urteile des Gerichtshofs zum Naturschutz

Brüssel, den 24. November 2011 – Die Europäische Kommission fordert Italien auf, drei Urteile des Gerichtshofs hinsichtlich einer Reihe von Unzulänglichkeiten beim angemessenen Schutz von Wildvögeln zu befolgen. Wildvögel stehen in Europa gemäß der Vogelschutzrichtlinie unter Schutz. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in drei Fällen (einmal im Jahr 2008 und zweimal im Jahr 2010) festgestellt, dass die italienischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich nicht den EU-Standards entsprechen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Italien nun ein förmliches Aufforderungsschreiben, in dem sie die Beseitigung dieser Mängel fordert.

Zwei der Urteile betreffen die Jagd. Am 15. Mai 2008 urteilte der Gerichtshof gegen Italien, da die Region Liguria regionale Rechtsvorschriften erlassen hatte und anwendete, nach denen die Jagd auf Stare und Buchfinken gestattet war. Gleichmaßen entschied der Gerichtshof am 11. November 2010 erneut gegen Italien, da die Region Veneto regionale Rechtsvorschriften erlassen hatte, nach denen Italiensperlinge (Passer italiae), Feldsperlinge (Passer montanus), Kormorane (Phalacrocorax carbo), Buchfinken (Fringilla coelebs), Bergfinken (Fringilla montifringilla), Stare (Sturnus vulgaris) und Türkentauben (Streptopelia decaocto) entgegen den Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie bejagt werden durften.

Liguria änderte später seine Gesetzgebung und stellte keine Ausnahmegenehmigungen mehr für die Jagd aus: Allerdings nahm die Region im September 2011 weitere lokale Rechtsvorschriften für die Jagdsaison 2011-2012 an, mit denen wiederum gegen Italiens Verpflichtungen nach der Vogelschutzrichtlinie verstoßen wurde. Die Region Veneto änderte ihre Gesetzgebung ebenfalls infolge des Urteils, so dass die Richtlinie korrekt umgesetzt wurde. Doch erteilt die Region weiterhin Ausnahmegenehmigungen für die Jagd und verstößt damit gegen Artikel 9 der Richtlinie.

Aus diesem Grund übermittelt die Kommission nun zwei förmliche Aufforderungsschreiben. Angesichts der Dringlichkeit der Situation (die Jagdsaison in Veneto und Liguria endet am 31. Dezember 2011 bzw. am 31. Januar 2012) wird den italienischen Behörden in den Schreiben eine einmonatige Antwortfrist gesetzt.

In einem anderen Fall , in dem die Kommission hinsichtlich der Umsetzung und Anwendung der Vogelschutzrichtlinie auf nationaler Ebene und in mehreren anderen Regionen (einschließlich Lombardia, Puglia, Lazio und Toscana) klagte, stellte der Gerichtshof eine Reihe von Mängeln bei der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie durch Italien fest. Italien passte seine Rechtsprechung daraufhin an. Der Kommission liegen jedoch Informationen über mehrere Verstöße, die bisher nicht behoben wurden, vor. Insbesondere ist das System, mit dem die italienische Regierung sicherstellen kann, dass die Regionen keine Ausnahmegenehmigungen für die Jagd erteilen, entgegen der Richtlinie noch immer nicht in Kraft. Auch auf lokaler Ebene bestehen nach wie vor Probleme, da die Regionen Lombardia und Puglia unter Verstoß gegen die Richtlinie weiterhin Ausnahmegenehmigungen für die Jagd erteilen.

Aus diesem Grund wird ein förmliches Aufforderungsschreiben übermittelt. Italien hat nun Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.

Hintergrund

Die Vogelschutzrichtlinie stellt ein umfassendes Schutzsystem für die in der EU heimischen wild lebenden Vogelarten dar. Sie wurde 1979 angenommen, um auf die wachsende Besorgnis über den Rückgang der Wildvogelpopulationen Europas aufgrund von Umweltverschmutzung, Verlust von Lebensräumen und nicht nachhaltiger Flächennutzung zu reagieren. In der Richtlinie wird anerkannt, dass es sich bei Wildvögeln, von denen viele Zugvögel sind, um ein gemeinsames Erbe handelt, und dass für einen wirksamen Schutz internationale Zusammenarbeit erforderlich ist.

Der Schutz von Lebensräumen für gefährdete und wandernde Arten, insbesondere durch die Schaffung eines kohärenten Netzes besonderer Schutzgebiete (BSG), die alle für diese Arten geeignetsten Gebiete einschließen, wird in der Richtlinie groß geschrieben. Seit 1994 sind alle BSG Teil von Natura 2000 , dem europäischen Netz von Naturschutzgebieten.

Gemäß der Vogelschutzrichtlinie sind alle Tätigkeiten verboten, die Vögel direkt bedrohen, wie das wahllose Töten und Fangen von Vögeln, die Zerstörung ihrer Nester und das Sammeln ihrer Eier. Die Richtlinie erkennt die Jagd als legitime Tätigkeit an und sieht eine umfassende Regelung für das Jagdmanagement (beschränkt auf bestimmte in Anhang II der Richtlinie aufgeführte Arten) vor, um die Nachhaltigkeit dieser Praktik zu gewährleisten. Beispielsweise ist die Jagd in Zeiträumen verboten, in denen Vögel besonders verwundbar sind.

Weitere Informationen

Weitere Informationen über die EU-Naturschutzpolitik und die Vogelschutzrichtlinie:

http://ec.europa.eu/environment/nature/legislation/birdsdirective/index_en.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

MEMO/11/824

Kontaktpersonen:

Joe Hennon +32 229-53593

Monica Westeren +32 229-91830


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